Rechtsanwalt Kay Reese

Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
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Medien

Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

Zum TV-Bericht

Ressort

Nutzer bei Facebook und in Foren sowie Chats sind trotz verwendeter Pseudonyme meistens leicht identifzierbar

In der vermeintlichen Anonymität des Internets fühlt sich der eine oder andere schon mal zu unbedachten Äußerungen hingerissen. In Foren oder Chats werden zuweilen Äußerungen getätigt, mit denen man in der realen Welt sicherlich zurückhaltender wäre. Dies kann mit Beleidigungen und Verleumdungen beginnen und mit Drohungen oder Aufforderungen zu Straftaten enden. Trotz der landauf landab bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist man nicht vor einer Identifizierung hundertprozentig sicher. Deshalb sollte man sich hinsichtlich seiner Äußerungen grundsätzlich auch im Internet so verhalten, als würde es sich um eine Kommunikation unter gemeinsam in einem Raum Anwesenden handeln. Die Anonymität und die eigene Privatsphäre gibt man Zug um Zug auf, umso mehr man von sich offenbart. Spätestens seit der entfachten Datenschutzdiskussion rund um Facebook ist dies deutlich geworden. Ohnehin kennen sich die meisten Teilnehmer in Foren oder Chats auf lange Sicht sowieso. Schließlich dienen gerade Chats dazu sich näher zu kommen. Bei Foren verhält es sich nicht viel anders. Wertet man in Communities einzelne öffentlich zugängliche Nutzerprofile aus, so kann man oftmals nach wenigen Klicks auf die wahre Identität des Users Rückschlüsse ziehen. Wer über sich über sein Profil oder durch den Inhalt seiner Beiträge auf einer vermeintlich anonymen Plattform bewusst oder unbewusst informiert, sollte das Internet nicht als rechtsfreien Raum betrachten. Denn auch die Polizeibehörden rüsten in Sachen Internet mittlerweile auf. Waren früher die sogenannten „Internetwachen“ noch zu belächeln, gibt es inzwischen hochspezialisierte Beamte bei der Polizei, die mit dem Internet bestens vertraut sind. Soweit in Medienberichten hin und wieder von Internetstraftaten die Rede ist, wird der Begriff jedoch zweckentfremdet. Es handelt sich dabei häufig einfach nur um gewöhnliche Straftaten. Der Täter bedienst sich bei den sogenannten Straftaten im Internet lediglich im Vorfeld zur Kontaktaufnahme dieses interaktiven Mediums. Wenn ein Betrüger sich mit einem späteren Betrugsopfer per E-Mail oder über einen Chatkontakt verabredet und der eigentliche Betrug dann am vereinbarten Treffpunkt (z.B. eine Gaststätte) stattfindet, wird es schon als Straftat im Internet dargestellt, obwohl es in Wirklichkeit keine echte Internetstraftat ist. Hätten sich Täter und Opfer über das Telefon verabredet, würde dies niemand als „Straftat über das Telefon“ bezeichnen und keine entsprechende Kriminalstatistik führen. Bei echten Hackerattacken oder Phishing-Seiten, also Internetseiten, die Bankkunden die Internetseite ihres Onlinebanking-Anbieters vortäuschen sollen, hat man es dann schon eher mit Straftaten im Internet zu tun. Letzteres gilt ebenso für die inzwischen verurteilten früheren Betreiber von Kino.to.

Wie Indemnität und Immunität Politiker vor Strafverfolgung schützen

Politiker müsste man sein, wenn man kräftig Verbalinjurien austeilen möchte. Wenn man Mitglied des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments ist, ist man aufgrund der Indemnität, die in § 36 StGB geregelt ist, für Äußerungen im Parlament vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Dazu zählen jedoch nicht verleumderische Beleidigungen. Kein einziger Abgeordneter ist jedoch in den letzten Jahrzehnten wegen Beleidigung oder Verleumdung während einer Parlamentsrede angeklagt worden. Für ein solches Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten müsste ohnehin zunächst das Parlament (Bundestag, Landtag) dessen Immunität aufheben. Während die Indemnität ein echtes Verfahrenshindernis darstellt, denn die Strafbarkeit ist per se ausgeschlossen, handelt es sich bei der Immunität lediglich um ein Verfahrenshindernis, welches mit der Aufhebung der Immunität endet. Im Gegensatz zu Diktaturen können deutsche Parlamentarier nicht auf ihre Immunität setzen, wenn sie schwerster Straftaten verdächtig sein würden. So hatte etwa vor einem Vierteljahrhundert der stellvertretende Landesvorsitzende einer Partei in Rheinland-Pfalz sein Einkommen neben seiner Abgeordnetenbezüge als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags noch durch Raubüberfälle aufbessern wollen. In seiner Position als hochrangiger Landespolitiker gab er hin und wieder Interviews. Ein überfallener Juwelier erkannte den Mann schließlich auf einem in einer Tageszeitung abgedruckten Pressefoto zufällig wieder. Der Landtag hob daraufhin dessen Immunität auf und der Mann fuhr fortan weiterhin mit Fahrzeugen des landeseigenen Fuhrparks. Nur handelte es sich nicht mehr um den Dienstwagen mit Chauffeur, sondern vielmehr um einen Gefangenentransporter, der ihn in die Justizvollzugsanstalt brachte. Vor solchen Konsequenzen müssen Politiker, die sich nur im Ton vergreifen, keine Angst haben.

Auch die vielen Botschaftsangehörigen in Berlin genießen diplomatische Immunität. Begehen Mitglieder des diplomatischen Corps Straftaten, so müssen sie für gewöhnlich in Deutschland mit keiner Strafverfolgung rechnen, können aber ausgewiesen werden.

Joschka Fischer (GRÜNE) zu Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen im Jahre 1984:

“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.”


Michael Glos (CSU) zu Bundesaußenminister Joschka Fischer im Jahre 2004:

“Zuhälter”


Roland Pofalla (CDU) zu seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach im Jahre 2011:

“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen” 

Oberlandesgericht Nürnberg, Az. 1 St OLG Ss 156/11 – Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.08.2011 zum Entzug der Fahrerlaubnis gegen einen Heranwachsenden

Lesen Sie hierzu: Kein Fahrverbot als erzieherische Maßnahme: OLG Nürnberg hebt Entzug des Führerscheins gegen Heranwachsenden auf

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 26.08.2011

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat unter Mitwirkung in dem Strafverfahren gegen pp. wegen Bedrohung u.a. am 26. August 2011 einstimmig beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Amberg zurückverwiesen.

Gründe:

I.
Das Amtsgericht – Jugendgericht – Amberg hat den Angeklagten am 22.3.2011 wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, rechtlich zusammentreffend mit Nötigung verurteilt und ihm die Auflage erteilt, 600,00 € an das E… Amberg zu zahlen. Zudem hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von sechs Monaten festgesetzt.

Mit seiner (Sprung-) Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg beantragt die Aufhebung des Urteils und Zu-rückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Amberg.

II.
Die (Sprung-) Revision des Angeklagten ist zulässig (§§ 333, 335, 341 Abs. 1, 344 Abs. 1, 345 StPO, § 55 i.V.m. § 109 Abs. 2 S. 1 JGG) und hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg.

