Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Straftat“

Vorsicht beim Anhörungsbogen: B wie Bußgeldbescheid oder Beschuldigter einer Straftat?

Trudelt im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein, sollte man in manchen Fällen genau überlegen, ob man Angaben zur Sache macht oder doch besser gleich zu einem Rechtsanwalt geht. Denn von den möglicherweise unbedachten Angaben im Anhörungsbogen kann abhängen, ob ein eigentlich harmloser Sachverhalt vielleicht plötzlich auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts landet. Ein und derselbe Sachverhalt kann als Ordnungswidrigkeit gewertet, könnte aber durchaus auch als Straftat interpretiert werden. Stehen beispielsweise Fußgänger an einer Ampel und man fährt wegen eines kurzen Moments der Unachtsamkeit bei Rot über die Kreuzung, befürchtet man im schlimmsten Fall vielleicht „nur“ ein Bußgeld und ein zeitlich beschränktes Fahrverbot. Was ist aber, wenn einer der Fußgänger über den Fall so aufgebracht ist und sich zu einer Strafanzeige wegen Nötigung entschließt? Die Strafverfolgungsbehörden müssen dann auf jeden Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung aufnehmen und würden dann natürlich auch auf die Angaben im Anhörungsbogen zurückgreifen. Dann ist es vielleicht mit dem Bußgeldbescheid nicht mehr getan. Wer nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verkehrsdelikts sein möchte, der sollte nicht nur achtsam im Straßenverkehr sein, sondern auch beim ausfüllen des Anhörungsbogens in einem Bußgeldverfahren.

Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?

Promitreff Amtsgericht Tiergarten

Wer in Berlin wegen des Vorwurfs eine Straftat verwirklicht zu haben angeklagt ist, erscheint früher oder später vor dem Amtsgericht Tiergarten, wenn das Strafverfahren nicht vorher eingestellt werden kann. Sehr oft werden “prominente” Fälle behandelt, entweder weil die angeklagte Tat im Vorfeld für Schlagzeilen sorgte oder weil die angeklagte Person selbst als “Promi” gesehen wird. Seit Mai stehen gleich zwei bekannte Gesichter vor dem Amtsgericht Tiergarten, das ehemalige Topmodel Nadja Auermann und der aus der ARD-Fernsehserie “Verbotene Liebe” bekannte Schauspieler Wolfram Grandezka (41), der mit der “neuen Marlene Dietrich” – so nannte Modezar Karl Lagerfeld das einstige Topmodel – sieben Jahre verheiratet war. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt der mittlerweile 40-jährigen Auermann Steuerhinterziehung zur Last. Der Strafprozess wird im Juni fortgesetzt, Ende Juli wird ein Urteil erwartet.