Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Archiv für die Kategorie „Internetkriminalität“

Nutzer bei Facebook und in Foren sowie Chats sind trotz verwendeter Pseudonyme meistens leicht identifzierbar

In der vermeintlichen Anonymität des Internets fühlt sich der eine oder andere schon mal zu unbedachten Äußerungen hingerissen. In Foren oder Chats werden zuweilen Äußerungen getätigt, mit denen man in der realen Welt sicherlich zurückhaltender wäre. Dies kann mit Beleidigungen und Verleumdungen beginnen und mit Drohungen oder Aufforderungen zu Straftaten enden. Trotz der landauf landab bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist man nicht vor einer Identifizierung hundertprozentig sicher. Deshalb sollte man sich hinsichtlich seiner Äußerungen grundsätzlich auch im Internet so verhalten, als würde es sich um eine Kommunikation unter gemeinsam in einem Raum Anwesenden handeln. Die Anonymität und die eigene Privatsphäre gibt man Zug um Zug auf, umso mehr man von sich offenbart. Spätestens seit der entfachten Datenschutzdiskussion rund um Facebook ist dies deutlich geworden. Ohnehin kennen sich die meisten Teilnehmer in Foren oder Chats auf lange Sicht sowieso. Schließlich dienen gerade Chats dazu sich näher zu kommen. Bei Foren verhält es sich nicht viel anders. Wertet man in Communities einzelne öffentlich zugängliche Nutzerprofile aus, so kann man oftmals nach wenigen Klicks auf die wahre Identität des Users Rückschlüsse ziehen. Wer über sich über sein Profil oder durch den Inhalt seiner Beiträge auf einer vermeintlich anonymen Plattform bewusst oder unbewusst informiert, sollte das Internet nicht als rechtsfreien Raum betrachten. Denn auch die Polizeibehörden rüsten in Sachen Internet mittlerweile auf. Waren früher die sogenannten „Internetwachen“ noch zu belächeln, gibt es inzwischen hochspezialisierte Beamte bei der Polizei, die mit dem Internet bestens vertraut sind. Soweit in Medienberichten hin und wieder von Internetstraftaten die Rede ist, wird der Begriff jedoch zweckentfremdet. Es handelt sich dabei häufig einfach nur um gewöhnliche Straftaten. Der Täter bedienst sich bei den sogenannten Straftaten im Internet lediglich im Vorfeld zur Kontaktaufnahme dieses interaktiven Mediums. Wenn ein Betrüger sich mit einem späteren Betrugsopfer per E-Mail oder über einen Chatkontakt verabredet und der eigentliche Betrug dann am vereinbarten Treffpunkt (z.B. eine Gaststätte) stattfindet, wird es schon als Straftat im Internet dargestellt, obwohl es in Wirklichkeit keine echte Internetstraftat ist. Hätten sich Täter und Opfer über das Telefon verabredet, würde dies niemand als „Straftat über das Telefon“ bezeichnen und keine entsprechende Kriminalstatistik führen. Bei echten Hackerattacken oder Phishing-Seiten, also Internetseiten, die Bankkunden die Internetseite ihres Onlinebanking-Anbieters vortäuschen sollen, hat man es dann schon eher mit Straftaten im Internet zu tun. Letzteres gilt ebenso für die inzwischen verurteilten früheren Betreiber von Kino.to.

Kino.to – Sind Internetnutzer, die “Raubkopien” streamen, einer Strafverfolgung ausgesetzt?

Zur Zeit findet sich auf der seit dem 8. Juni 2011 von der Polizei Sachsen beschlagnahmten Internetseite kino.to folgender Hinweis:

Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin:
Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen.

Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.

Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.

Das die Betreiber und Hintermänner der Internetseite kino.to sich zivil- und strafrechtlich auf Glatteis begeben haben, steht außer Frage. Aber wie sieht es mit den einzelnen Internetnutzern aus, die in der Vergangenheit das Angebot von kino.to genutzt haben? Betrachtet man die Sache realistisch, so müssen Internetnutzer von Angeboten wie kino.to aus nachfolgenden Gründen derzeit keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten, da die Internetplattform kino.to nicht wie ein Peer-to-Peer-Netz (kurz: 2P2) aufgebaut war, sondern in erster Linie zu Videostreams verlinkte.

Peer-to-Peer-Netzwerke

Bei auf 2P2-Netzwerken basierenden Tauschbörsen laden die Teilnehmer nicht nur Musikstücke oder Filme herunter, sondern bieten diese gleichzeitig zum Upload an. Die Musikdateien oder Videodateien werden von Computer zu Computer der einzelnen Teilnehmer getauscht. Die Dateien mit den urheberrechtlich geschützten Werken werden also zunächst auf den eigenen Computer vollständig geladen, um sie dann anderen Nutzern zugänglich zu machen. Wer jedoch Dritten ermöglicht Musikstücke oder Videodateien von seinem Computer herunterzuladen, der muss entweder selbst Rechteinhaber des jeweiligen Werks (z.B. Musik, Film) sein oder eine vertragliche Vereinbarung mit dem Rechteinhaber getroffen haben, die diesen Vorgang erlaubt. Schließlich handelt es sich dabei um eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Aber nur selten bis gar nicht wird die 12-jährige Schülerin aus Berlin-Wilmersdorf einen Vertrag mit einem bekannten Plattenlabel oder der 26-jährige Philosophiestudent in Berlin-Halensee eine entsprechende Lizenzvereinbarung mit Hollywood geschlossen haben. Hier droht dann nicht nur eine teure zivilrechliche Abmahnung. Bei strafmündigen Tätern – Personen ab dem 14. Lebensjahr – kann dies bei einem Strafantrag durch den Rechteinhaber des geistigen Werks auch strafrechtliche Folgen haben. Die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken wird gemäß § 106 UrhG mit bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sollte man eine zivilrechtliche Abmahnung bekommen haben oder mit dem Vorwurf man habe illegal Musikstücke oder Filme aus dem Internet in Tauschbörsen heruntergeladen konfrontiert werden, sollte man die Antwort einen versierten Rechtsanwalt überlassen. Schließlich geht es im Zweifel nicht nur um eine womöglich unbegründete zivilrechtliche Abmahnung und den nicht selten horrenden Abmahnkosten, sondern auch um mögliche strafrechtliche Folgen.