1. Das Jugendgericht hat sein Urteil in abgekürzter Form gem. § 267 Abs. 4 StPO i.V.m. § 2 JGG abgesetzt, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Daraus resultiert eine unzulängliche Darlegung der Beweiswürdigung. Dies ist bereits auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 45).

Unter Ziffer III. (Urteil S. 4) führt das Jugendgericht aus: „Der Sachverhalt gem. Ziffer II. steht fest aufgrund des Geständnisses des Angeklagten sowie der Aussagen der Zeuginnen D…, W… und R… sowie der auszugsweisen Verlesung des schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen T… L…, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensische Psychiatrie vom 17.09.2010 (Bl. 43 bis 61 d. A.).“

Die Voraussetzungen für die Abfassung des Urteils in abgekürzter Form gem. § 267 Abs. 4 StPO i.V.m. § 2 JGG sind jedoch nicht gegeben.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil vom 22.3.2011 mit Schriftsatz vom 29.3.2011, eingegangen bei dem Gericht am selben Tag, fristwahrend Rechtsmittel eingelegt. Ein Rechtsmittelverzicht (§ 302 StPO) ist nicht erklärt worden. Liegen aber die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO (i.V.m. § 2 JGG) nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 267 Rn. 12). Dies gilt auch dann, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat (vgl. KG, Beschl. v. 29.1.2011 – (4) 1 Ss 9/01 [15/01] – juris).

Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Die Beweiswürdigung erschöpft sich vorliegend in einer bloßen Auflistung der herangezogenen Beweismittel. Eine solche vermag jedoch keinen Beweis zu erbringen (vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. 2001, § 267 Rn. 2). Bereits dieser sachlich-rechtliche Mangel muss zur Aufhebung des Urteils führen (vgl. BGH a.a.O.).

2. Bei dieser Sachlage kommt es auf die weitergehenden Sachrügen nicht an.

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat allerdings auf Folgendes hin:

a) Im Falle einer erneuten Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung werden aller Voraussicht nach auch Feststellungen zur Schuldform erforderlich sein. Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kann sowohl vorsätzlich, als auch fahrlässig begangen werden. In derartigen Fällen sind Feststellungen zur inneren Tatseite nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Darstellung des äußeren Sachverhalts eindeutig den Schluss auf die Merkmale des inneren Tatbestands zulässt (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 1974, 1391 [1392]).

b) Aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist die Anordnung der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Jugendgericht ohne einzelfallbezogene Begründung. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt auch im Rahmen des § 7 JGG (i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG) uneingeschränkt (vgl. Altenhain, in: Münchener Kom-mentar StGB, 2006, § 7 JGG Rn. 20 m.w.N.). Auch die Dauer der Sperrfrist gem. § 69 a StGB ist allein an der Ungeeignetheit des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden auszurichten. Sie darf nicht allein aus erzieherischen Gründen verkürzt werden (vgl. Altenhain, aaO., § 7 JGG Rn. 22 m.w.N.), weswegen es hierzu auch keiner Ausführungen in den Urteilsgründen bedarf.

III.

Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers (§ 337 StPO) ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Amberg, die auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben wird, zurückverwiesen (§ 354 Abs. 2 StPO).

Kein Fahrverbot als erzieherische Maßnahme: OLG Nürnberg hebt Entzug des Führerscheins gegen Heranwachsenden auf

Das Jugendstrafrecht ergibt sich vor allem aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern stehen für gewöhnlich erzieherische Maßnahmen im Vordergrund. Jedoch dürfen sich nicht alle Gerichtsentscheidung an dieser Faustformel orientieren. So hat das Jugendgericht des Amtsgerichts Amberg mit Urteil vom 22.03.2011 einen Heranwachsenden wegen Bedrohung und anderer Delikte – die dieser als Autofahrer verwirklicht hatte – verurteilt. Dem Angeklagten wurde nicht nur eine Zahlung in Höhe von 600 Euro auferlegt, sondern zudem die Fahrerlaubnis entzogen. Das Amtsgericht Amberg verfügte nicht nur die Einziehung des Führerscheins, sondern setzte für die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von sechs Monaten fest. Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Das OLG Nürnberg machte in dem Verfahren 1 St OLG Ss 156/11 mit Beschluss vom 26.08.2011 deutlich, dass erzieherische Maßnahmen auch in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nicht immer Entscheidungsgrundlage sein können. So kommt es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis allein auf die mögliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs an.

Kinder, Jugendliche, Heranwachsende: Wann findet das Jugendstrafrecht Anwendung?

Nicht alle Straftäter können strafrechtlich belangt werden. So sind Kinder grundsätzlich nicht strafmündig. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres muss in Deutschland kein Täter Angst vor Strafverfolgung haben. Bei dieser Tätergruppe soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das für den Wohnsitz des Minderjährigen örtlich zuständige Jugendamt Maßnahmen ergreifen oder die Eltern bei der Erziehung des Kindes unterstützen. Tatsächlich geht diese Idee jedoch bei vielen Problemfällen in eine falsche Richtung. Dies liegt in vielen Gemeinden auch an der chronischen Unterbesetzung der Jugendbehörde vor Ort.

Erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres muss ein jugendlicher Straftäter mit ernsteren Konsequenzen rechnen. Bei Personen, die zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 Jahre alt waren, findet das Jugendgerichtsgesetz (JGG) als eine Art „lex specialis“ des Strafrechts für Jugendliche zwingend Anwendung. Im Vordergrund des Jugendstrafrechts steht nicht die Bestrafung des jugendlichen Täters. Vielmehr sollen erzieherische Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Selbst nach einer Körperverletzung drohen einem jugendlichen Ersttäter in der Regel vergleichsweise zum Strafrecht für Erwachsene nur milde Maßnahmen. So erklären sich viele Urteile, die nach breiter Diskussion in den Medien in manchen Fällen als nicht zu abschreckend angesehen werden.

Trotz seiner Bezeichnung „Jugendgerichtsgesetz“ ist dieses Bundesgesetz nicht nur auf Jugendliche anwendbar. Auch Heranwachsende bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres können vom – aus Sicht des mutmaßlichen Täters – günstigeren Jugendgerichtsgesetz (JGG) profitieren, sofern sich bei Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters herausstellt, dass der heranwachsende Täter nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichstand. Dies wird das Gericht für gewöhnlich durch einen Sachverständigen prüfen lassen.

Wendet das zuständige Gericht Jugendstrafrecht an, so kann der Angeklagte im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht nur deutlich milder bestraft werden. So ist im Jugendgerichtsgesetz nur eine Höchststrafe von zehn Jahren Jugendstrafe selbst für schwerste Verbrechen vorgesehen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe (etwa für Mord) ist dann nicht möglich. Insoweit können Bruchteile von Sekunden durchaus von entscheidender Bedeutung sein. Besonders dramatisch wäre dies, wenn sich eine noch 20-jährige Person um 23.55 Uhr in der Geburtstagsnacht betrinkt und dann in den nächsten Minuten ein Tötungsdelikt begeht. Waren nur Täter und Opfer zugegen, muss dann die Rechtsmedizin klären, ob der Täter zum Tatzeitpunkt noch 20 oder schon 21 Jahre alt war.

Streitverkündung – was tun, wenn mehrere Verantwortliche ihre Schuld bestreiten?

