Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Verfahrenseinstellung“

Ermittlungsverfahren

Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat zur Einleitung von Ermittlungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen haben nach der Gesetzeslage in Deutschland nicht nur alle belastenden Tatsachen, sondern auch alle für den Verdächtigen entlastenden Tatsachen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft kann während des Ermittlungsverfahrens beim Ermittlungsrichter zahlreiche Anträge (z.B. Arrest, Durchsuchungsbeschluss, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft usw.) stellen. Das Ermittlungsverfahren endet für den Verdächtigen im günstigsten Fall mit einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Sollte jedoch ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, so kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Hält die Anklagebehörde eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so kann sie einen Strafbefehl beantragen, der Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, Entziehung der Fahrerlaubnis (bis höchstens zwei Jahre) vorsieht. Einen Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft auch dann beantragen, wenn sie keine Strafe für erforderlich hält.

Viele Strafverfahren gehen für den Beschuldigten bei richtiger Strafverteidigung glimpflich aus

Vor dem Amtsgericht Bremen sind nun fünf Hooligans, die vor einigen Jahren andere Fußballfans angegriffen hatten, wegen Hausfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu Geldstrafen zwischen 450 und 2000 Euro verurteilt worden. Für zwei Angeklagte, die an der Tat beteiligt waren, ging das Strafverfahren besonders glimpflich aus. Gegen sie sprach das Amtsgericht nur eine Verwarnung unter Strafvorbehalt aus. Demonstranten hatten vor dem Amtsgericht gegen das milde Urteil demonstriert und werteten es als äußerst milde. Tatsächlich gehen bei einer für den Beschuldigten günstigen Taktik des Strafverteidigers viele Strafverfahren für den Beschuldigten äußerst glimpflich aus. So gibt es Staatsanwaltschaften bei denen bis zu 85 % der Fälle die Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt werden. Es kommt weder zu einer Anklage vor dem Strafgericht noch wird durch die Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl beantragt. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten im Vorfeld sollte auch das Ziel einer guten Strafverteidigung sein. Einige wenige Fälle, die in den letzten Monaten durch die Berichterstattung in den Massenmedien bekannt geworden sind, mögen einen anderen Eindruck hinterlassen haben. Tatsächlich werden viele Strafverfahren ohne eine Anklage eingestellt.