Rechtsanwalt Kay Reese

Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Kurfürstendamm 103/104
10711 Berlin

Telefon: (030) 88 71 99 66
Telefax: (030) 88 71 99 77

E-Mail: info@rechtsanwalt-reese.de

Medien

Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

Zum TV-Bericht

Ressort

Archiv für die Kategorie „Deutschland“

Wie Indemnität und Immunität Politiker vor Strafverfolgung schützen

Politiker müsste man sein, wenn man kräftig Verbalinjurien austeilen möchte. Wenn man Mitglied des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments ist, ist man aufgrund der Indemnität, die in § 36 StGB geregelt ist, für Äußerungen im Parlament vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Dazu zählen jedoch nicht verleumderische Beleidigungen. Kein einziger Abgeordneter ist jedoch in den letzten Jahrzehnten wegen Beleidigung oder Verleumdung während einer Parlamentsrede angeklagt worden. Für ein solches Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten müsste ohnehin zunächst das Parlament (Bundestag, Landtag) dessen Immunität aufheben. Während die Indemnität ein echtes Verfahrenshindernis darstellt, denn die Strafbarkeit ist per se ausgeschlossen, handelt es sich bei der Immunität lediglich um ein Verfahrenshindernis, welches mit der Aufhebung der Immunität endet. Im Gegensatz zu Diktaturen können deutsche Parlamentarier nicht auf ihre Immunität setzen, wenn sie schwerster Straftaten verdächtig sein würden. So hatte etwa vor einem Vierteljahrhundert der stellvertretende Landesvorsitzende einer Partei in Rheinland-Pfalz sein Einkommen neben seiner Abgeordnetenbezüge als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags noch durch Raubüberfälle aufbessern wollen. In seiner Position als hochrangiger Landespolitiker gab er hin und wieder Interviews. Ein überfallener Juwelier erkannte den Mann schließlich auf einem in einer Tageszeitung abgedruckten Pressefoto zufällig wieder. Der Landtag hob daraufhin dessen Immunität auf und der Mann fuhr fortan weiterhin mit Fahrzeugen des landeseigenen Fuhrparks. Nur handelte es sich nicht mehr um den Dienstwagen mit Chauffeur, sondern vielmehr um einen Gefangenentransporter, der ihn in die Justizvollzugsanstalt brachte. Vor solchen Konsequenzen müssen Politiker, die sich nur im Ton vergreifen, keine Angst haben.

Auch die vielen Botschaftsangehörigen in Berlin genießen diplomatische Immunität. Begehen Mitglieder des diplomatischen Corps Straftaten, so müssen sie für gewöhnlich in Deutschland mit keiner Strafverfolgung rechnen, können aber ausgewiesen werden.

Joschka Fischer (GRÜNE) zu Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen im Jahre 1984:

“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.”


Michael Glos (CSU) zu Bundesaußenminister Joschka Fischer im Jahre 2004:

“Zuhälter”


Roland Pofalla (CDU) zu seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach im Jahre 2011:

“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen” 

Rasterfahndung

Erstmalig zur Bekämpfung des Terrorismus wurde in der Bundesrepublik Deutschland die Rasterfahndung eingeführt. Sie geht auf Horst Herold (Präsidenten des Bundeskriminalamts von 1971-1981) zurück. Es handelt sich dabei um einen Abgleich von Daten verschiedener öffentlicher und privater Einrichtungen (z.B. Energieunternehmen). Die Rasterfahndung basiert auf der Annahme das gesuchte Personen nicht ohne weiteres am Geschäftsverkehr teilnehmen können, da sie für gewöhnlich nicht Rechnungen oder die Miete von einem Bankkonto überweisen können, wenn sie ihre Tarnung nicht aufgeben wollen. Auf diese Weise spürte man 1979 in Frankfurt am Main nicht nur einen gesuchten Terroristen, sondern auch einen Drogendealer auf, der es ebenfalls vorzog unter falschem Namen zu operieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) glich alle Daten von Kunden mit dem Melderegister und anderen öffentlichen Datenbanken ab, die ihre Miete und ihre Stromrechnung in Bar bezahlten. Auf diese Weise blieben am Ende nur zwei Wohnungen übrig, deren Mieter zwar die Stromrechnung und Miete stets pünktlich bezahlten, jedoch bei keinem Einwohnermeldeamt bis dahin bekannt waren. Bei der Überprüfung besagter zwei Adressen fand man zum einen die Wohnung des gesuchten Terroristen und zum anderen eine Wohnung, die als Umschlagplatz für Drogen genutzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 518/02) die Rasterfahndung am 04.04.2006 teilweise für verfassungswidrig erklärt und die Rasterfahndung weitehend eingeschränkt. Die Rasterfahnung darf nur bei Vorliegen einer “konkreten Gefahr” für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist, angewandt werden.