Nach Verkehrsunfällen oder anderen Schadensereignissen gibt es nicht selten mehrere Personen, die als Verantwortliche in Betracht kommen. Lässt sich die Schuldfrage zunächst nicht eindeutig klären, bietet es sich an, erst diejenige Person gerichtlich in Anspruch zu nehmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verantwortlich und schadensersatzpflichtig ist. Um am Ende des Rechtsstreits nicht der „Dumme“ zu sein, erscheint es sinnvoll auch die weiteren potentiellen Verantwortlichen in den Rechtsstreit verbindlich einzubinden. Dies kann man durch eine Streitverkündung erreichen. Der Empfänger der Streitverkündung ist dann zwar nicht für gewöhnlich Prozessbeteiligter in dem Vorprozess, muss sich aber in einem Folgeprozess, in dem er dann schließlich doch Prozesspartei ist, die Feststellungen des Gerichts aus dem Vorprozess vorhalten lassen.

Zur Veranschaulichung ein Beispiel:

Tourist A fährt mit seinem außerhalb der EU zugelassenen Fahrzeug und erfasst Fußgängerin F. Diese wird mit einem Rettungswagen ins nächste Krankenhaus gefahren. Der dort behandelnde Arzt übersieht leicht ersichtliche Verletzungen und entlässt sie noch am gleichen Tag aus dem Krankenhaus. Nur aufgrund der nicht korrekten medizinischen Versorgung verstirbt die Fußgängerin in der Nacht in ihrer Wohnung. Als es um die Haftung geht, bestreitet der Krankenhausarzt zunächst seinen Fehler. Hier bietet sich dann eine Klage gegen den Autofahrer und eine Streitverkündung gegenüber dem Krankenhaus an. Kommt das Gericht in dem Zivilprozess gegen den Autofahrer schließlich zu dem Ergebnis das Fußgängerin F. bei richtiger ärztlicher Versorgung nicht verstorben wäre, so dürfte zumindest eine Mithaftung des Krankenhauses vorliegen.

Geldstrafe – Ratenzahlung statt Haft in der JVA

Eine nach Tagessätzen berechnete Geldstrafe, die durch einen Strafbefehl oder ein Urteil in einer Strafsache, verhängt wurde, soll vorrangig durch eine Einmalzahlung beglichen werden. Ist der Verurteilte jedoch nicht in der Lage die Geldstrafe sofort zu bezahlen gibt es die Möglichkeit der Ratenzahlung. Ein entsprechender Antrag muss jedoch gestellt werden. In der Regel wird der Ratenzahlung auch zugestimmt. In Berlin gibt es darüber hinaus in Einzelfällen auch andere Möglichkeiten die Geldstrafe zu tilgen. So kann man etwa durch gemeinnützige Arbeit die Geldstrafe begleichen. Kann die Geldstrafe jedoch noch nicht einmal durch eine Ratenzahlung oder (in Berlin) durch gemeinnützige Arbeit eingetrieben werden, so ordnet das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe an.

Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Wurde jemand zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt, muss er im Zweifel bis zu zehn Tage in Haft, wenn er über seinen Strafverteidiger keine Ratenzahlung mit der Vollstreckungsbehörde ausgehandelt hat. Die Anzahl der durch das Gericht verhängten Tagessätze fällt in den Bereich der Strafzumessung, während die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten für die Höhe eines Tagessatzes maßgeblich sind.

Notrufnummer Strafverteidiger

Für viele Dinge des Alltags haben die meisten Menschen inzwischen eine „Notrufnummer“ im Handy eingespeichert. Sollte man einmal mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft in Konflikt geraten, so wäre es gut, wenn man die „Notrufnummer“ eines Rechtsanwalts für Strafrecht griffbereit hat. Denn im entscheidenden Moment hat man vielleicht gar nicht die Nerven in den Gelben Seiten unter „Rechtsanwalt“ einen Strafverteidiger in Berlin zu suchen. Wenn mehrere Kriminalbeamte vor der Haustür stehen und das Kinderzimmer eines pubertierenden Jugendlichen durchsuchen wollen oder man auf einer einsamen Landstraße von der Besatzung eines Streifenwagens festgenommen wird, dann ist man möglicherweise nicht mehr in der Lage nach einen geeigneten Rechtsanwalt zu suchen. Speichern Sie sich die unter Kontakt zu Strafverteidiger Kay Reese ersichtliche

Telefonnummer 030-88719966

vorsorglich unter „Rechtsanwalt Strafrecht Berlin“ oder „Notrufnummer Strafverteidiger” beziehungsweise “Strafverteidiger Berlin“ für alle Fälle ab.

Bestehen Sie auf Ihr Recht! Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Sie als Beschuldigter vernehmen oder sogar festnehmen oder Ihre Räume durchsuchen will, bestehen Sie auf Ihr Recht gemäß § 137 StPO. Danach darf ein Beschuldigter in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Bestehen Sie auf Ihr Recht und machen vor dem Eintreffen eines Rechtsanwalts Ihres Vertrauens keinerlei Angaben.

Strafrecht Berlin

Kommt man in Berlin als Beschuldigter einer Straftat mit dem Strafrecht in Berührung, sollte man bereits beim Vorliegen eines Anfangsverdachts rasch einen Rechtsanwalt für Strafrecht einschalten. Ist man scheinbar zunächst “nur” Betroffener eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens, sollte man ebenfalls im Einzelfall einen Rechtsanwalt um Rechtsberatung nachsuchen. Manchmal hängen nur Kleinigkeiten davon ab, ob nur eine schmale Gratwanderung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat liegt. Die entsprechende rechtliche Prüfung sollte man einem mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafrecht bewanderten Rechtsanwalt anvertrauen. Das materielle Strafrecht ist vornehmlich im Strafgesetzbuch (StGB) sowie in vielen weiteren Bundesgesetzen geregelt. Beispielhaft sei die Abgabenordnung, das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder das Waffengesetz genannt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Landesgesetze, die Bezug auf Bundesrecht nehmen und so de facto ebenfalls einen Bezug zum Strafrecht aufweisen. Im Land Berlin gibt es wie in allen anderen Bundesländern zahlreiche Landesgesetze und Rechtsverordnungen, die eine Übertretung der entsprechenden Vorschriften meistens als Ordnungswidrigkeit verfolgen. Insoweit gibt es so im weitesten Sinne ein “Strafrecht Berlin”.

Rechtsanwalt Strafrecht Potsdam

Sie suchen einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Potsdam oder eine Anwaltskanzlei für Strafrecht in der näheren Umgebung? Dann sind Sie hier richtig. Das Strafrecht setzt sich aus materiellen Strafrecht und formellen Strafrecht zusammen. Während das Strafgesetzbuch (StGB) und die strafrechtlichen Nebenvorschriften in anderen Gesetzen das materielle Strafrecht bilden, sind vornehmlich in der Strafprozessordnung (StPO) die gesetzlichen Regeln zu finden, die das “Wie” des Strafverfahrens im Einzelnen regeln. Die StPO zählt wie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) – hinsichtlich des Strafprozesses – zum formellen Strafrecht. Jeder Rechtsanwalt für Strafrecht in Potsdam und Umgebung ist Mitglied einer Rechtsanwaltskammer. Die Rechtsanwälte für Strafrecht in Potsdam, der Landeshauptstadt von Brandenburg, gehören in der Regel der Rechtsanwaltskammer in Brandenburg an der Havel, Sitz des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, an. Rechtsanwalt Strafrecht Potsdam. Die brandenburgische Hauptstadt Potsdam ist Sitz einiger Gerichte, so beispielsweise das Amtsgericht Potsdam und das Landgericht Potsdam, in denen Strafverfahren verhandelt werden. Daneben finden sich in der Landeshauptstadt einige Fachgerichte: das Sozialgericht Potsdam und das Verwaltungsgericht Potsdam sowie das Arbeitsgericht Potsdam.


