Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Strafverteidiger“

Strafverteidiger Berlin: Mitte

In Berlin-Mitte gab es im Jahre 2009 über 74.544 registrierte Straftaten. Mit über 1.453 Fällen nahm die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Berlin-Mitte um 28,6 %. Jedoch sind die Werte für die einzelnen Ortsteile von Berlin-Mitte äußerst unterschiedlich. Während die Kriminalität im Hansaviertel rückläufig war (im Vergleich zum Vorjahr 2008: 4,1 % weniger Straftaten), stieg die Zahl der Straftaten in Berlin-Wedding auf über 15.050 Delikte an. Auch rund um den Gesundbrunnen sind mit 15.216 Fällen leider ähnliche Werte zu vermelden. Vor allem Rohheitsdelikte (Körperverletzung) fallen mit 7.330 Taten im Bezirk Berlin-Mitte auf. Im Bezirk Berlin Mitte befindet sich das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin (Strafgerichtsbarkeit).


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Berlin-Mitte

Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft

Das Recht auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren wird in der Regel durch Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger des Beschuldigten bzw. der Gerichtsakte an den Verteidiger des Angeklagten gewährt. Der Verteidiger darf die Akte vollständig kopieren und mit dem Mandanten besprechen.

Akteneinsicht durch den Beschuldigten im Strafverfahren

Auch dem Beschuldigten persönlich steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Einsicht in die Ermittlungsakte zu. Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung des EGMR mit der Einführung einer entsprechenden Vorschrift in § 147 Abs. 7 StPO berücksichtigt. In der Praxis wird dieses Recht des Beschuldigten durch einige Ermittlungsbehörden aus unerklärlichen Gründen übergangen. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen muss dem Beschuldigten das Recht auf Akteneinsicht durch Übersendung von Abschriften oder durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft bzw. bei einer Polizeidienststelle gewährt werden. Dies ist jedoch meist die Theorie. Tatsächlich bekommen Beschuldigte häufig die Ermittlungsakte vor Übersendung der Akte an das Gericht nicht zu sehen und entsprechende Beschwerden führen in der Praxis oftmals zu keiner konstruktiven Antwort, so dass der ehemals Beschuldigte erst als Angeklagter die Ermittlungsakte auf der Geschäftsstelle des Gerichts zu sehen bekommt. Ein Beschuldigter, der keinen Strafverteidiger hat und sich selbst vertreten will oder möchte, hat in der Praxis somit die schlechteren Karten, da die zuständigen Ermittlungsbehörden – aus welchen Gründen auch immer – die Akteneinsicht an den Beschuldigten persönlich nicht selten nur mühsam bis gar nicht gewähren, obwohl es der Gesetzgeber vorsieht. Hiergegen kann man sich meist nur durch Einschaltung eines Rechtsanwalts wehren. Für eine optimale Strafverteidigung ist die zeitnahe Akteneinsicht unverzichtbar. Wem an einer zufriedenstellenden Lösung gelegen ist, der sollte sich in der “Auseinandersetzung” mit der Strafverfolgungsbehörde auf die eigentlichen Tatvorwürfe konzentrieren. Darüber hinaus gibt es viele strafprozessuale Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt und von einem Strafverteidiger beachtet werden.

Beschuldigter mit Strafverteidiger hat in der Praxis bessere Chancen auf Verfahrenseinstellung

Ein Beschuldigter, der über seinen Strafverteidiger zeitnah Akteneinsicht erhält, hat die besseren Chancen es erst gar nicht zu einer Anklage (bzw. Strafbefehl) kommen zu lassen. In vielen Fällen gibt es gute Gründe für eine Verfahrenseinstellung, so dass eine Anklage oder die Beantragung eines Strafbefehls gar nicht in Betracht kommt. Am günstigsten ist es, wenn man erst gar nicht in den Fokus der Strafverfolgungsbehörde gerät. Ist man jedoch erst einmal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, so sollte man alles daran setzen äußerst zügig eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. Für eine optimale Strafverteidigung ist die zeitnahe Akteneinsicht unverzichtbar.

Akteneinsicht durch Nebenkläger und andere Personen

Auch Verletzte einer Straftat können über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht verlangen.

