Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Archiv für die Kategorie „Strafprozessrecht“

Abschlussvermerk

Mit dem Abschlussvermerk, der Teil der Abschlussverfügung ist, dokumentiert die Staatsanwaltschaft das Ende des Ermittlungsverfahrens. Nun entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren einstellen will oder öffentliche Klage erheben möchte. Spätestens mit Anbringung des Abschlussvermerks ist dem Verteidiger vorbehaltlos Akteneinsicht zu gewähren.

Verdunkelungsgefahr

Gibt es Annahme für die Befürchtung Beschuldigte würden Verdunkelungshandlungen vornehmen, Zeugen oder Mitbeschuldigte beeinflußen und damit das Ermittlungsverfahren insgesamt erschweren, kann der Beschuldigte in Haft genommen werden. Die Verdunkelungsgefahr kann der Ermittlungsrichter (Haftrichter) beispielsweise erkennen, wenn der Beschuldigte sich äußerst konspirativ verhält oder während einer Hausdurchsuchung versucht wird, Beweismittel beiseite zu schaffen. Ein Verdunkelungsgefahr ist ebenfalls gegeben, wenn versucht wird mit Mitbeschuldigten Aussagen untereinander abzusprechen oder Druck auf Zeugen auszuüben.

Haftverschonung

Wurde gegen einen Beschuldigten der Haftbefehl (Untersuchungshaft) nur wegen Fluchtgefahr erlassen, so kann dieser gegen Auflagen ausgesetzt werden. Auflagen können u.a. sein, die Meldepflicht, die Wohnung nicht ohne Erlaubnis zu verlassen, Hinterlegung einer Sicherheitsleistung.

Darüber hinaus kann aber auch gegen einen Beschuldigten bei dem Verdunkelungsgefahr besteht, der Vollzug eines Haftbefehls gegen Auflagen außer Kraft gesetzt werden. Hier wird für gewöhnlich zu den Auflagen ein Verbot mit Mitbeschuldigten oder Zeugen Kontakt aufzunehmen gehören.

Die Auflagen des Gerichts sollten zwingend beachtet werden. Handelt der Beschuldigte den Auflagen zuwider, kann der Ermittlungsrichter den Vollzug des Haftbefehls anordnen.

Katalogstraftat

Liegt der Verdacht einer Katalogstraftat vor, so sind die Ermittlungsbehörden zu weitreichenden Maßnahmen befugt. Dies kann die Überwachung von Telefonanschlüssen sein, rechtfertigt aber u.U. auch die Rasterfahndung. Was als Katalogstraftat zu definieren ist, unterliegt manchmal gesellschaftlich-politischen Veränderungen. Auf jeden Fall zählen die vorsätzlichen Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag zu den Katalogstraftaten, aber auch Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Geldwäsche und Drogenhandel. Auffangtatbestände wie der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung eignet sich besonders gut, um beim Ermittlungsrichter beim Amtsgericht strafprozessuale Maßnahmen wie die Telefonüberwachung durchsetzen zu können. Ergibt sich am Ende des Ermittlungsverfahrens zwar kein hinreichender Tatverdach für den Tatbestand, der die Annahme der Bildung einer kriminellen Vereinigung rechtfertigt, so können sogenannte “Zufallsfunde” – die sich aus so einer Telefonüberwachung möglicherweise ergeben – dennoch strafrechtlich für neue Ermittlungsverfahren verwertet werden.

Haftprüfung

Ein Beschuldigter, gegen den der Ermittlungsrichter die Untersuchungshaft angeordnet hat, kann eine mündliche Haftprüfung beantragen. Die Haftprüfung findet spätestens binnen zwei Wochen in der Regel beim gleichen Richter – im Normalfall ein Strafrichter beim zuständigen Amtsgericht – statt, der ursprünglich die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet hat. Beim Haftprüfungstermin sollten Gründe vorgetragen werden können, die gegen die Fortsetzung der Haft sprechen. Dies kann auch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls in Verbindung mit Haftverschonung sein. Dann ist die Entlassung aus der Untersuchungshaft meistens mit Auflagen verbunden. Dies können beispielsweise die Hinterlegung einer Kaution, tägliches oder wöchentliches Melden bei der nächsten Polizeidienststelle, Abgabe des Reisepasses, Kontaktverbot zu bestimmten Personen und/oder weitere Auflagen sein. Hat der Ermittlungsrichter die Haftverschonung an Auflagen geknüpft, so sind diese tunlichst zu beachten, da ansonsten wieder die Verhaftung droht.