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Anwaltsverzeichnis Berlin

Die rund 150.000 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Bundesrepublik gehören den regionalen Rechtsanwaltskammern an. Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern entspricht in der Regel dem jeweiligen Geschäftsbereich eines Oberlandesgerichts. Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) ist für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Bezirk des Kammergerichts Berlin zuständig. Für nach Rechtsberatung suchende Bürgerinnen und Bürger unterhält die Rechtsanwaltskammer Berlin ein Anwaltsverzeichnis. Im “Anwaltsverzeichnis Berlin” der Rechtsanwaltskammer Berlin finden sich alle in Berlin zugelassenen Anwälte. Im Anwaltsverzeichnis der RAK Berlin kann schnell eine Anwaltskanzlei in Berlin gefunden werden.

Verteidiger in Strafsachen

In strafrechtlichen Angelegenheiten sollte man von Anfang an einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht, als Verteidiger in Strafsachen einschalten. Denn im Strafrecht geht es schließlich um weitreichende Konsequenzen. Man wird nicht von den Strafverfolgungsbehörden – z.B. Landeskriminalamt Berlin oder die Staatsanwaltschaft (in Berlin bei Kleinkriminalität auch die Amtsanwaltschaft) einfach “so” als Beschuldigter vorgeladen. Dies geschieht erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts. Dieser stützt sich entweder auf eigene Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden oder auf eine Strafanzeige. Die Ermittlungsbehörden müssen dann prüfen, ob sich der Verdacht erhärtet. Dies geschieht in der Regel durch Zeugenbefragungen und die Vernehmung des Beschuldigten. Als Beschuldigter sollte man niemals eine Aussage ohne Anwesenheit eines Verteidigers in Strafsachen machen. Ist der eigene Rechtsanwalt nicht zugegen, so sollte man besser erst einmal Schweigen und einen Verteidiger in Strafsachen hinzuziehen. Wurde man vorläufig festgenommen und befindet sich im Gewahrsam der Polizei, so sollte man auf jeden Fall auf den Rechtsanwalt warten. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft bzw. die Amtsanwaltschaft Berlin können einen Beschuldigten zu einer Aussage zwingen. Auch Personen, die als Zeugen und nicht als Beschuldigte geladen sind, jedoch befürchten sich durch ihre Zeugenaussage selber einer Straftat zu bezichtigen, sollten einen Strafverteidiger vor ihrer Einvernahme durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft einschalten.

Anwaltskanzlei Strafrecht

Das deutsche Recht ist in die Bereiche Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht gegliedert. Zum Strafrecht – eigentlich ist es ein Teil des öffentlichen Rechts – gehören alle Normen, die ein bestimmtes Verhalten mit Strafen (z.B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) sanktionieren. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) finden sich in zahlreichen anderen Gesetzen strafrechtliche Vorschriften. Dies kann beispielsweise das Waffenrecht oder das Arzneimittelrecht sein, aber auch in zahlreichen zivilrechtlichen Gesetzeswerken finden sich strafrechtliche Regelungen, die bei Missachtung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen vorsehen. Zum Strafrecht gehört nicht nur das materielle Strafrecht (StGB, strafrechtliche Nebengesetze), sondern ebenso das formelle Strafrecht, hier seien das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) als einer der wichtigsten Gesetze genannt, die die Durchsetzung des materiellen Strafrechts regeln sollen. Ordnungswidrigkeiten, die meist mit Bußgeldern und bei Verkehrsübertretungen in einigen Fällen manchmal mit Fahrverboten geahndet werden können, gehören im weitesten Sinne auch zum Strafrecht. Der Gesetzgeber will Täter, denen zwar ein Fehlverhalten, jedoch kein moralisches Fehlverhalten, angelastet wird, nicht kriminalisieren, so dass er solche Taten nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ahndet.

Unabhängig davon, ob eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen wird, sollte man sich als Betroffener eines Bußgeldverfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht oder als Beschuldigter einer Straftat grundsätzlich an eine mit dem Strafrecht vertraute Anwaltskanzlei wenden. Denn eine Strafverteidigung beginnt nicht erst im Gerichtssaal, sondern am Anfang des Ermittlungsverfahrens. Hier können “kleine Fehler” schwerwiegende Folgen haben. Und im Strafrecht geht es schließlich nicht um irgendwas, sondern im Zweifel um die eigene Freiheit. Auch ein Bußgeldverfahren sollte nicht auf die “leichte Schulter” genommen werden. Im Bußgeldverfahren versenden die Behörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, an den Betroffenen meist einen Anhörungsbogen. Gerade beim Anhörungsbogen können unbedachte Angaben weitreichende Folgen haben.

Manchmal geht es nicht nur um die Frage, ob man den Führerschein behält. Schnell kann aus einem Bußgeldverfahren ein Strafverfahren werden, wenn der Ermittlungsbeamte glaubt aufgrund der Angaben im Anhörungsbogen eine schwerwiegende Gefährdung des Straßenverkehrs erkennen zu können. Wer versehentlich die Vorfahrt nicht beachtet, wird in der Regel mit einem Bußgeldverfahren rechnen müssen. Kommt jedoch die zuständige Behörde, die das Bußgeldverfahren bearbeitet, zu der Überzeugung, die Tat sei grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen worden, kann genauso gut ein Strafverfahren nach § 315c StGB in Betracht kommen. Eine solche Straftat kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Deshalb sollte man sich auch als Betroffener eines vermeintlich “harmlosen” Bußgeldverfahrens stets an eine Anwaltskanzlei wenden, die sich auf Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisiert hat, hier eignet sich ein Fachanwalt für Verkehrsrecht oder ein Fachanwalt für Strafrecht. Ideal ist eine Anwaltskanzlei, die auf beides – Strafrecht und Verkehrsrecht – spezialisiert ist. In unserer “Anwaltskanzlei Strafrecht” ist dies der Fall: Rechtsanwalt Kay Reese in Berlin ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Strafverteidiger Ruhleben

Der geteilte “Stadtteil” Ruhleben kann auf eine bewegende Geschichte zurückblieben. Besonders in den Jahren 1891 bis zum Ausbruch des 1. Weltkriegs wurden durch den 1891 eröffneten “Auswandererbahnhof Ruhleben” Millionen von Menschen bewegt, die ihre Heimat in Osteuropa verlassen hatten, mit der Hoffnung, in Amerika ein neues und besseres Leben beginnen zu können. Von Ruhleben aus fuhr die Eisenbahn zu den großen Häfen in Bremerhaven und Hamburg. Heute fährt in Ruhleben hauptsächlich nur noch die S-Bahn Berlin und die BVG. Das Berliner Olympiastadion liegt in dem Teil von Ruhleben, der zum Bezirk Spandau von Berlin gehört. Der andere Teil gehört zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdort und ist eine Ortslage des dortigen Stadtteils Westend. Egal in welchem Teil von Ruhleben man gerade sein sollte, wenn man Beschuldigter einer Straftat werden sollte, zögern Sie nicht, sondern schalten Sie sofort einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte ein. Damit Sie nicht zum “Objekt” des Emittlungsverfahrens werden, ist es häufig geboten, einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht, zu betrauen.