Kriminaltechnik und Rechtsmedizin leisten wertvolle Ermittlungsarbeit für die Kriminalpolizei: Mord und Totschlag oder doch nur ein schrecklicher Unfall?

In einer deutschen Kleinstadt ist am Wochenende eine junge Frau aus ihrer Dachgeschosswohnung in die Tiefe gestürzt. Der eintreffende Notarzt versuchte ihr Leben zu retten. Doch sie verstarb später im Krankenhaus. Zurück bleibt ihr Freund, mit dem sie gerade die neue Mietwohnung bezogen hatte. Es sollte ihre erste gemeinsame Wohnung werden. Die Polizei geht zur Zeit von einem Unfall aus. Zur Zeit. – Doch schnell kann man in die Mühlen der Justiz geraten, wenn Gerüchte über Beziehungsprobleme aufkommen. Schließlich sind die meisten Morde sogenannte Nahraumdelikte. Der oder die Täter stammen bei vielen Mordfällen aus dem Beziehungsumfeld des späteren Mordopfers. Hier ergeben sich die meisten Motivlagen für ein Kapitalverbrechen. So kann ein Motiv neben extremer Eifersucht auch die Aussicht auf das „frühzeitige“ Erbe sein. Neben dem Tatmotiv muss es jedoch auch die Gelegenheit zur Tat gegeben haben. Wird etwa jemand mit einem Gewehr aus 200 Meter Entfernung erschossen, so scheidet ein Tatverdächtiger wohl schon aus, wenn dieser noch nicht einmal auf wenige Meter treffen kann. Darüber hinaus muss der Verdächtige zudem zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein oder es muss auf jeden Fall eine hohe Wahrscheinlichkeit hierfür bestehen. In Kriminalfilmen stellen die TV-Kommissare nicht ohne Grund die berühmte Frage „Wo waren Sie gestern…?“. Hat ein von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft auserkorener Beschuldigter weder ein Motiv noch Tatgelegenheit und zudem für den Tatzeitpunkt ein wasserdichtes Alibi, so ist eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich. Dennoch sollte man als Tatverdächtiger stets von Anfang an einen Strafverteidiger einschalten. Insbesondere dann, wenn die Polizei offensichtlich Ermittlungen führt, um das Vorliegen eines Tötungsdeliktes abzuklären. Denn hier steht vieles auf dem Spiel. Von dem Ermittlungsergebnis, es handle sich um einen schrecklichen Unfall, bis bestenfalls Körperverletzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung bis hin zu einer Anklage wegen Totschlags oder Mord ist alles möglich. Bereits kleine Ermittlungspannen, können sich später als bedeutungsvoll für ein Strafverfahren und das weitere Schicksal des unschuldigen Angeklagten herausstellen. Erfolgen während der kriminaltechnischen Untersuchung am Leichenfundort, der nicht unbedingt der Tatort sein muss, elementare Fehler, kann sich dies auf die Ermittlung des Tatzeitpunktes auswirken. Der Tatzeitpunkt ist jedoch entscheidend für die Frage, ob eine Person – die in das Visier der Fahnder gerät, weil sie Motiv und Gelegenheit zur Tat hatte – ein Alibi vorweisen kann. Wird der Fundort zudem fälschlicherweise als der Tatort angesehen, wird damit ebenfalls eine falsche Spurenlage gesetzt. Für die Aufklärung solch schwerer Verbrechen ist daher die Arbeit von hochqualifizierten Spezialisten (Kriminaltechnik, Gerichtsmedizin usw.) und erfahrenen Kriminalbeamten, die die Spurenlage richtig werten können, vonnöten. Andernfals können durch Ermittlungspannen unschuldige Personen schnell auf der Anklagebank im Strafgericht landen.

