Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „U-Haft“

Haftprüfung

Ein Beschuldigter, gegen den der Ermittlungsrichter die Untersuchungshaft angeordnet hat, kann eine mündliche Haftprüfung beantragen. Die Haftprüfung findet spätestens binnen zwei Wochen in der Regel beim gleichen Richter – im Normalfall ein Strafrichter beim zuständigen Amtsgericht – statt, der ursprünglich die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet hat. Beim Haftprüfungstermin sollten Gründe vorgetragen werden können, die gegen die Fortsetzung der Haft sprechen. Dies kann auch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls in Verbindung mit Haftverschonung sein. Dann ist die Entlassung aus der Untersuchungshaft meistens mit Auflagen verbunden. Dies können beispielsweise die Hinterlegung einer Kaution, tägliches oder wöchentliches Melden bei der nächsten Polizeidienststelle, Abgabe des Reisepasses, Kontaktverbot zu bestimmten Personen und/oder weitere Auflagen sein. Hat der Ermittlungsrichter die Haftverschonung an Auflagen geknüpft, so sind diese tunlichst zu beachten, da ansonsten wieder die Verhaftung droht.

Hat der Ermittlungsrichter jedoch beim Haftprüfungstermin die Fortsetzung der Haft beschlossen, so kann hiergegen das Rechtsmittel der Haftbeschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt werden. Ein erneuter Haftprüfungstermin kann durch den Beschuldigten erst wieder nach zwei Monaten beantragt werden.

Besuch von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt – Besuch von Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Besuch von Strafgefangenen

Wie oft Strafgefangene besucht werden dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das 1977 in Kraft getretene Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) wird im Rahmen der Förderalismusreform nach und nach durch entsprechende Landesgesetze abgelöst. § 24 StVollzG – vor über 35 Jahren durch den Gesetzgeber verabschiedet – sieht vielsagend Besuche von „mindestens einer Stunde“ pro Monat vor. Tatsächlich können heutzutage Strafgefangene in den meisten Justizvollzugsanstalten mehrmals und deutlich länger Besuch empfangen. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Justizvollzugsanstalten auch sogenannte „familienfreundliche Besucherräume“ mit einer Liegegelegenheit, die meist über mehrere Stunden genutzt werden können. Vorab sollte bei der jeweiligen Justizvollzugsanstalt die Besuchsordnung oder Hausordnung erfragt werden. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.

Besuchererlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Wer einen Untersuchungsgefangenen (Untersuchungshäftling) in der U-Haft besuchen möchte, sollte das Aktenzeichen des Gerichts erfragen, um beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Besuchsschein für einen Besuch in der Untersuchungshaftanstalt beantragen zu können. Die Haftkontrolle kann mit Einwilligung des Untersuchungsgefangenen auch auf den ermittelnden Staatsanwalt übergehen, so dass der Besuchsschein (Besuchserlaubnis) bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen ist. Wer in der gleichen Strafsache Mitbeschuldigter oder Zeuge ist, kann die Erlaubnis zum Besuch des Untersuchungsgefangenen verweigert werden. Grundsätzlich kann die Besuchserlaubnis von Auflagen abhängig gemacht werden, beispielsweise optische Überwachung und/oder akkustische Überwachung durch JVA- oder Kriminalbeamte. Es empfiehlt sich die Besuchstermine mit Verwandten und Bekannten abzusprechen, da viele Justizvollzugsanstalten nur eine bestimmte Anzahl an Besuchsterminen für Untersuchungsgefangene vorsehen. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – Julia Tymoschenko droht neues Strafverfahren

Julia Tymoschenko droht nun ein neues Strafverfahren in der Ukraine. Erst kürzlich hatte sie ein Gericht in Kiew wegen des Tatvorwurfs des Amtsmissbrauchs verurteilt. Sollte das Urteil des Strafgerichts rechtskräftig werden, muss die frühere ukrainische Regierungschefin eine siebenjährige Haftstrafe antreten und 137 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige Premierministerin im Jahre 2009 unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen habe. Das Urteil wurde weltweit kritisiert. Die 50-jährige Politikerin, die seit August 2011 in Untersuchungshaft sitzt, kündigte den Gang bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Indes droht ihr durch die Staatsanwaltschaft in Kiew eine weitere Anklage. So ermitteln die dortigen Strafverfolgungsbehörden wegen Betrugs, Bestechlichkeit, Geldwäsche und anderen Delikten. Bereits vor zehn Jahren war die Gründerin der Batkiwschtschyna-Partei in der Ukrainie in Untersuchungshaft. Seinerzeit ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Noch bis in das Jahr 2004 stand die spätere Regierungschefin auf Ersuchen der russischen Justiz sogar auf der Fahndungsliste von Interpol.

Das erst am 11.10.2011 verkündete Urteil ist natürlich noch nicht rechtskräftig. So kann die verurteilte Politikerin zunächst alle Rechtsmittel innerhalb der Ukraine ausschöpfen. Bleiben diese erfolglos, so kann sie – wie jeder andere Betroffene ebenfalls – sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Prüfgegenstand des EGMR ist die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt. Die Konvention trat erstmalig im September 1953 in Kraft. Alle Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, so auch die Ukraine, gewähren ihren Bürgern das Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.