Strafverteidiger Rheingauviertel

Geht man einmal in Berlin-Wilmersdorf in der Ortslage Rheingauviertel spazieren, so kann sich der eine oder andere schon in den Rheingau versetzt fühlen, wenn er die Straßenbeschilderung aufmerksam beobachtet. Hier erinnern die Straßennamen tatsächlich an das Weinbaugebiet Rheingau im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis. Wein findet man in Berlin am Heidelberger Platz oder der Wiesbadener Straße zwar auch, jedoch nur in den Verkaufsmärkten, Kiosken, Bars und Kneipen in Berlin-Wilmersdorf. Die Wiesbadener Straße ist mit ihren zwei Kilometer einer der längeren Straßen in Wilmersdorf, jedoch nicht lang genug, um zum Bundeskriminalamt (BKA) nach Wiesbaden zu führen. Wer dennoch einmal mit dem Bundeskriminalamt oder einer anderen Polizeidienststelle in Kontakt kommen sollte, insbesondere als Tatverdächtiger, sollte unverzüglich einen Rechtsanwalt einschalten. Ist man Beschuldigter einer Straftat sollte man sich in einem gegen sich selbst gerichteten Ermittlungsverfahren seine Rechte durch einen Strafverteidiger wahren.

Strafverteidiger Pichelsberg

Durch Berlin-Pichelsberg verläuft die Heerstraße. Der Ortsname, so wird vermutet, gehe auf die Pechgewinnung zurück. Die teerartige Substanz wurde in der Gegend in einem inzwischen abgeholzten Wald gewonnen. Der Ortsteils Pichelsberg grenzt an Spandau, liegt aber noch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Manchmal hat man auch Pech und wird aus unerklärlichen Gründen Beschuldigter einer Straftat. Sollte Sie die Polizei oder Staatsanwaltschaft einer Straftat verdächtigen, so zögern Sie nicht bei der unverzüglichen Einschaltung eines mit dem Strafrecht versierten Rechtsanwalts als Strafverteidiger. Am besten beauftagen Sie einen Fachanwalt für Strafrecht mit Ihrer Verteidigung. Eine effektive Strafverteidigung setzt bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen einen Beschuldigten an.

Strafverteidiger Paul-Hertz-Siedlung

Die Paul-Hertz-Siedlung bietet mit 3.200 Wohnungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Wohnraum für rund 6.000 Menschen. Die Besiedlung der nach dem früheren Berliner Wirtschaftssenator benannten Paul-Hertz-Siedlung gestaltete sich ab 1962. Noch im Jahr 1961 lebten in dem Bereich gerade einmal 775 Menschen. Die Siedlung befindet sich in einer Art Insellage, da sie durch “Barrieren” vom übrigen Berlin mehr oder weniger abgegrenzt ist. Nördlich befindet sich der Heckendann, östlich der Siedlung liegen Gartenkolonien (Frischer Wind, Heimat, Zukunft), zudem verläuft dort die Bundesautobahn A100, die die Siedlung de facto abschottet. Obwohl die Ortstlage relativ gut abgeschottet ist, kommt es hin und wieder zu Straftaten. Wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, zögern Sie nicht und schalten Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht als Strafverteidiger ein.

Strafverteidiger Neu-Westend

Neu-Westend, ab 1913 mit Mietshäuser, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser bebaut. Im Bereich Spandauer Damm Erstellung von Sozialwohnungen. Sie suchen einen Fachanwalt für Strafrecht? Opfer einer Straftat? Rechtsanwalt! Beschuldigter einer Straftat? Strafverteidiger! Neu-Westend ist ein Ortsteil im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Wichtige Orte: Steubenplatz, Brixplatz.

Strafverteidiger Jungfernheide

Die S-Bahn-Station Jungfernheide – unweit des Flughafens Berlin-Tegel – ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Berliner Nordwesten. Wer hier Opfer einer Straftat geworden ist, kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Als Beschuldigter empfiehlt es sich dringend einen mit dem Strafrecht versierten Rechtsanwalt als Strafverteidiger einzuschalten. Am besten einen Fachanwalt für Strafrecht. Die Ortslage Jungfernheide liegt im Stadtteil Berlin-Charlottenburg. Das historische Gerichtsgebäude des Landgerichts Berlin (Zivilgericht) am Tegeler Weg ist nur einen Katzensprung von der Station Jungfernheide entfernt. Hier befinden sich zahlreiche Zivilkammern des Landgerichts Berlin.

Strafverteidiger Kalowswerder

Kalowswerder liegt zwischen der Spree, dem Westhafenkanal bzw. der S-Bahn-Station Jungfernheide und dem Charlottenburger Verbindungskanal. Der Name Kalowswerder wird heute eigentlich nur noch von wenigen – meist älteren – Menschen verwendet. Bekannte Punkte sind der Mierendorffplatz und der historische Bau des Landgerichts Berlin am Tegeler Weg. Am Tegeler Weg finden keine Strafverfahren statt. Die Strafgerichtsbarkeit des Landgerichts Berlin ist in Berlin-Moabit untergebracht. Spätestens wenn man vor dem Landgericht in Moabit Angeklagter ist, sollte man einen Strafverteidiger haben. Noch besser ist es jedoch, wenn man eine Anklage oder einen Strafbefehl verhindern kann, da man sofort von Anfang an einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat.

Strafverteidiger Klausenerplatz

Die Ortslage Klausenerplatz in unmittelbarer Nähe des Schloss Charlottenburg im Ortsteil Charlottenburg liegt am gleichnamigen Klausenerplatz. Die wichtigsten Straßen in dem Berliner Kiez sind die Sophie-Charlotten-Straße, die Schloßstraße sowie der Spandauer Damm und der Kaiserdamm. Gelegenlich wird der Berliner Kiez auch als Danckelmannkiez bezeichnet. Am Klausenerplatz wurde übrigens das erste Geburtshaus in Berlin gegründet. In dem Kiez wohnen rund 15.000 Menschen. Es kommt hin und wieder zu Straftaten. Wer Beschuldigter einer Straftat ist, sollte – bevor er mit Polizeibeamten spricht – mit einem Strafverteidiger sprechen. Jeder, der von den Strafverfolgungsbehörden einer strafbaren Handlung verdächtigt wird, hat das Recht einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Strafverteidiger Halensee

Halensee, um 1914 als Teil der damals noch unabhängigen Stadt Berlin-Wilmersdorf gegründet. ist der – nach dem Hansaviertel im Berliner Bezirk Mitte – zweitkleinste Ortsteil im Land Berlin und der kleinste im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur Gründungszeit wurden vornehmlich Mietshäuser und Villen in Halensee erbaut. Das Gebiet des heutigen Berliner Ortsteils Halensee ist umgeben von den Stadtteilen Charlottenburg, Grunewald, Schmargendorf und Westend, die alle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegen. In Berlin-Halensee leben viele bekannte Persönlichkeiten oder haben in der Vergangenheit zeitweise ihren Lebensmittelpunkt in Halensee gehabt. So wohnte beispielsweise der spätere Regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter in der Lützenstraße 10. Der seit 2001 amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wohnte ebenfalls lange Zeit in Berlin-Halensee. Sollten Sie aufgrund von widriger Umstände Beschuldigter einer Straftat sein, so schalten Sie im eigenen Interesse möglichst schnell einen Fachanwalt für Strafrecht ein. Auf jeden Fall sollten Sie nicht ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts mit den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft, Polizei) sprechen. Denn geübte Ermittlungsbeamte sind durchaus rhetorisch geübt darin mit der beliebten Columbo-Methode Ihnen vermeintlich bedeutungslose Aussagen zu entlocken, die später in einem etwaigen Gerichtsverfahren zum Nachteil gereichen könnten. Deshalb gilt, die beste Strafverteidigung beginnt mit dem Strafverteidiger, den Sie von Anfang an einschalten.

