Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Streitverkündung“

Streitverkündung – was tun, wenn mehrere Verantwortliche ihre Schuld bestreiten?

Nach Verkehrsunfällen oder anderen Schadensereignissen gibt es nicht selten mehrere Personen, die als Verantwortliche in Betracht kommen. Lässt sich die Schuldfrage zunächst nicht eindeutig klären, bietet es sich an, erst diejenige Person gerichtlich in Anspruch zu nehmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verantwortlich und schadensersatzpflichtig ist. Um am Ende des Rechtsstreits nicht der „Dumme“ zu sein, erscheint es sinnvoll auch die weiteren potentiellen Verantwortlichen in den Rechtsstreit verbindlich einzubinden. Dies kann man durch eine Streitverkündung erreichen. Der Empfänger der Streitverkündung ist dann zwar nicht für gewöhnlich Prozessbeteiligter in dem Vorprozess, muss sich aber in einem Folgeprozess, in dem er dann schließlich doch Prozesspartei ist, die Feststellungen des Gerichts aus dem Vorprozess vorhalten lassen.

Zur Veranschaulichung ein Beispiel:

Tourist A fährt mit seinem außerhalb der EU zugelassenen Fahrzeug und erfasst Fußgängerin F. Diese wird mit einem Rettungswagen ins nächste Krankenhaus gefahren. Der dort behandelnde Arzt übersieht leicht ersichtliche Verletzungen und entlässt sie noch am gleichen Tag aus dem Krankenhaus. Nur aufgrund der nicht korrekten medizinischen Versorgung verstirbt die Fußgängerin in der Nacht in ihrer Wohnung. Als es um die Haftung geht, bestreitet der Krankenhausarzt zunächst seinen Fehler. Hier bietet sich dann eine Klage gegen den Autofahrer und eine Streitverkündung gegenüber dem Krankenhaus an. Kommt das Gericht in dem Zivilprozess gegen den Autofahrer schließlich zu dem Ergebnis das Fußgängerin F. bei richtiger ärztlicher Versorgung nicht verstorben wäre, so dürfte zumindest eine Mithaftung des Krankenhauses vorliegen.

Arzt oder Autofahrer – wer ist für die fahrlässige Tötung des Unfallopfers verantwortlich?

„Der Fußgänger hat gegenüber einem abbiegenden Auto grundsätzlich Vorfahrt“, attestierte nun ein Amtsrichter in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung beim Amtsgericht Tiergarten den 48-jährigen Angeklagten. Der Unfallverursacher hatte vor eineinhalb Jahren in Berlin-Charlottenburg eine Rentnerin erfasst, die als Fußgängerin die Bismarckstraße überquerte. Der Angeklagte, der bereits wegen eines anderen Verkehrsunfalls verurteilt wurde, verweigerte die Aussage vor Gericht. Ob der Angeklagte tatsächlich wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig verurteilt wird ist noch ungewiss. Denn die Geschädigte begab sich nach dem Unfall zwar zunächst in ein Krankenhaus, wurde jedoch noch am gleichen Tag entlassen. Erst zwei Tage nach dem Unfall verstarb das Unfallopfer plötzlich in ihrer Wohnung. Möglicherweise trifft den Angeklagten keine Schuld am Tod der Frau. Sicherlich hat er den Unfall und die Körperverletzung, die dann zwei Tage später zum Tod der Geschädigten führte. Für eine strafrechtliche Verurteilung ist jedoch mehr erforderlich. Wenn der Arzt im Krankenhaus jedoch seine Sorgfaltspflichten verletzt haben könnte und die Frau nicht richtig behandelt wurde und die Frau infolge mangelnder Sorgfalt des Krankenhauses die Frau verstarb, dann ist der eigentliche Unfallverursacher nicht für den Tod des Unfallopfers verantwortlich zu machen. Dann wäre nur eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung möglich. Die Schuldfrage kann auch für die Hinterbliebenen beziehungsweise die Erben von besonderer Bedeutung sein. Stellt sich ein medizinscher Fehler heraus, haftet das Krankenhaus. Versuchen sich zwei mutmaßliche Schuldige den “schwarzen Peter” gegenseitig zuzuschieben, so bietet sich bei der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Verkehrsunfalls die Streitverkündung an.