Hat der Ermittlungsrichter jedoch beim Haftprüfungstermin die Fortsetzung der Haft beschlossen, so kann hiergegen das Rechtsmittel der Haftbeschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt werden. Ein erneuter Haftprüfungstermin kann durch den Beschuldigten erst wieder nach zwei Monaten beantragt werden.

Ermittlungsrichter

Bis in die 70er Jahre gab es den Untersuchungsrichter, der tatsächlich eine gerichtliche Voruntersuchung durchführte. Dies wurde 1977 geändert. Die Bezeichnung Untersuchungsrichter wird heute zwar noch verwendet, ist aber sachlich nicht mehr passend. Zutreffender ist die Bezeichnung Ermittlungsrichter. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wird zwar durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt, dem Ermittlungsrichter obliegt es aber de facto Maßnahmen anzuordnen, die aufgrund der Schwere ihres Eingriffs in die Grundrechte des Beschuldigten nur Richtern vorbehalten sind. Dies betrifft vor allem beispielsweise die Anordnung der Dursuchung von Wohnräumen (Hausdurchsuchung) oder der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (Telefonüberwachung) des Beschuldigten. Zur Aufgabe des Ermittlungsrichters gehört ebenso der gravierendste Einschnitt in die Rechte des Beschuldigten, der Erlass des strafrechtlichen Haftbefehls – weshalb man den Ermittlungsrichter häufig Haftrichter nennt. Ist ein Haftbefehl erst einmal erlassen, so führt der Ermittlungsrichter den Haftprüfungstermin durch. Das Rechtsmittel der Beschwerde (Haftbeschwerde) ist zulässig und wird – sofern der Haftbefehl durch einen Amtrichter erging – vom Landgericht geprüft. In der Regel ist der Ermittlungsrichter zugleich als Strafrichter am jeweiligen Gericht tätig.

Dringender Tatverdacht

Für die Anklageerhebung genügt der hinreichende Tatverdacht. Soll ein Beschuldigter jedoch gemäß § 127 Abs. 2 StPO festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen werden, so ist der dringende Tatverdacht zwingende Voraussetzung. Die Anordnung der Untersuchungshaft oder grundsätzlich jede freiheitsentziehende Maßnahme stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Deshalb ist der Erlass eines Haftbefehls durch einen Ermittlungsrichter gemäß § 112 Abs. 1 StPO vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und mindestens einen Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) abhängig. Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn sie im Verhältnis zur möglichen Strafe außer Verhältnis steht.

Was unter „dringenden Tatverdacht“ zu verstehen ist, wird in der Praxis von Ermittlungsrichter zu Ermittlungsrichter – die wie alle Richter unabhängig sind – selbständig ausgelegt. Manchem Richter genügt die Aussage eines vermeintlichen Geschädigten, andere wiederum fordern eine deutlich bessere Beweislage. Wer sich als Beschuldigter ohne Not selbst in Widersprüche verwickelt, der kann im Zweifel bei manchen Ermittlungsrichter ebenfalls den dringenden Tatverdacht wecken.

Ist ein Haftbefehl nur auf der Grundlage von äußerst dürftigen „Beweismitteln“ ergangen, so kann die Anordnung der Untersuchungshaft nach einer Haftprüfung oder gegebenenfalls Haftbeschwerde wieder aufgehoben werden. Gerade wenn man sich bewusst wird, was alles „auf dem Spiel“ stehen kann – im Zweifel geht es um die eigene Freiheit – wird die Notwendigkeit eines versierten Strafverteidigers deutlich. Es ist wichtig sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Strafrecht vertreten zu lassen, der bei allen Einvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft zugegen ist und die rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrnehmen kann.

Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft

Das Recht auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren wird in der Regel durch Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger des Beschuldigten bzw. der Gerichtsakte an den Verteidiger des Angeklagten gewährt. Der Verteidiger darf die Akte vollständig kopieren und mit dem Mandanten besprechen.

Akteneinsicht durch den Beschuldigten im Strafverfahren

Auch dem Beschuldigten persönlich steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Einsicht in die Ermittlungsakte zu. Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung des EGMR mit der Einführung einer entsprechenden Vorschrift in § 147 Abs. 7 StPO berücksichtigt. In der Praxis wird dieses Recht des Beschuldigten durch einige Ermittlungsbehörden aus unerklärlichen Gründen übergangen. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen muss dem Beschuldigten das Recht auf Akteneinsicht durch Übersendung von Abschriften oder durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft bzw. bei einer Polizeidienststelle gewährt werden. Dies ist jedoch meist die Theorie. Tatsächlich bekommen Beschuldigte häufig die Ermittlungsakte vor Übersendung der Akte an das Gericht nicht zu sehen und entsprechende Beschwerden führen in der Praxis oftmals zu keiner konstruktiven Antwort, so dass der ehemals Beschuldigte erst als Angeklagter die Ermittlungsakte auf der Geschäftsstelle des Gerichts zu sehen bekommt. Ein Beschuldigter, der keinen Strafverteidiger hat und sich selbst vertreten will oder möchte, hat in der Praxis somit die schlechteren Karten, da die zuständigen Ermittlungsbehörden – aus welchen Gründen auch immer – die Akteneinsicht an den Beschuldigten persönlich nicht selten nur mühsam bis gar nicht gewähren, obwohl es der Gesetzgeber vorsieht. Hiergegen kann man sich meist nur durch Einschaltung eines Rechtsanwalts wehren. Für eine optimale Strafverteidigung ist die zeitnahe Akteneinsicht unverzichtbar. Wem an einer zufriedenstellenden Lösung gelegen ist, der sollte sich in der “Auseinandersetzung” mit der Strafverfolgungsbehörde auf die eigentlichen Tatvorwürfe konzentrieren. Darüber hinaus gibt es viele strafprozessuale Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt und von einem Strafverteidiger beachtet werden.

Beschuldigter mit Strafverteidiger hat in der Praxis bessere Chancen auf Verfahrenseinstellung

Ein Beschuldigter, der über seinen Strafverteidiger zeitnah Akteneinsicht erhält, hat die besseren Chancen es erst gar nicht zu einer Anklage (bzw. Strafbefehl) kommen zu lassen. In vielen Fällen gibt es gute Gründe für eine Verfahrenseinstellung, so dass eine Anklage oder die Beantragung eines Strafbefehls gar nicht in Betracht kommt. Am günstigsten ist es, wenn man erst gar nicht in den Fokus der Strafverfolgungsbehörde gerät. Ist man jedoch erst einmal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, so sollte man alles daran setzen äußerst zügig eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. Für eine optimale Strafverteidigung ist die zeitnahe Akteneinsicht unverzichtbar.

Akteneinsicht durch Nebenkläger und andere Personen

Auch Verletzte einer Straftat können über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht verlangen.

Ermittlungsverfahren

Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat zur Einleitung von Ermittlungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen haben nach der Gesetzeslage in Deutschland nicht nur alle belastenden Tatsachen, sondern auch alle für den Verdächtigen entlastenden Tatsachen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft kann während des Ermittlungsverfahrens beim Ermittlungsrichter zahlreiche Anträge (z.B. Arrest, Durchsuchungsbeschluss, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft usw.) stellen. Das Ermittlungsverfahren endet für den Verdächtigen im günstigsten Fall mit einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Sollte jedoch ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, so kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Hält die Anklagebehörde eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so kann sie einen Strafbefehl beantragen, der Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, Entziehung der Fahrerlaubnis (bis höchstens zwei Jahre) vorsieht. Einen Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft auch dann beantragen, wenn sie keine Strafe für erforderlich hält.