Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Straftäter“

Adhäsionsverfahren – Opfer einer Straftat können im Strafverfahren Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern

Möchte man als Geschädigter einer Straftat oder dessen Erbe vermögensrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen sind, gegen den oder die Straftäter gerichtlich geltend machen, ist zunächst das sogenannte Adhäsionsverfahren zu bevorzugen. Im Adhäsionsverfahren können im Rahmen eines Strafprozesses zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld im Vergleich zum „normalen“ Zivilprozess äußerst günstig tituliert werden. Obgleich diese Möglichkeit vermögensrechtliche Ansprüche als Opfer einer Straftat in einem Strafverfahren gerichtlich geltend zu machen an die Rolle des Nebenklägers erinnert, ist dieser Weg zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen nicht von einer Nebenklage abhängig. Mit Ausnahme der Strafverfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist das Adhäsionsverfahren grundsätzlich zulässig. Während man bei einer zivilrechtlichen Klage vor den ordentlichen Gerichten erst einmal für den Gerichtskostenvorschuss auf der Grundlage des eingeklagten Geldbetrages und für Zeugenaufwandsentschädigungen für benannte Zeugen als Kläger gegenüber der Gerichtskasse in Vorleistung treten muss, ist man als Antragsteller im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 403 ff. StPO in mehrfacher Hinsicht günstiger gestellt. Zum einen spart man sich den Gerichtskostenvorschuss an die Staatskasse, zum anderen wird man nicht mit aller Härte benachteiligt, wenn das Strafgericht den geforderten Schadensersatz oder das Schmerzensgeld nicht ganz oder gar nicht zuerkennen sollte. Der Weg zu der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit bleibt dann noch immer offen.

Im umgekehrten Falle sieht es jedoch anders aus. Hat man erst einmal eine zivilrechtliche Klage beim Amtsgericht oder beim Landgericht eingereicht und ist die Klageschrift dem Beklagten schon zugestellt, so ist das Adhäsionsverfahren ausgeschlossen. Verliert man dann auch noch rechtskräftig die Zivilklage gegen den noch nicht verurteilten Straftäter, weil das Zivilgericht beispielsweise die Beteiligung des Beklagten an der vorgeworfenen Straftat verneint, ist jeder Versuch die vermögensrechtlichen Ansprüche nochmals geltend zu machen, versperrt. Außerdem hat man dann noch alle Kosten für den Zivilprozess zu tragen. Dies bedeutet auch, man muss den Beklagten, der einen vielleicht durch eine Straftat geschädigt hat, noch seine Verfahrensauslagen – insbesondere seine Anwaltskosten – erstatten. Diesen Ärger kann man sich durch das Adhäsionsverfahren sparen. Denn die Belastungszeugen werden im Rahmen eines Strafprozesses in aller Regel durch die Staatsanwaltschaft benannt und durch das Strafgericht geladen. Wird der Angeklagte dennoch am Verfahrensende freigesprochen, so trägt die Staatskasse üblicherweise die Verfahrenskosten für den eigentlichen Strafprozess.

Hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren kann die Staatskasse auch dann belastet werden, wenn es unbillig wäre, die Beteiligten mit den zusätzlichen Kosten zu belasten. Ist ein Tatopfer mittellos oder verfügt nur über geringes Einkommen, so kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Fast jede Rechtsschutzversicherung – hier kommt es jedoch auf die Versicherungsbedingungen an – sichert in der Regel für ein begründetes Adhäsionsverfahren die Übernahme des Kostenrisikos zu. Außerdem können entsprechende Anträge auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld noch während der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. In diesem Verfahrensstadium ist für einen Rechtsanwalt, erst recht für einen Fachanwalt für Strafrecht, schon oft erkennbar, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Angeklagte verurteilt wird oder nicht. Wird der Angeklagte durch ein Strafturteil verurteilt, steht dem Geschädigten der Straftat meist ein Schadensersatzanspruch beziehungsweise Schmerzensgeldanspruch zu. Spricht das Strafgericht ein Schmerzensgeld oder einen Schadensersatzanspruch zu, so gilt das Strafurteil als vollstreckbarer Titel, mit dem die Zwangsvollstreckung (Kontopfändung, Lohnpfändung usw.) ohne weiteres möglich ist. Ist der Angeklagte mittellos und kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sofort zahlen, ist das Adhäsionsverfahren auf jeden Fall der günstigere Weg.

Die Vorteile des Adhäsionsverfahrens liegen klar auf der Hand: Man spart im Vergleich zur zivilrechtlichen Klage Zeit, Geld und Nerven.

Peter Falk (Inspector Columbo) tot – der Columbo-Effekt lebt

Der Schauspieler Peter Falk ist gestern 83-jährig in Beverly Hills gestorben. Peter Falk verkörperte seit 1968 den scheinbar kauzig auftretenden Inspector Columbo von der Mordkommission des Los Angeles Police Department (LAPD). Die beliebte Krimireihe lief mit Unterbrechungen bis 2004 als Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen und wird bis heute ständig wiederholt. Schon zu Beginn fast aller Folgen wurden die Zuschauer über Täter und Tatmotiv aufgeklärt. Mit Spannung konnte man dann immer mitverfolgen wie der vermeintlich schrullig wirkende Kriminalkommissar die Straftäter wegen einer Unachtsamkeit des Mordes überführte. In Wirklichkeit war Inspector Columbo ein hochintelligenter Ermittler, der den Dummen mimmte.

Peter Falk wollte nach seinem Studium der Politikwissenschaften eigentlich zur CIA gehen. Wegen seines kurzen Aufenthalts im kommunistischen Jugoslawien wurde seine Bewerbung 1953 jedoch vom US-Geheimdienst abgelehnt. Unser Glück. Denn so wurde er ein begnadeter Schauspieler und verkörperte über jahrzehnte die Rolle des Kriminalkommissars, dessen Methoden von der modernen Krimalistik dankbar aufgenommen worden.

Der Columbo-Effekt

Heutzutage gehört „seine“ Fragetechnis und Gesprächstechnik, der sogenannte „Columbo Effekt“, zu den anerkannten Methoden moderner Ermittlungsarbeit, die eine gewisse psychologische Begabung bedarf. Der Polizeibeamte, Staatsanwalt oder auch Ermittlungsrichter spielt den völlig Unwissenden. Der Beschuldigte soll in Sicherheit gewiegt werden. Er soll glauben, er habe alles unter Kontrolle. Und dann kommt er, der berühmte Satz von Inspector Columbo, „Eine Frage hätte ich da noch…“. Hier kommt es dann tatsächlich nicht selten zu einem entscheidenden Fehler, der Beschuldigte verwickelt sich ungewollt in Widersprüchlichkeiten.

Inspector Columbo. Wir alle liebten ihn alle. Aber fallen Sie nicht auf den Columbo-Effekt herein. Lassen Sie sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Strafrecht vertreten.

Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?