Tankstellenbetrüger geht Polizei ins Netz und muss wegen Geldstrafe ins Gefängnis

Der Diebstahl von Autokennzeichen entwickelt sich allmählich zu einem Massendelikt. Zum einen sind die Kennzeichen-Diebe an den TÜV-Prüfplaketten interessiert, zum anderen werden die Autokennzeichen jedoch für weitere Straftaten benutzt. Scheinbar besonders beliebt sind gestohlene Autokennzeichen bei Straftätern, die die Zeche an der Tankstelle prellen wollen. Fast jede Tankstelle verfügt über eine Videoüberwachung. Diese nutzt nur wenig, wenn das erfasste Autokennzeichnen zuvor entwendet wurde. Hier macht in der Regel nur die zeitnahe polizeiliche Fahndung einen Sinn, wie nun auch ein Täter in Melle (Niedersachsen) feststellen musste. Als der Tankbetrüger schließlich durch Polizeifahrzeuge gestoppt werden konnte, machte er falsche Angaben zu seiner Identität. Die Polizeibeamten konnten diese jedoch anhand seiner Fingerabdrücke feststellen. Der vorbestrafte Tankstellenbetrüger wurde bereits mit Haftbefehl wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gesucht. Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, musste er nun eine Ersatzhaft in einer Justizvollzugsanstalt antreten. Dies hätte sich der verurteilte Straftäter ersparen können, wenn er über seinen Rechtsanwalt eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde beantragt hätte. Trotz seiner erneuten Straftat (Betrug) wäre er dann wohl auf freiem Fuß geblieben.

Viele Strafverfahren gehen für den Beschuldigten bei richtiger Strafverteidigung glimpflich aus

Vor dem Amtsgericht Bremen sind nun fünf Hooligans, die vor einigen Jahren andere Fußballfans angegriffen hatten, wegen Hausfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu Geldstrafen zwischen 450 und 2000 Euro verurteilt worden. Für zwei Angeklagte, die an der Tat beteiligt waren, ging das Strafverfahren besonders glimpflich aus. Gegen sie sprach das Amtsgericht nur eine Verwarnung unter Strafvorbehalt aus. Demonstranten hatten vor dem Amtsgericht gegen das milde Urteil demonstriert und werteten es als äußerst milde. Tatsächlich gehen bei einer für den Beschuldigten günstigen Taktik des Strafverteidigers viele Strafverfahren für den Beschuldigten äußerst glimpflich aus. So gibt es Staatsanwaltschaften bei denen bis zu 85 % der Fälle die Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt werden. Es kommt weder zu einer Anklage vor dem Strafgericht noch wird durch die Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl beantragt. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten im Vorfeld sollte auch das Ziel einer guten Strafverteidigung sein. Einige wenige Fälle, die in den letzten Monaten durch die Berichterstattung in den Massenmedien bekannt geworden sind, mögen einen anderen Eindruck hinterlassen haben. Tatsächlich werden viele Strafverfahren ohne eine Anklage eingestellt.