Strafverteidiger Grunewald

Schon in anderen Jahrhunderten mischte die Politik in Wirtschaftsangelegenheiten gerne mit. Auf persönliches Betreiben von Reichskanzler Otto von Bismarck wurde das 234 Hektar große Forst Grunewald an ein Bankenkonsortium durch den preußischen Staat veräußert. Der Konzern wollte in Anlehnung an andere Villenviertel ein ebenso prächtiges Wohngebiet auf dem Gebiet des heutigen Ortsteils Grunewald erschaffen. Noch heute wird der Grunewald mit Millionärsvillen in Verbindung gebracht. Durch die Erschließung von Berlin-Grunewald gab es auch Bedarf an einer Prachtstraße wie dem Kurfürstendamm in Berlin, der zwischen Grunewald (Rathenauplatz) und der in Berlin-Charlottenburg seit 1891 erbauten Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche am Breitscheidplatz entlang läuft. Die Flaniermeile Kurfürstendamm, kurz Ku’Damm, ist über Berlin hinaus weltberühmt. Leider finden auch einige Straftaten statt. Die Polizei ist beim Vorliegen eines Anfansverdachts zu Ermittlungen verpflichtet. Sollte man einer Straftat verdächtigt werden, ist es ratsam unmittelbar einen Strafverteidiger zu kontaktieren, um seine Rechte als Beschuldigter zu wahren.

Strafverteidiger Kurfürstendamm

Nach wie vor hat der Ku’Damm, eigentlich Kurfürstendamm, nicht an Bedeutung verloren. Bei einer Umfrage des Fernsehsenders rbb Berlin gaben die meisten Befragten an, der Kurfürstendamm sei für sie die erstaunlichste Straße Berlins. Tatsächlich ist der Kurfürstendamm neben weiteren Prachtstraßen wie die Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte einer der bekanntesten Straßen in Deutschland. Ursprünglich wurde der heutige Kurfürstendamm von Kurfürst Joachim II Hector (1505 bis 1571) als Verbindung zwischen seinen ab 1542 erbauten Jagdschloss “Zum Grünen Walde” am südöstlichen Ufer des Grunewaldsees in Berlin-Dahlem (Steglitz-Zehlendorf) und dem Berliner Stadtschloss auf der Spreeinsel in Berlin-Mitte angelegt. Bis zum “Boulevard Kürfürstendamm”, so wie man ihn heute kennt, vergingen noch einige hunderte Jahre. Der 5. Mai 1886 gilt als Geburtstag der Flaniermeile Kurfürstendamm. Diese Entwicklung verdankt der Kurfürstendamm Reichskanzler Otto von Bismarck, der 1875 durch eine Kabinettsorder die Straßenbreite der noblen Prachstraße auf 53 Meter festlegte. Schon wenige Jahre danach, 1882, fuhr der erste Oberleitungsbus der Welt den Kurfürstendamm, auf einer Versuchsstrecke in Höhe Halensee, entlang. Am Kurfürstendamm spiegelt sich deutsche Geschichte. Der Ku’Damm zieht Touristen aus der ganzen Welt an. Leider auch Taschendiebe. Sollten Sie aufgrund widriger Umstände Beschuldigter einer Straftat geworden sein, so kontaktieren Sie umgehend einen Strafverteidiger am Kurfürstendamm. Am Kurfürstendamm sind zahlreiche Rechtsanwälte und Notare niedergelassen.

Strafverteidiger Großsiedlung Siemensstadt

Die Großsiedlung Siemensstadt, die heute eine Ortslage von Berlin-Charlottenburg-Nord ist, wurde 1929 bis 1931 errichtet. In die Planung war auch der bekannte Architekt Walter Gropius einbezogen. Bei der Siedlung handelt es sich um die östliche Erweiterung der im Bezirk Spandau liegenden Siemensstadt. Die UNESCO führt die “Siedlung der Berliner Moderne” als Weltkulturerbe. Wo viele Menschen aufeinander treffen, finden auch hin und wieder Straftaten statt. Als Beschuldigter einer Straftat sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger) einschalten. Als Geschädigter einer Straftat ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts ratsam, da man so seine Rechte umfassend wahren kann. Als Opfer einer Straftat können Sie über einen Rechtsanwalt, auch über einen Fachanwalt für Strafrecht, die Ermittlungsakte einsehen, bei bestimmten Delikten gegebenenfalls als Nebenkläger am Strafverfahren teilnehmen und im Rahmen des Adhäsionsverfahrens zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld durchsetzen.

Strafverteidiger Plötzensee

Der am Volkspark Rehberge in Berlin-Wedding gelegene Plötzensee ist der Namensgeber des im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gleichnamigen Ortslage Plötzensee im Ortsteil Berlin-Charlottenburg-Nord. Hier befindet sich auch die bundesweit bekannte Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee, die bereits 1868 errichtet wurde. In der JVA Plötzensee sind bis zu 4.300 Insassen inhaftiert. In dieser Berliner Justizvollzugsanstalt können Strafhaft, Ersatzfreiheitsstrafen und Zivilhaft nach Maßabe durch ein Gericht angetreten werden. Als Beschuldigter einer Straftat sollte man unverzüglich einen Rechtsanwalt, vornehmlich einen Fachanwalt für Strafrecht, mit der Wahrung seiner rechtlichen Interessen beauftragen. Strafverteidigung sollte spätestens mit der ersten Vernehmung beginnen. Oftmals ist man zunächst vermeintlich “nur” Zeuge. Auch hier sollte man einen Strafverteidiger einschalten, wenn der Sachverhalt nicht eindeutig ist. Leider kann man dies als Laie oftmals nicht beurteilen.

Strafverteidiger Charlottenburg-Nord

Der Berliner Ortsteil Charlottenburg-Nord ist umgeben vom Ortsteil Charlottenburg, der ebenfalls im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegt, sowie drei weiteren Bezirken von Berlin: dem Bezirk Reinickendorf (Tegel), dem Bezirk Mitte (Moabit, Wedding) und dem Bezirk Spandau (Siemensstadt). Die Nähe zum Flughafen Tegel als auch die Anschlussstelle Jakob-Kaiser-Platz zur Stadtring-Autobahn A 100 bieten eine günstige Verkehrsanbindung für den Bereich. Innerhalb von Berlin ist man mit dem öffentlichen Personen Nahverkehr durch die U 7 und die Anbindung an die Ringbahn (S-Bahn) sowie durch die Buslinien 109, 123, 128. M21 und X21 versorgt. Die 1929 bis 1931 rund um den Goebelplatz erbaute Großsiedlung Siemensstadt, die die östliche Erweiterung der in Spandau befindlichen Siemensstadt darstellt, liegt ebenfalls im Ortsteil Charlottenburg-Nord. Die knapp 18.000 Menschen können sich in einer 144 Hektar großen nahegelegenen Grünanlage, dem Jungfernheidepark, erholen. Im Bereich des Polizeiabschnitts A24, der für Charlottenburg-Nord und Jungfernheide zuständig ist, wurden im Jahr 2009 über 13.575 Straftaten registriert. Auch die bundesweit bekannte Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzenseee liegt in jenem Ortsteil. Wer durch eine Straftat verletzt wurde, sollte durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob er neben strafrechtlichen Ansprüchen, auch zivilrechtliche Ansprüche (beispielsweise im Rahmen des Adhäsionsverfahrens) durchsetzen kann.

