Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Archiv für die Kategorie „Strafvollzug“

Geldstrafe – Ratenzahlung statt Haft in der JVA

Eine nach Tagessätzen berechnete Geldstrafe, die durch einen Strafbefehl oder ein Urteil in einer Strafsache, verhängt wurde, soll vorrangig durch eine Einmalzahlung beglichen werden. Ist der Verurteilte jedoch nicht in der Lage die Geldstrafe sofort zu bezahlen gibt es die Möglichkeit der Ratenzahlung. Ein entsprechender Antrag muss jedoch gestellt werden. In der Regel wird der Ratenzahlung auch zugestimmt. In Berlin gibt es darüber hinaus in Einzelfällen auch andere Möglichkeiten die Geldstrafe zu tilgen. So kann man etwa durch gemeinnützige Arbeit die Geldstrafe begleichen. Kann die Geldstrafe jedoch noch nicht einmal durch eine Ratenzahlung oder (in Berlin) durch gemeinnützige Arbeit eingetrieben werden, so ordnet das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe an.

Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Wurde jemand zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt, muss er im Zweifel bis zu zehn Tage in Haft, wenn er über seinen Strafverteidiger keine Ratenzahlung mit der Vollstreckungsbehörde ausgehandelt hat. Die Anzahl der durch das Gericht verhängten Tagessätze fällt in den Bereich der Strafzumessung, während die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten für die Höhe eines Tagessatzes maßgeblich sind.

Besuch von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt – Besuch von Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Besuch von Strafgefangenen

Wie oft Strafgefangene besucht werden dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das 1977 in Kraft getretene Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) wird im Rahmen der Förderalismusreform nach und nach durch entsprechende Landesgesetze abgelöst. § 24 StVollzG – vor über 35 Jahren durch den Gesetzgeber verabschiedet – sieht vielsagend Besuche von „mindestens einer Stunde“ pro Monat vor. Tatsächlich können heutzutage Strafgefangene in den meisten Justizvollzugsanstalten mehrmals und deutlich länger Besuch empfangen. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Justizvollzugsanstalten auch sogenannte „familienfreundliche Besucherräume“ mit einer Liegegelegenheit, die meist über mehrere Stunden genutzt werden können. Vorab sollte bei der jeweiligen Justizvollzugsanstalt die Besuchsordnung oder Hausordnung erfragt werden. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.

Besuchererlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Wer einen Untersuchungsgefangenen (Untersuchungshäftling) in der U-Haft besuchen möchte, sollte das Aktenzeichen des Gerichts erfragen, um beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Besuchsschein für einen Besuch in der Untersuchungshaftanstalt beantragen zu können. Die Haftkontrolle kann mit Einwilligung des Untersuchungsgefangenen auch auf den ermittelnden Staatsanwalt übergehen, so dass der Besuchsschein (Besuchserlaubnis) bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen ist. Wer in der gleichen Strafsache Mitbeschuldigter oder Zeuge ist, kann die Erlaubnis zum Besuch des Untersuchungsgefangenen verweigert werden. Grundsätzlich kann die Besuchserlaubnis von Auflagen abhängig gemacht werden, beispielsweise optische Überwachung und/oder akkustische Überwachung durch JVA- oder Kriminalbeamte. Es empfiehlt sich die Besuchstermine mit Verwandten und Bekannten abzusprechen, da viele Justizvollzugsanstalten nur eine bestimmte Anzahl an Besuchsterminen für Untersuchungsgefangene vorsehen. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.