kino.to in einer rechtlichen Grauzone

Die Internetplattform kino.to enthielt selbst keine Filme zum Download. Vielmehr enthielt sie wohl hunderttausende von Verlinkungen zu Filmdateien von Serien und Hollywood-Blockbustern auf externen Websites. Grundsätzlich ist es nach deutschem Recht noch nicht einmal strafbar einen Film auf einer externen Internetseite zu verlinken – zumindest solange man von der Rechtmäßigkeit ausgehen kann. Die Betreiber von kino.to werden aber wohl gewusst haben, wie es um die Urheberrechte gestellt war. Die federführende Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht davon aus, dass die Betreiber von kino.to nicht nur die aktiven Hyperlinks zu den externen Filehostern gesetzt haben, sondern solche Hostserver mit illegalen Raubkopien selbst betrieben haben werden. Dieser Verdacht wurde zumindest von einen der insgesamt 21 Beschuldigten in einer Vernehmung bestätigt.

Mitteilung an kino.to-Nutzer der Polizei Sachsen

Was ist von der bedrohlich klingenden Ankündigung der Polizei “Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen” wirklich zu halten? Während die Nutzer von 2P2-Tauschbörsen nicht nur Musikdateien anhören oder Filmdateien anschauen, sondern zugleich solche Dateien über dieselbe Tauschbörse via Internetleitung uploaden und somit Anbieter fremden geistigen Eigentums sind, wähnen sich die Besucher von Internetseiten wie kino.to in einer rechtlichen Grauzone. Der Aufruf der Internetplattform kino.to als solcher dürfte für sich alleingenommen nicht strafbar sein, da es sich bei kino.to um nichts anderes als eine Linksammlung handelte. Die eigentlichen Filmdateien (Serien, Kinofilme) befanden sich auf verlinkten Stream-Servern. Es fand also nicht wie bei 2P2-Tauschbörsen eine dauerhafte Speicherung auf den eigenen Computer statt, sondern die Filme wurden per Stream empfangen, d.h. nur einzelne Sequenzen waren kurzzeitig im Arbeitsspeicher des PC’s verfügbar. Hier von einer Kopie im Sinne des Urheberrechtsgesetzes auszugehen ist schon kritisch. Entscheidend ist, die Nutzer von kino.to sehen die Filme nur selber an, bieten sie aber ihrerseits nicht Dritten zum Download an.

Was heißt eigentlich offensichtlich rechtswidrig?

Seit Jahren werden vermehrt ganze Filme oder Fernsehsendungen im Internet angeboten. Nicht selten geschieht dies kostenlos. Dies kann verschiedene Gründe haben. Manchmal erfolgt dies im Rahmen einer Marketingaktion. So finden sich viele Musikvideos im Internet mit Wissen der Plattenindustrie bei Youtube & Co. Ganz legal versteht sich. Die Mentalität sich Filme kostenlos im Internet anzuschauen ist weit verbreitet. Neben Youtube gibt es viele zahlreiche ähnliche Plattformen, im deutschsprachigen Raum beispielsweise Sevenload, Clipfish oder MyVideo. Auf den beiden letztgenannten Internetseiten werden vornehmlich Sendungen der RTL-Group (Clipfish) beziehungsweise von Pro7Sat1 (MyVideo) als Stream angeboten. In den Mediatheken von ARD und ZDF finden sich ebenfalls entsprechende Angebote. Wer soll da als Laie schon wissen, was rechtmäßig ist und was nicht? Erst durch die mediale Aufmerksamkeit, die kino.to nach der Abschaltung durch die Polizei Sachsen erhielt, ist wohl vielen klar geworden, das etwas mit dem Angebot von kino.to nicht gestimmt haben könnte. Schließlich hatte die Internetseite kino.to einen eigenen Domainnamen und war durch deutsche Internetzugangsprovider nicht gesperrt. Anders für Nutzer in Österreich. Der “normale” Internetnutzer darf zunächst einmal von der Rechtmäßigkeit einer zugänglichen Internetseite ausgehen, zumal kino.to – wie schon erwähnt – faktisch gar keine eigenen Inhalte enthielt, sondern nur auf externe Quellen verlinkte.

kino.to-Nutzer nur schwer ermittelbar

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 256/08) die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, d.h. die Internetzugangsprovider sind nicht mehr gezwungen die Internetnutzung ihrer Kunden für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, so wie es das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” vorsah. Im Regelfall sieht es so aus, dass die IP-Daten einzelnen Personen schon nach kurzer Zeit nicht mehr zugeordnet werden können. Selbst wenn ein einzelner Computer ermittelt werden könnte, bedeutet dies nichts. Denn man macht sich nicht strafbar, nur weil man einen Computer besitzt, mit dem ohne eigene Kenntnis unerlaubt durch einen Dritten (z.B. Mitbewohner, Bekannter) womöglich eine rechtswidrige Handlung verwirklicht wurde. Sollten Sie wider Erwarten mit einem entsprechenden Tatvorwurf konfrontiert werden, so lassen Sie sich durch einen versierten Fachanwalt für Strafrecht beraten.

Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?