Adhäsionsverfahren – Opfer einer Straftat können im Strafverfahren Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern

Möchte man als Geschädigter einer Straftat oder dessen Erbe vermögensrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen sind, gegen den oder die Straftäter gerichtlich geltend machen, ist zunächst das sogenannte Adhäsionsverfahren zu bevorzugen. Im Adhäsionsverfahren können im Rahmen eines Strafprozesses zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld im Vergleich zum „normalen“ Zivilprozess äußerst günstig tituliert werden. Obgleich diese Möglichkeit vermögensrechtliche Ansprüche als Opfer einer Straftat in einem Strafverfahren gerichtlich geltend zu machen an die Rolle des Nebenklägers erinnert, ist dieser Weg zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen nicht von einer Nebenklage abhängig. Mit Ausnahme der Strafverfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist das Adhäsionsverfahren grundsätzlich zulässig. Während man bei einer zivilrechtlichen Klage vor den ordentlichen Gerichten erst einmal für den Gerichtskostenvorschuss auf der Grundlage des eingeklagten Geldbetrages und für Zeugenaufwandsentschädigungen für benannte Zeugen als Kläger gegenüber der Gerichtskasse in Vorleistung treten muss, ist man als Antragsteller im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 403 ff. StPO in mehrfacher Hinsicht günstiger gestellt. Zum einen spart man sich den Gerichtskostenvorschuss an die Staatskasse, zum anderen wird man nicht mit aller Härte benachteiligt, wenn das Strafgericht den geforderten Schadensersatz oder das Schmerzensgeld nicht ganz oder gar nicht zuerkennen sollte. Der Weg zu der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit bleibt dann noch immer offen.

Im umgekehrten Falle sieht es jedoch anders aus. Hat man erst einmal eine zivilrechtliche Klage beim Amtsgericht oder beim Landgericht eingereicht und ist die Klageschrift dem Beklagten schon zugestellt, so ist das Adhäsionsverfahren ausgeschlossen. Verliert man dann auch noch rechtskräftig die Zivilklage gegen den noch nicht verurteilten Straftäter, weil das Zivilgericht beispielsweise die Beteiligung des Beklagten an der vorgeworfenen Straftat verneint, ist jeder Versuch die vermögensrechtlichen Ansprüche nochmals geltend zu machen, versperrt. Außerdem hat man dann noch alle Kosten für den Zivilprozess zu tragen. Dies bedeutet auch, man muss den Beklagten, der einen vielleicht durch eine Straftat geschädigt hat, noch seine Verfahrensauslagen – insbesondere seine Anwaltskosten – erstatten. Diesen Ärger kann man sich durch das Adhäsionsverfahren sparen. Denn die Belastungszeugen werden im Rahmen eines Strafprozesses in aller Regel durch die Staatsanwaltschaft benannt und durch das Strafgericht geladen. Wird der Angeklagte dennoch am Verfahrensende freigesprochen, so trägt die Staatskasse üblicherweise die Verfahrenskosten für den eigentlichen Strafprozess.

Hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren kann die Staatskasse auch dann belastet werden, wenn es unbillig wäre, die Beteiligten mit den zusätzlichen Kosten zu belasten. Ist ein Tatopfer mittellos oder verfügt nur über geringes Einkommen, so kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Fast jede Rechtsschutzversicherung – hier kommt es jedoch auf die Versicherungsbedingungen an – sichert in der Regel für ein begründetes Adhäsionsverfahren die Übernahme des Kostenrisikos zu. Außerdem können entsprechende Anträge auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld noch während der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. In diesem Verfahrensstadium ist für einen Rechtsanwalt, erst recht für einen Fachanwalt für Strafrecht, schon oft erkennbar, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Angeklagte verurteilt wird oder nicht. Wird der Angeklagte durch ein Strafturteil verurteilt, steht dem Geschädigten der Straftat meist ein Schadensersatzanspruch beziehungsweise Schmerzensgeldanspruch zu. Spricht das Strafgericht ein Schmerzensgeld oder einen Schadensersatzanspruch zu, so gilt das Strafurteil als vollstreckbarer Titel, mit dem die Zwangsvollstreckung (Kontopfändung, Lohnpfändung usw.) ohne weiteres möglich ist. Ist der Angeklagte mittellos und kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sofort zahlen, ist das Adhäsionsverfahren auf jeden Fall der günstigere Weg.

Die Vorteile des Adhäsionsverfahrens liegen klar auf der Hand: Man spart im Vergleich zur zivilrechtlichen Klage Zeit, Geld und Nerven.

