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Artikel-Schlagworte: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“

Freiheitsberaubung ohne Rechtsgrundlage ist keine rechtmäßige Diensthandlung – nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist gemäß § 113 StGB strafbar

Wer kennt sie nicht, die vielen Kriminalfilme, in denen Polizisten mimende Schauspieler ihren „Dienstausweis“ zücken und dann einen Passanten einfach mal eben so in ihren Streifenwagen verfrachten und auf der Polizeiwache stundenlang verhören. Niemand darf in Wirklichkeit „einfach so“ gegen seinen Willen mitgenommen werden. Auch die vermeintlichen Götter in der Richterrobe haben sich an Recht und Gesetz zu halten, wie der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (Az. 32 Ss 41/09) klarstellte. Das OLG Celle hatte über eine Revision bezüglich einer strafrechtlichen Verurteilung zu entscheiden. Der Angeklagte war vor einem Amtsgericht wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Während an der Verurteilung wegen Beleidigung nichts auszusetzen war, stellte das Oberlandesgericht hinsichtlich der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nochmal die Tatbestandsvoraussetzungen fest. Nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nämlich strafbar. Insbesondere dann nicht, wenn sich der vermeintliche Täter gegen eine unbegründete Maßnahme des Vollstreckungsbeamten zur Wehr setzt. Im vorliegenden Fall ging es um die Verbringung in eine Haftzelle im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts. Der später unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Mann war in einem Gerichtstermin. Dort erklärte die Richterin, er solle den Justizwachtmeister in eine Gewahrsamszelle im Gerichtsgebäude begleiten. Der Mann wurde sodann gefesselt zum Haftraum gebracht. Vor Eintritt in die Zelle wehrte sich der spätere Angeklagte mit Fußtritten gegen den Justizwachtmeister, der versuchte den Mann in die Haftzelle des Gerichts zu verbringen. Nun ist es jedoch so, dass niemand grundlos und ohne Rechtsgrundlage seiner Freiheit beraubt werden darf. Die bloße Aufforderung der Amtsrichterin man solle dem Justizwachtmeister zum Haftraum folgen stellt keine solche Rechtsgrundlage dar. Das Oberlandesgericht Celle hob daher die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf, da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verurteilung gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) aus dem Urteil des für Strafsachen zuständigen Richters am Amtsgericht nicht ersichtlich waren.

§ 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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