Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Steuerhinterziehung“

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – Julia Tymoschenko droht neues Strafverfahren

Julia Tymoschenko droht nun ein neues Strafverfahren in der Ukraine. Erst kürzlich hatte sie ein Gericht in Kiew wegen des Tatvorwurfs des Amtsmissbrauchs verurteilt. Sollte das Urteil des Strafgerichts rechtskräftig werden, muss die frühere ukrainische Regierungschefin eine siebenjährige Haftstrafe antreten und 137 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige Premierministerin im Jahre 2009 unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen habe. Das Urteil wurde weltweit kritisiert. Die 50-jährige Politikerin, die seit August 2011 in Untersuchungshaft sitzt, kündigte den Gang bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Indes droht ihr durch die Staatsanwaltschaft in Kiew eine weitere Anklage. So ermitteln die dortigen Strafverfolgungsbehörden wegen Betrugs, Bestechlichkeit, Geldwäsche und anderen Delikten. Bereits vor zehn Jahren war die Gründerin der Batkiwschtschyna-Partei in der Ukrainie in Untersuchungshaft. Seinerzeit ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Noch bis in das Jahr 2004 stand die spätere Regierungschefin auf Ersuchen der russischen Justiz sogar auf der Fahndungsliste von Interpol.

Das erst am 11.10.2011 verkündete Urteil ist natürlich noch nicht rechtskräftig. So kann die verurteilte Politikerin zunächst alle Rechtsmittel innerhalb der Ukraine ausschöpfen. Bleiben diese erfolglos, so kann sie – wie jeder andere Betroffene ebenfalls – sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Prüfgegenstand des EGMR ist die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt. Die Konvention trat erstmalig im September 1953 in Kraft. Alle Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, so auch die Ukraine, gewähren ihren Bürgern das Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

BGH lehnt Revision ab: Frankfurter Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen verurteilt

Der vom Landgericht Darmstadt im März 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilte Frankfurter Rechtsanwalt Michael W. ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof im Endergebnis erfolglos geblieben. Der BGH bestätige das vom Landgericht Darmstadt ausgesprochene Strafmaß. Die Vorinstanz hatte den Rechtsanwalt aus Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Richter in Karlsruhe sahen nur 32 Fälle von Steuerhinterziehung als erwiesen an, bestätigten jedoch in einem nun veröffentlichten Beschluss die im März 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gegen den Rechtsanwalt aus Frankfurt. Das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt W. entwickelte sich alsbald zu einer Affäre, da auch dessen Ehefrau Karin W. von der Steuerhinterziehung profitiert haben soll. Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Karin W. seinerzeit nicht zufällig Richterin und Vizepräsidentin eines Verwaltungsgerichts in Hessen gewesen wäre. Zudem war sie Richterin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch der Strafkammer des Landgerichts Darmstadt gegen ihren Ehemann reichte sie ihren Rücktritt ein.

Steuerhinterziehung

Steuererklärungen sind stets fristgerecht einzureichen. Schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklichen. Die leichtfertige Steuerhinterziehung kann von den Steuerbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die Finanzämter sind jedoch nicht zur Verfolgung dieser Taten verpflichtet. Anders dagegen sieht es bei Steuerstraftaten aus. Eine Steuerstraftat liegt vor, wenn der steuerpflichtige Bürger unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen gemacht hat oder der eigentlich steuerpflichtige Bürger erst gar keine Steuererklärung abgegeben hat, um die Steuern zu verkürzen.

Promitreff Amtsgericht Tiergarten

Wer in Berlin wegen des Vorwurfs eine Straftat verwirklicht zu haben angeklagt ist, erscheint früher oder später vor dem Amtsgericht Tiergarten, wenn das Strafverfahren nicht vorher eingestellt werden kann. Sehr oft werden “prominente” Fälle behandelt, entweder weil die angeklagte Tat im Vorfeld für Schlagzeilen sorgte oder weil die angeklagte Person selbst als “Promi” gesehen wird. Seit Mai stehen gleich zwei bekannte Gesichter vor dem Amtsgericht Tiergarten, das ehemalige Topmodel Nadja Auermann und der aus der ARD-Fernsehserie “Verbotene Liebe” bekannte Schauspieler Wolfram Grandezka (41), der mit der “neuen Marlene Dietrich” – so nannte Modezar Karl Lagerfeld das einstige Topmodel – sieben Jahre verheiratet war. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt der mittlerweile 40-jährigen Auermann Steuerhinterziehung zur Last. Der Strafprozess wird im Juni fortgesetzt, Ende Juli wird ein Urteil erwartet.