Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Revision“

Freiheitsberaubung ohne Rechtsgrundlage ist keine rechtmäßige Diensthandlung – nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist gemäß § 113 StGB strafbar

Wer kennt sie nicht, die vielen Kriminalfilme, in denen Polizisten mimende Schauspieler ihren „Dienstausweis“ zücken und dann einen Passanten einfach mal eben so in ihren Streifenwagen verfrachten und auf der Polizeiwache stundenlang verhören. Niemand darf in Wirklichkeit „einfach so“ gegen seinen Willen mitgenommen werden. Auch die vermeintlichen Götter in der Richterrobe haben sich an Recht und Gesetz zu halten, wie der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (Az. 32 Ss 41/09) klarstellte. Das OLG Celle hatte über eine Revision bezüglich einer strafrechtlichen Verurteilung zu entscheiden. Der Angeklagte war vor einem Amtsgericht wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Während an der Verurteilung wegen Beleidigung nichts auszusetzen war, stellte das Oberlandesgericht hinsichtlich der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nochmal die Tatbestandsvoraussetzungen fest. Nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nämlich strafbar. Insbesondere dann nicht, wenn sich der vermeintliche Täter gegen eine unbegründete Maßnahme des Vollstreckungsbeamten zur Wehr setzt. Im vorliegenden Fall ging es um die Verbringung in eine Haftzelle im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts. Der später unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Mann war in einem Gerichtstermin. Dort erklärte die Richterin, er solle den Justizwachtmeister in eine Gewahrsamszelle im Gerichtsgebäude begleiten. Der Mann wurde sodann gefesselt zum Haftraum gebracht. Vor Eintritt in die Zelle wehrte sich der spätere Angeklagte mit Fußtritten gegen den Justizwachtmeister, der versuchte den Mann in die Haftzelle des Gerichts zu verbringen. Nun ist es jedoch so, dass niemand grundlos und ohne Rechtsgrundlage seiner Freiheit beraubt werden darf. Die bloße Aufforderung der Amtsrichterin man solle dem Justizwachtmeister zum Haftraum folgen stellt keine solche Rechtsgrundlage dar. Das Oberlandesgericht Celle hob daher die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf, da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verurteilung gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) aus dem Urteil des für Strafsachen zuständigen Richters am Amtsgericht nicht ersichtlich waren.

BVG-Schläger sorgen wieder für ein Klima der Angst – Unterlassene Hilfeleistung wird selten strafrechtlich verfolgt

Seit vielen Monaten machen Gewaltverbrechen in Bus und Bahn in der Bundeshauptstadt Schlagzeilen. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Übergriffe in Bus und Bahn. So wurde ein junges Paar in der U-Bahn-Linie 6 krankenhausreif geprügelt und in Hönow erlitt ein 48-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde nach einer Auseinandersetzung in der Buslinie 195 der BVG. Nicht nur in Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Gymnasiasten Torben P., der im April 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße, einen Handwerker fast zu Tode prügelte. Der stark alkoholisierte Gymnasiast hatte gemeinsam mit einem Freund einen auf dem Bahnhof wartenden Fahrgast zunächst verbal provoziert. Später kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Folge der damals Achtzehnjährige mehrmals gegen den Kopf seines Opfers trat. Ein Tourist aus Bayern griff als Nothelfer ein und wurde daraufhin körperlich verletzt.

Der Vorfall machte Furore. Ein Bild aus der Überwachungskamera schaffte es sogar auf die Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. So erklärt sich auch, wieso zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung noch nicht einmal ein halbes Jahr verstrich. Im Vergleich zu anderen Fällen, wurde ungewöhnlich schnell Anklage erhoben. Bereits Ende September 2011 kam es schließlich zum Urteilsspruch: Torben P. wurde von der Jugendkammer des Landgerichts Berlin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wertete das Gericht den alkoholisierten Zustand von Torben P. als strafmildernd, schloss jedoch zum Tatzeitpunkt einen Vollrausch des Angeklagten aus. Seine Strafverteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Berlin entscheiden. Die Rechtsanwälte von Torben P. wollen eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten erreichen.

