Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Verdunkelungsgefahr“

Verdunkelungsgefahr

Gibt es Annahme für die Befürchtung Beschuldigte würden Verdunkelungshandlungen vornehmen, Zeugen oder Mitbeschuldigte beeinflußen und damit das Ermittlungsverfahren insgesamt erschweren, kann der Beschuldigte in Haft genommen werden. Die Verdunkelungsgefahr kann der Ermittlungsrichter (Haftrichter) beispielsweise erkennen, wenn der Beschuldigte sich äußerst konspirativ verhält oder während einer Hausdurchsuchung versucht wird, Beweismittel beiseite zu schaffen. Ein Verdunkelungsgefahr ist ebenfalls gegeben, wenn versucht wird mit Mitbeschuldigten Aussagen untereinander abzusprechen oder Druck auf Zeugen auszuüben.

Dringender Tatverdacht

Für die Anklageerhebung genügt der hinreichende Tatverdacht. Soll ein Beschuldigter jedoch gemäß § 127 Abs. 2 StPO festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen werden, so ist der dringende Tatverdacht zwingende Voraussetzung. Die Anordnung der Untersuchungshaft oder grundsätzlich jede freiheitsentziehende Maßnahme stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Deshalb ist der Erlass eines Haftbefehls durch einen Ermittlungsrichter gemäß § 112 Abs. 1 StPO vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und mindestens einen Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) abhängig. Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn sie im Verhältnis zur möglichen Strafe außer Verhältnis steht.

Was unter „dringenden Tatverdacht“ zu verstehen ist, wird in der Praxis von Ermittlungsrichter zu Ermittlungsrichter – die wie alle Richter unabhängig sind – selbständig ausgelegt. Manchem Richter genügt die Aussage eines vermeintlichen Geschädigten, andere wiederum fordern eine deutlich bessere Beweislage. Wer sich als Beschuldigter ohne Not selbst in Widersprüche verwickelt, der kann im Zweifel bei manchen Ermittlungsrichter ebenfalls den dringenden Tatverdacht wecken.

Ist ein Haftbefehl nur auf der Grundlage von äußerst dürftigen „Beweismitteln“ ergangen, so kann die Anordnung der Untersuchungshaft nach einer Haftprüfung oder gegebenenfalls Haftbeschwerde wieder aufgehoben werden. Gerade wenn man sich bewusst wird, was alles „auf dem Spiel“ stehen kann – im Zweifel geht es um die eigene Freiheit – wird die Notwendigkeit eines versierten Strafverteidigers deutlich. Es ist wichtig sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Strafrecht vertreten zu lassen, der bei allen Einvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft zugegen ist und die rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrnehmen kann.