BGH lehnt Revision ab: Frankfurter Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen verurteilt

Der vom Landgericht Darmstadt im März 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilte Frankfurter Rechtsanwalt Michael W. ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof im Endergebnis erfolglos geblieben. Der BGH bestätige das vom Landgericht Darmstadt ausgesprochene Strafmaß. Die Vorinstanz hatte den Rechtsanwalt aus Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Richter in Karlsruhe sahen nur 32 Fälle von Steuerhinterziehung als erwiesen an, bestätigten jedoch in einem nun veröffentlichten Beschluss die im März 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gegen den Rechtsanwalt aus Frankfurt. Das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt W. entwickelte sich alsbald zu einer Affäre, da auch dessen Ehefrau Karin W. von der Steuerhinterziehung profitiert haben soll. Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Karin W. seinerzeit nicht zufällig Richterin und Vizepräsidentin eines Verwaltungsgerichts in Hessen gewesen wäre. Zudem war sie Richterin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch der Strafkammer des Landgerichts Darmstadt gegen ihren Ehemann reichte sie ihren Rücktritt ein.

Steuerhinterziehung

Steuererklärungen sind stets fristgerecht einzureichen. Schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklichen. Die leichtfertige Steuerhinterziehung kann von den Steuerbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die Finanzämter sind jedoch nicht zur Verfolgung dieser Taten verpflichtet. Anders dagegen sieht es bei Steuerstraftaten aus. Eine Steuerstraftat liegt vor, wenn der steuerpflichtige Bürger unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen gemacht hat oder der eigentlich steuerpflichtige Bürger erst gar keine Steuererklärung abgegeben hat, um die Steuern zu verkürzen.

Eine verhängnisvolle Probe: Ehemaliger Amtsrichter wegen Rechtsbeugung angeklagt

Vor dem Landgericht Kassel muss sich zur Zeit ein inzwischen aus dem Dienst entfernter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung verantworten. Vor dem Amtsgericht Eschwege bewies der früher für Strafsachen zuständige Amtsrichter auf Probe was in ihm steckt. Der ehrgeizige Amtsrichter strebte eine hohe Erfolgsbilanz an. Besonders soll es der Amtsrichter begrüßt haben, wenn die Angeklagten nach der Verkündung seines Strafurteils einen Rechtsmittelverzicht zu Protokoll gaben. So kam es im Sommer 2009 zu dem verhängnisvollen Vorfall, der zu dem jetzigen Rollentausch führte. Ein Angeklagter wollte partout kein Geständnis in der Gerichtsverhandlung ablegen. Der junge Amtsrichter wies daraufhin einen Justizwachtmeister an, den Angeklagten in eine Zelle im Amtsgericht Eschwege einzusperren. Auf diese Weise zur „Besinnung“ gekommen, legte der Angeklagte schließlich im Gerichtssaal das so erpresste Geständnis ab und verzichtete zudem auf das Rechtsmittel. Die Staatsanwaltschaft forderte nun eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren, die zur Bewährung auszusetzen sei. Zu seiner Verteidigung wurde vorgetragen, der ehemalige Amtsrichter habe während seiner Probezeit am Amtsgericht Eschwege unter hohen Erfolgsdruck gestanden. Voraussichtlich am Mittwoch wird das Urteil in dieser Strafsache gesprochen.

Landgericht München: Auftragsmord kurz nach Strafmündigkeit

Am Mittwoch beginnt vor dem Münchner Landgericht der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Auftragsmörder Tomasz L. (Name geändert). Die Verhandlung gegen den mittlerweile 21-jährigen Angeklagten findet hinter verschlossenen Türen statt, da der Angeklagte zur Tatzeit erst 14 Jahre alt gewesen ist und das Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung findet. Die Spurensicherung hatte am Tatort Fingerabdrücke neben der ermordeten Prostituierten (27) sichern können. Erst vor kurzem wurde der Angeklagte nach einer weltweiten Fahndung gefasst. Der zur Tatzeit gerade strafmündig gewordene junge Mann soll das Tötungsdelikt im Auftrag von zwei Zuhältern verwirklicht haben. Die beiden Auftraggeber, die den Auftragsmord bestellten, sind inzwischen jeweils zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden. Sollte Tomasz L. am Ende des Strafverfahrens wegen Mordes verurteilt werden, drohen ihn nach dem Jugendgerichtsgesetz höchstens zehn Jahre. Hätte der vor dem Landgericht München nun Angeklagte die Straftat nur einige Monate früher begangen, so hätte man ihn niemals dafür belangen können, da man in Deutschland erst ab dem 14. Lebensjahr schuldfähig ist.