Sein unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung ebenfalls angeklagter Freund, der 19-jährige Nico A., kam dagegen glimpflich davon. Das Gericht machte ihm zur Auflage einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen und 250 Euro zu zahlen. Unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB strafbar. In der Statistik findet sich dieser Straftatbestand jedoch nur äußerst selten. So gibt es im Durchschnitt pro Jahr weniger als hundert Verurteilungen wegen dieses Delikts in der gesamten Bundesrepublik. Dies hat verschiedene Gründe. Niemand ist verpflichtet sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit für Fremde zu riskieren. Anders sieht es aus, wenn die zu rettende Person ein nahestehender Mensch ist oder diese Person durch ein Fehlverhalten des Täters erst in die Gefahr geraten ist, so dass die Garantenstellung greift. Während die unterlassene Hilfeleistung mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann, droht dem Täter, der trotz Garantenstellung nicht eingreift, im schlimmsten Fall sogar eine mehrjährige Haftstrafe, wenn das Opfer deshalb verstirbt.

BVG-Schläger sorgen wieder für ein Klima der Angst – Unterlassene Hilfeleistung wird selten strafrechtlich verfolgt

Seit vielen Monaten machen Gewaltverbrechen in Bus und Bahn in der Bundeshauptstadt Schlagzeilen. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Übergriffe in Bus und Bahn. So wurde ein junges Paar in der U-Bahn-Linie 6 krankenhausreif geprügelt und in Hönow erlitt ein 48-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde nach einer Auseinandersetzung in der Buslinie 195 der BVG. Nicht nur in Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Gymnasiasten Torben P., der im April 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße, einen Handwerker fast zu Tode prügelte. Der stark alkoholisierte Gymnasiast hatte gemeinsam mit einem Freund einen auf dem Bahnhof wartenden Fahrgast zunächst verbal provoziert. Später kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Folge der damals Achtzehnjährige mehrmals gegen den Kopf seines Opfers trat. Ein Tourist aus Bayern griff als Nothelfer ein und wurde daraufhin körperlich verletzt.

Der Vorfall machte Furore. Ein Bild aus der Überwachungskamera schaffte es sogar auf die Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. So erklärt sich auch, wieso zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung noch nicht einmal ein halbes Jahr verstrich. Im Vergleich zu anderen Fällen, wurde ungewöhnlich schnell Anklage erhoben. Bereits Ende September 2011 kam es schließlich zum Urteilsspruch: Torben P. wurde von der Jugendkammer des Landgerichts Berlin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wertete das Gericht den alkoholisierten Zustand von Torben P. als strafmildernd, schloss jedoch zum Tatzeitpunkt einen Vollrausch des Angeklagten aus. Seine Strafverteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Berlin entscheiden. Die Rechtsanwälte von Torben P. wollen eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten erreichen.

Sein unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung ebenfalls angeklagter Freund, der 19-jährige Nico A., kam dagegen glimpflich davon. Das Gericht machte ihm zur Auflage einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen und 250 Euro zu zahlen. Unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB strafbar. In der Statistik findet sich dieser Straftatbestand jedoch nur äußerst selten. So gibt es im Durchschnitt pro Jahr weniger als hundert Verurteilungen wegen dieses Delikts in der gesamten Bundesrepublik. Dies hat verschiedene Gründe. Niemand ist verpflichtet sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit für Fremde zu riskieren. Anders sieht es aus, wenn die zu rettende Person ein nahestehender Mensch ist oder diese Person durch ein Fehlverhalten des Täters erst in die Gefahr geraten ist, so dass die Garantenstellung greift. Während die unterlassene Hilfeleistung mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann, droht dem Täter, der trotz Garantenstellung nicht eingreift, im schlimmsten Fall sogar eine mehrjährige Haftstrafe, wenn das Opfer deshalb verstirbt.