Jörg Kachelmann: Nebenklage geht in Revision

Am gestrigen Dienstag war um Punkt Mitternacht die Frist für das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Fall Jörg Kachelmann abgelaufen. Die Nebenklägerin Sabine W. (Name geändert) hat am letzten Tag Revision gegen den Freispruch eingelegt, wie die Justizpressestelle heute mitteilte. Bereits am Montag ist die Staatsanwaltschaft Mannheim in Revision gegangen. Kachelmann wurde vergangene Woche vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der Fall Kachelmann sorgte seit März 2010 für mediale Aufmerksamkeit. Nicht nur wegen des Bekanntheitsgrads des populären Meteorologen und weil die Story alles bot wovon Drehbuchautoren träumen – Klatsch, Sex, Crime –, sondern auch wegen der teilweise dilettantisch anmutenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde. So spielte ein Messer eine wichtige Rolle in dem Strafprozess. Nach Aussagen des vermeintlichen Tatopfers, der Nebeklägerin Sabine W. , habe sie der frühere ARD-Wetterfrosch damit bedroht. Würden ihre Schilderungen zutreffend sein, so müssten sich nach Ansicht mehrerer mit dem Fall Kachelmann befassten Rechtsmediziner Hautpartikel an jenem Messer nachweisen lassen. Die Kriminaltechnik und die Rechtsmedizin konnte hier nicht das geringste finden. Von Anfang an basierte die Anklage auf wackligen Füßen. Der Vorwurf der Vergewaltigung stützte sich nur auf die Aussage einer einzigen Belastungszeugin, die sich von Anfang an in zahlreiche Widersprüche verstrickte. So gab Sabine W. Im Verhör bei der Kriminalpolizei an, sie habe im Vorfeld der angeblichen Vergewaltigung nichts von den anderen Geliebten des Jörg Kachelmann gewusst. Insbesondere gab sie gegenüber den Kriminalbeamten an, sie habe keinen Kontakt zu den anderen Frauen des Jörg Kachelmann gesucht. Auf ihren Computer, der später auf Antrag der Strafverteidiger des damaligen Beschuldigten durch Computerspezialisten des Landeskriminalamts untersucht wurde, fand man dann jedoch Spuren von gelöschten E-Mails und Chatprotokollen. Sabine W., die vor der von ihr angezeigten Vergewaltigung von der Untreue ihres Geliebten nichts gewusst haben will, hatte sehr wohl reichlich Kontakt zu diesen Frauen gesucht. Zu den Frauen, von denen sie nichts gewusst haben will. Bemerkenswert ist auch ihr Pseudonym, unter dem sie im Internet unterwegs war. Dieses hatte sie einer Figur aus der Fernsehserie „Verbotene Liebe“ aus dem ARD-Vorabendprogramm entliehen. Wenn man die Drehbücher zu dieser ARD-Serie im Vorfeld der angeblichen Tatzeit anschaut, dann kann man erstaunliche Parallelen zwischen fiktionaler Story und Einzelheiten, die aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Mannheim an die Öffentlichkeit lanciert worden, entdecken. Die bei einem privaten Radiosender beschäftigte Sabine W. hat scheinbar ein Faible für die ARD. Während der zuständige Staatsanwalt und das Landgericht Mannheim über alle Widersprüchlichkeiten in der Person der Nebenklägerin scheinbar hinwegsahen, machte der dritte Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei einem derart laxen Umgang mit Recht und Unrecht nicht mit und hob im Juli 2010 nach einer Haftbeschwerde durch seinen damaligen Strafverteidiger den ursprünglich vom Amtsgericht Mannheim am 25.02.2010 erlassenen Haftbefehl auf und ordnete die umgehende Freilassung von Jörg Kachelmann aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim an. Die Anklage war zu diesem Zeitpunkt bereits zugelassen. Für ein Hauptverfahren genügt der hinreichende Tatverdacht. Mit einem Haftbefehl wird jedoch ein hohes Gut, die Freiheit, entzogen. Deshalb sind an der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls höhere Maßstäbe zu setzen. Für die Anordnung der Untersuchungshaft muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, den die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe bei dieser dürftigen Beweislage und den zahlreichen Widersprüchen zurecht verneinten. Kachelmann wurde in dem Strafprozess, der letzte Woche mit einem Freispruch für den ARD-Wetterfrosch mehr oder weniger glücklich endete, durch mehrere Strafverteidiger vertreten. Während des sich über mehrere Monaten hinziehenden Strafverfahrens wechselte er quasi zur Halbzeit seine Strafverteidiger. Kachelmann wurde aber nicht nur von Wahlverteidigern vertreten. Das Gericht hatte ihn von Anfang an einen Pflichtverteidiger oder genauer, eine Pflichtverteidigerin gestellt. Sie war die einzige der Rechtsanwälte, die von Anfang an bis zum Ende immer dabei war. Ob das Strafverfahren in eine neue Runde gehen wird, wird sich in spätestens drei bis vier Monaten zeigen. Denn bis dahin hat das Landgericht Mannheim Zeit sein Urteil zu begründen. Von der schriftlichen Urteilsbegründung hängt entscheidend ab, ob der Freispruch auf Rechtsfehler beruhen könnte. Nur dann ist die Revision überhaupt möglich. Die Revision kann sich nicht etwa auf neue Tatsachen stützen, sondern greift nur die vermeintliche Verletzung formellen oder materiellen Rechts an.