Sollten Sie aufgrund widriger Umstände Beschuldigter einer Straftat sein, so lassen Sie sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Strafrecht vertreten. Warten Sie nicht ab, bis das “Kind in den Brunnen gefallen” ist. Das Strafverfahren beginnt de facto mit ihrer ersten Vernehmung. Deshalb sprechen Sie nur in Anwesenheit Ihres Strafverteidigers mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.

Strafverteidiger Witzleben

Der Name des Berliner Ortsteils Witzleben geht auf den preußischen Kriegsminister General Job von Witzleben (1783 bis 1837) zurück, der das Terrain rund um den Lietzensee um 1820 kaufte. Es sollte noch fast acht Jahrzehnte dauern, bis das Gebiet für den Bau von Mietwohnungen, Geschäfs- und Verwaltungsgebäuden erschlossen werden sollte. In Witzleben war bis zu seiner Abschaffung im Jahre 1919 unter der Anschrift Witzlebener Straße 4-5 in Berlin-Charlottenburg das Reichsmilitärgericht ansässig.

Sollten Sie Beschuldigter einer Straftat sein, so schalten Sie unverzüglich einen Strafverteidiger ein.

Strafverteidiger Neukölln

Der Stadtteil Neukölln, zugleich Namensgeber für den gleichnamigen Bezirk Neukölln in Berlin, ist der nördlichste Teil des Bezirks Neukölln. Er wird daher auch gelegentlich Neukölln-Nord genannt. Zum Ortsteil Neukölln gehören die bekannten Stadtquartiere Rollbergsiedlung, der Reuterkiez, die High-Deck-Siedlung und der Schillerkiez. Durch den Stadtteil verlaufen drei große Straßen. Auf der Hermannstraße finden sich viele kleine Märkte und Gewerbebetriebe. Die Karl-Marx-Straße, die gemessen an der Verkaufsfläche, nach der Tauentzienstraße und Schloßstraße die drittgrößte Einkaufsstraße in Berlin ist. Und die spätestens seit dem gleichnamigen Film und das Buch “Am kürzeren Ende der Sonnenallee” von Thomas Brussig berühmte Sonnenallee.

Jugendstrafrecht: Neuköllner Modell

Die Amtsrichterin Kirsten Heisig (1961-2010) war am Amtsgericht Tiergarten als Jugendrichterin zuständig für Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende aus dem Bereich Neukölln/Nord. Sie war Hauptinitiatorin des “Nuköllner Modell”, das seit Sommer 2010 bei Strafverfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gegen Angeklagte aus ganz Berlin angewandt wird. Es sieht ein beschleunigtes Verfahren vor. Zum Kern des Neuköllner Modells gehört die rasche und erzieherische Ahndung von kleineren Delikten Jugendlicher. Zur Zeit werden rund 20 bis 30 Strafverfahren gegen Jugendliche aus Berlin nach dem Neuköllner Modell abgewickelt.

Strafverteidiger Schillerpromenade

Die Schillerpromenade, auch Schillerkiez, liegt in Berlin-Neukölln (vor hundert Jahren Rixdorf), zwischen Selchower Straße und Leinestraße. Einer der zentralen Anlaufpunkte ist der Herrfurthplatz.

Beschuldigter einer Straftat? Schalten Sie sofort einen Fachanwalt für Strafrecht ein, bevor es zu spät ist.

Geschädigter einer Straftat? Nehmen Sie Ihre Rechte als Opfer einer Straftat durch einen Rechtsanwalt wahr.

Strafverteidiger Rollbergsiedlung

In der Rollbersiedlung in Neukölln leben fast 6.000 Menschen aus 30 Nationen. Die im Ortsteil Neukölln befindliche Rollbergsiedlung besteht hauptsächlich aus Sozialwohnungen, die in den 60er und 70er Jahren erbaut worden. Die Rollbergsiedlung liegt zwischen der Hermannstraße und der Bornsdorfer Straße bzw. Rollbergstraße und Mittelweg im Bezirk Neukölln und ist daher nicht mit dem Rollberg im nördlichen Berliner Bezirk Pankow zu verwechseln. Ein Quartiersmanagement versucht mit zahlreichen sozialen Projekten die Wohnsituation der Menschen zu verbessern. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Abschnitt der Polizei Berlin, der für den Nordwesten von Berlin-Neukölln zuständig ist.

Sind Sie aufgrund widriger Umstände Beschuldigter einer Straftat, so lassen Sie sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Strafrecht vertreten. Als Geschädigter einer Straftat stehen Ihnen ebenfalls Rechte zu, die Sie durch einen Rechtsanwalt wahrnehmen sollten.

Strafverteidiger Reuterkiez

Der Reuterkiez ist nach dem Schriftsteller Fritz Reuter benannt. Der im Berliner Ortsteil Neukölln liegende Reuterkiez bzw. Reuterquartier wird im Volksmund oftmals als Kreuzkölln bezeichnet. Der etwa 70 Hektar große Reuterkiez, der zwischen Maybachufer, Kottbusser Damm und Wildenbruchstraße/Sonnenallee verläuft, hat in den letzten zehn Jahren einen großen Wandel vollzogen. Hier liegt wohl auch Berlins bekannteste Schule, die Rütli-Schule. Besonders in den letzten Monaten wachsen in diesem Bereich neue Freizeiteinrichtungen, Cafes und Bars wie Pilze aus dem Boden. Dennoch finden auch in diesem Bereich nach wie vor Straftaten statt. Zuständig für diesen Bereich ist die bekannte Polizeiwache in der Sonnenallee/Wildenbruchstraße.

Sollten Sie Opfer einer Straftat geworden sein, können Sie Ihre Rechte als Nebenkläger wahrnehmen. Sind Sie aufgrund widriger Umstände Beschuldigter einer Straftat, so lassen Sie sich von Anfang an durch einen versierten Fachanwalt für Strafrecht vertreten.

Strafverteidiger Wedding

Vor einigen Jahren hat ein Institut in Brüssel im Rahmen einer europaweiten Studie zum Thema Kriminalität und Sicherheit auch Einwohner in Berlin insgesamt und auch im Berliner Stadtteil Wedding befragt. Körperverletzungsdelikte sind in Berlin gleichermaßen verteilt. Auch Drogendelikte sind nichts Typischjes für “Problemkietze”. Hinsichtlich des im Bezirk Berlin-Mitte gelegenen Ortsteils Wedding ist interessant, Besucher und Bevölkerung im Wedding werden nicht überall schwerpunktmäßig mit den selben Delikten konfrontiert. Wer Opfer eines Raubüberfalls werden möchte, der sollte die Grenze zum Nachbarbezirk Reinickendorf meiden. Denn dort hat man eher eine hohe Chance Opfer eines Diebstahls zu werden. Am Gesundbrunnen und am Leopoldplatz hingegen ist die Möglichkeit Opfer eines Raubüberfalls zu werden am größten.