Plagiate: Die strafrechtlichen Folgen einer “gestohlenen” Doktorarbeit

Die Universität Heidelberg hat diese Woche erklärt, sie beabsichtige einer bekannten Spitzenpolitikerin die Doktorwürde abzuerkennen. Seit Monaten sind Hobby-Plagiatsjäger akribisch promovierten Politikerinnen und Politikern aus allen Fraktionen auf der Spur. An den Standorten Leipzig und Frankfurt am Main der Deutschen Nationalbibliothek lagern über hunderttausende von Dissertationen. Wieviele davon Plagiate sind, wird man vermutlich erst an dem Tag herausfinden, wenn alle Arbeiten zur Erlangung des Doktorgrads komplett elektronisch erfasst sind und dann ein schneller Abgleich möglich ist. Während ältere Dissertationen schwieriger als Plagiate zu entlarven sind, da sie in aller Regel nur in gedruckter Form vorliegen, kann mit Hilfe von moderner Software zur Plagiatskontrolle eine neue hinterlegte Doktorarbeit sehr schnell überprüft werden. Ein weiteres „Opfer“ der Rechenleistungen von Hochgeschwindigkeitsprozessoren könnte nun bald ein Hamburger Lokalpolitiker werden, dem die Plagiatsjäger im Internet eine „unsaubere“ bei der Universität Hamburg eingereichte Dissertation vorwerfen.

Welche Folgen kann eine Dissertation, die sich hinterher als Plagiat entpuppt, haben?

Es gibt verschiedene Gründe warum ein Doktorgrad wieder entzogen werden kann. Stellt sich heraus, die Dissertation wurde etwa nicht allein, sondern durch einen Ghostwriter verfasst, so ist die Aberkennng des Doktortitels so gut wie sicher. Gleiches gilt, wenn die angebliche „eigene“ Arbeit durchweg oder Größtenteils aus nicht kenntlich gemachten Zitaten besteht. Werden die eigentlichen Urheber fremden geistigen Eigentums ohne deren Erlaubnis nicht namentlich gekennzeichnet, so kann sich der Verfasser einer solchen Doktorarbeit auch wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz strafbar machen. Die meisten Promotionsordnungen fordern inzwischen die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, in der der Doktorand gegenüber der Universität wahrheitgemäß versichert, er habe die Doktorarbeit alleine verfasst. Stellt sich sodann die Doktorarbeit als Plagiat heraus, so kommt neben den Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz auch die Strafbarkeit wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in Betracht.

