Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Strafe“

Ermittlungsverfahren

Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat zur Einleitung von Ermittlungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen haben nach der Gesetzeslage in Deutschland nicht nur alle belastenden Tatsachen, sondern auch alle für den Verdächtigen entlastenden Tatsachen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft kann während des Ermittlungsverfahrens beim Ermittlungsrichter zahlreiche Anträge (z.B. Arrest, Durchsuchungsbeschluss, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft usw.) stellen. Das Ermittlungsverfahren endet für den Verdächtigen im günstigsten Fall mit einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Sollte jedoch ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, so kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Hält die Anklagebehörde eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so kann sie einen Strafbefehl beantragen, der Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, Entziehung der Fahrerlaubnis (bis höchstens zwei Jahre) vorsieht. Einen Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft auch dann beantragen, wenn sie keine Strafe für erforderlich hält.