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Leopoldplatz: Schwerpunktbereich für Raubdelikte

Strafverteidiger Hansaviertel

Im Berliner Bezirk Berlin-Mitte gelegenen Stadtteil Hansaviertel ist erfreulicherweise die Kriminalität gesunken, zumindest wenn man der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PSK) der Polizei Berlin glauben mag. Oftmals werden Straftaten nicht zur Anzeige gebracht, so dass auch von einer gewissen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Statistik ist eine Sache, die Realität eine andere. Sollten Sie dennoch mit einer Straftat in Berührung gekommen sein, so kann Ihnen ein Fachanwalt für Strafrecht weiterhelfen. Sollen Sie Beschuldigter einer Straftat sein, so lassen Sie sich von Anfang an durch einen Strafverteidiger vertreten.


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Berlin-Mitte, Hansaviertel

Strafverteidiger Berlin: Mitte

In Berlin-Mitte gab es im Jahre 2009 über 74.544 registrierte Straftaten. Mit über 1.453 Fällen nahm die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Berlin-Mitte um 28,6 %. Jedoch sind die Werte für die einzelnen Ortsteile von Berlin-Mitte äußerst unterschiedlich. Während die Kriminalität im Hansaviertel rückläufig war (im Vergleich zum Vorjahr 2008: 4,1 % weniger Straftaten), stieg die Zahl der Straftaten in Berlin-Wedding auf über 15.050 Delikte an. Auch rund um den Gesundbrunnen sind mit 15.216 Fällen leider ähnliche Werte zu vermelden. Vor allem Rohheitsdelikte (Körperverletzung) fallen mit 7.330 Taten im Bezirk Berlin-Mitte auf. Im Bezirk Berlin Mitte befindet sich das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin (Strafgerichtsbarkeit).


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Berlin-Mitte

Abschlussvermerk

Mit dem Abschlussvermerk, der Teil der Abschlussverfügung ist, dokumentiert die Staatsanwaltschaft das Ende des Ermittlungsverfahrens. Nun entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren einstellen will oder öffentliche Klage erheben möchte. Spätestens mit Anbringung des Abschlussvermerks ist dem Verteidiger vorbehaltlos Akteneinsicht zu gewähren.

Verdunkelungsgefahr

Gibt es Annahme für die Befürchtung Beschuldigte würden Verdunkelungshandlungen vornehmen, Zeugen oder Mitbeschuldigte beeinflußen und damit das Ermittlungsverfahren insgesamt erschweren, kann der Beschuldigte in Haft genommen werden. Die Verdunkelungsgefahr kann der Ermittlungsrichter (Haftrichter) beispielsweise erkennen, wenn der Beschuldigte sich äußerst konspirativ verhält oder während einer Hausdurchsuchung versucht wird, Beweismittel beiseite zu schaffen. Ein Verdunkelungsgefahr ist ebenfalls gegeben, wenn versucht wird mit Mitbeschuldigten Aussagen untereinander abzusprechen oder Druck auf Zeugen auszuüben.

Rasterfahndung

Erstmalig zur Bekämpfung des Terrorismus wurde in der Bundesrepublik Deutschland die Rasterfahndung eingeführt. Sie geht auf Horst Herold (Präsidenten des Bundeskriminalamts von 1971-1981) zurück. Es handelt sich dabei um einen Abgleich von Daten verschiedener öffentlicher und privater Einrichtungen (z.B. Energieunternehmen). Die Rasterfahndung basiert auf der Annahme das gesuchte Personen nicht ohne weiteres am Geschäftsverkehr teilnehmen können, da sie für gewöhnlich nicht Rechnungen oder die Miete von einem Bankkonto überweisen können, wenn sie ihre Tarnung nicht aufgeben wollen. Auf diese Weise spürte man 1979 in Frankfurt am Main nicht nur einen gesuchten Terroristen, sondern auch einen Drogendealer auf, der es ebenfalls vorzog unter falschem Namen zu operieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) glich alle Daten von Kunden mit dem Melderegister und anderen öffentlichen Datenbanken ab, die ihre Miete und ihre Stromrechnung in Bar bezahlten. Auf diese Weise blieben am Ende nur zwei Wohnungen übrig, deren Mieter zwar die Stromrechnung und Miete stets pünktlich bezahlten, jedoch bei keinem Einwohnermeldeamt bis dahin bekannt waren. Bei der Überprüfung besagter zwei Adressen fand man zum einen die Wohnung des gesuchten Terroristen und zum anderen eine Wohnung, die als Umschlagplatz für Drogen genutzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 518/02) die Rasterfahndung am 04.04.2006 teilweise für verfassungswidrig erklärt und die Rasterfahndung weitehend eingeschränkt. Die Rasterfahnung darf nur bei Vorliegen einer “konkreten Gefahr” für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist, angewandt werden.

Haftverschonung

Wurde gegen einen Beschuldigten der Haftbefehl (Untersuchungshaft) nur wegen Fluchtgefahr erlassen, so kann dieser gegen Auflagen ausgesetzt werden. Auflagen können u.a. sein, die Meldepflicht, die Wohnung nicht ohne Erlaubnis zu verlassen, Hinterlegung einer Sicherheitsleistung.

Darüber hinaus kann aber auch gegen einen Beschuldigten bei dem Verdunkelungsgefahr besteht, der Vollzug eines Haftbefehls gegen Auflagen außer Kraft gesetzt werden. Hier wird für gewöhnlich zu den Auflagen ein Verbot mit Mitbeschuldigten oder Zeugen Kontakt aufzunehmen gehören.

Die Auflagen des Gerichts sollten zwingend beachtet werden. Handelt der Beschuldigte den Auflagen zuwider, kann der Ermittlungsrichter den Vollzug des Haftbefehls anordnen.

Katalogstraftat

Liegt der Verdacht einer Katalogstraftat vor, so sind die Ermittlungsbehörden zu weitreichenden Maßnahmen befugt. Dies kann die Überwachung von Telefonanschlüssen sein, rechtfertigt aber u.U. auch die Rasterfahndung. Was als Katalogstraftat zu definieren ist, unterliegt manchmal gesellschaftlich-politischen Veränderungen. Auf jeden Fall zählen die vorsätzlichen Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag zu den Katalogstraftaten, aber auch Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Geldwäsche und Drogenhandel. Auffangtatbestände wie der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung eignet sich besonders gut, um beim Ermittlungsrichter beim Amtsgericht strafprozessuale Maßnahmen wie die Telefonüberwachung durchsetzen zu können. Ergibt sich am Ende des Ermittlungsverfahrens zwar kein hinreichender Tatverdach für den Tatbestand, der die Annahme der Bildung einer kriminellen Vereinigung rechtfertigt, so können sogenannte “Zufallsfunde” – die sich aus so einer Telefonüberwachung möglicherweise ergeben – dennoch strafrechtlich für neue Ermittlungsverfahren verwertet werden.