Jörg Kachelmann: Nebenklage geht in Revision

Am gestrigen Dienstag war um Punkt Mitternacht die Frist für das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Fall Jörg Kachelmann abgelaufen. Die Nebenklägerin Sabine W. (Name geändert) hat am letzten Tag Revision gegen den Freispruch eingelegt, wie die Justizpressestelle heute mitteilte. Bereits am Montag ist die Staatsanwaltschaft Mannheim in Revision gegangen. Kachelmann wurde vergangene Woche vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der Fall Kachelmann sorgte seit März 2010 für mediale Aufmerksamkeit. Nicht nur wegen des Bekanntheitsgrads des populären Meteorologen und weil die Story alles bot wovon Drehbuchautoren träumen – Klatsch, Sex, Crime –, sondern auch wegen der teilweise dilettantisch anmutenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde. So spielte ein Messer eine wichtige Rolle in dem Strafprozess. Nach Aussagen des vermeintlichen Tatopfers, der Nebeklägerin Sabine W. , habe sie der frühere ARD-Wetterfrosch damit bedroht. Würden ihre Schilderungen zutreffend sein, so müssten sich nach Ansicht mehrerer mit dem Fall Kachelmann befassten Rechtsmediziner Hautpartikel an jenem Messer nachweisen lassen. Die Kriminaltechnik und die Rechtsmedizin konnte hier nicht das geringste finden. Von Anfang an basierte die Anklage auf wackligen Füßen. Der Vorwurf der Vergewaltigung stützte sich nur auf die Aussage einer einzigen Belastungszeugin, die sich von Anfang an in zahlreiche Widersprüche verstrickte. So gab Sabine W. Im Verhör bei der Kriminalpolizei an, sie habe im Vorfeld der angeblichen Vergewaltigung nichts von den anderen Geliebten des Jörg Kachelmann gewusst. Insbesondere gab sie gegenüber den Kriminalbeamten an, sie habe keinen Kontakt zu den anderen Frauen des Jörg Kachelmann gesucht. Auf ihren Computer, der später auf Antrag der Strafverteidiger des damaligen Beschuldigten durch Computerspezialisten des Landeskriminalamts untersucht wurde, fand man dann jedoch Spuren von gelöschten E-Mails und Chatprotokollen. Sabine W., die vor der von ihr angezeigten Vergewaltigung von der Untreue ihres Geliebten nichts gewusst haben will, hatte sehr wohl reichlich Kontakt zu diesen Frauen gesucht. Zu den Frauen, von denen sie nichts gewusst haben will. Bemerkenswert ist auch ihr Pseudonym, unter dem sie im Internet unterwegs war. Dieses hatte sie einer Figur aus der Fernsehserie „Verbotene Liebe“ aus dem ARD-Vorabendprogramm entliehen. Wenn man die Drehbücher zu dieser ARD-Serie im Vorfeld der angeblichen Tatzeit anschaut, dann kann man erstaunliche Parallelen zwischen fiktionaler Story und Einzelheiten, die aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Mannheim an die Öffentlichkeit lanciert worden, entdecken. Die bei einem privaten Radiosender beschäftigte Sabine W. hat scheinbar ein Faible für die ARD. Während der zuständige Staatsanwalt und das Landgericht Mannheim über alle Widersprüchlichkeiten in der Person der Nebenklägerin scheinbar hinwegsahen, machte der dritte Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei einem derart laxen Umgang mit Recht und Unrecht nicht mit und hob im Juli 2010 nach einer Haftbeschwerde durch seinen damaligen Strafverteidiger den ursprünglich vom Amtsgericht Mannheim am 25.02.2010 erlassenen Haftbefehl auf und ordnete die umgehende Freilassung von Jörg Kachelmann aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim an. Die Anklage war zu diesem Zeitpunkt bereits zugelassen. Für ein Hauptverfahren genügt der hinreichende Tatverdacht. Mit einem Haftbefehl wird jedoch ein hohes Gut, die Freiheit, entzogen. Deshalb sind an der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls höhere Maßstäbe zu setzen. Für die Anordnung der Untersuchungshaft muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, den die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe bei dieser dürftigen Beweislage und den zahlreichen Widersprüchen zurecht verneinten. Kachelmann wurde in dem Strafprozess, der letzte Woche mit einem Freispruch für den ARD-Wetterfrosch mehr oder weniger glücklich endete, durch mehrere Strafverteidiger vertreten. Während des sich über mehrere Monaten hinziehenden Strafverfahrens wechselte er quasi zur Halbzeit seine Strafverteidiger. Kachelmann wurde aber nicht nur von Wahlverteidigern vertreten. Das Gericht hatte ihn von Anfang an einen Pflichtverteidiger oder genauer, eine Pflichtverteidigerin gestellt. Sie war die einzige der Rechtsanwälte, die von Anfang an bis zum Ende immer dabei war. Ob das Strafverfahren in eine neue Runde gehen wird, wird sich in spätestens drei bis vier Monaten zeigen. Denn bis dahin hat das Landgericht Mannheim Zeit sein Urteil zu begründen. Von der schriftlichen Urteilsbegründung hängt entscheidend ab, ob der Freispruch auf Rechtsfehler beruhen könnte. Nur dann ist die Revision überhaupt möglich. Die Revision kann sich nicht etwa auf neue Tatsachen stützen, sondern greift nur die vermeintliche Verletzung formellen oder materiellen Rechts an.