BGH lehnt Revision ab: Frankfurter Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen verurteilt

Der vom Landgericht Darmstadt im März 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilte Frankfurter Rechtsanwalt Michael W. ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof im Endergebnis erfolglos geblieben. Der BGH bestätige das vom Landgericht Darmstadt ausgesprochene Strafmaß. Die Vorinstanz hatte den Rechtsanwalt aus Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Richter in Karlsruhe sahen nur 32 Fälle von Steuerhinterziehung als erwiesen an, bestätigten jedoch in einem nun veröffentlichten Beschluss die im März 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gegen den Rechtsanwalt aus Frankfurt. Das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt W. entwickelte sich alsbald zu einer Affäre, da auch dessen Ehefrau Karin W. von der Steuerhinterziehung profitiert haben soll. Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Karin W. seinerzeit nicht zufällig Richterin und Vizepräsidentin eines Verwaltungsgerichts in Hessen gewesen wäre. Zudem war sie Richterin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch der Strafkammer des Landgerichts Darmstadt gegen ihren Ehemann reichte sie ihren Rücktritt ein.

Steuerhinterziehung

Steuererklärungen sind stets fristgerecht einzureichen. Schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklichen. Die leichtfertige Steuerhinterziehung kann von den Steuerbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die Finanzämter sind jedoch nicht zur Verfolgung dieser Taten verpflichtet. Anders dagegen sieht es bei Steuerstraftaten aus. Eine Steuerstraftat liegt vor, wenn der steuerpflichtige Bürger unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen gemacht hat oder der eigentlich steuerpflichtige Bürger erst gar keine Steuererklärung abgegeben hat, um die Steuern zu verkürzen.

Jörg Kachelmann: Nebenklage geht in Revision

Am gestrigen Dienstag war um Punkt Mitternacht die Frist für das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Fall Jörg Kachelmann abgelaufen. Die Nebenklägerin Sabine W. (Name geändert) hat am letzten Tag Revision gegen den Freispruch eingelegt, wie die Justizpressestelle heute mitteilte. Bereits am Montag ist die Staatsanwaltschaft Mannheim in Revision gegangen. Kachelmann wurde vergangene Woche vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der Fall Kachelmann sorgte seit März 2010 für mediale Aufmerksamkeit. Nicht nur wegen des Bekanntheitsgrads des populären Meteorologen und weil die Story alles bot wovon Drehbuchautoren träumen – Klatsch, Sex, Crime –, sondern auch wegen der teilweise dilettantisch anmutenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde. So spielte ein Messer eine wichtige Rolle in dem Strafprozess. Nach Aussagen des vermeintlichen Tatopfers, der Nebeklägerin Sabine W. , habe sie der frühere ARD-Wetterfrosch damit bedroht. Würden ihre Schilderungen zutreffend sein, so müssten sich nach Ansicht mehrerer mit dem Fall Kachelmann befassten Rechtsmediziner Hautpartikel an jenem Messer nachweisen lassen. Die Kriminaltechnik und die Rechtsmedizin konnte hier nicht das geringste finden. Von Anfang an basierte die Anklage auf wackligen Füßen. Der Vorwurf der Vergewaltigung stützte sich nur auf die Aussage einer einzigen Belastungszeugin, die sich von Anfang an in zahlreiche Widersprüche verstrickte. So gab Sabine W. Im Verhör bei der Kriminalpolizei an, sie habe im Vorfeld der angeblichen Vergewaltigung nichts von den anderen Geliebten des Jörg Kachelmann gewusst. Insbesondere gab sie gegenüber den Kriminalbeamten an, sie habe keinen Kontakt zu den anderen Frauen des Jörg Kachelmann gesucht. Auf ihren Computer, der später auf Antrag der Strafverteidiger des damaligen Beschuldigten durch Computerspezialisten des Landeskriminalamts untersucht wurde, fand man dann jedoch Spuren von gelöschten E-Mails und Chatprotokollen. Sabine W., die vor der von ihr angezeigten Vergewaltigung von der Untreue ihres Geliebten nichts gewusst haben will, hatte sehr wohl reichlich Kontakt zu diesen Frauen gesucht. Zu den Frauen, von denen sie nichts gewusst haben will. Bemerkenswert ist auch ihr Pseudonym, unter dem sie im Internet unterwegs war. Dieses hatte sie einer Figur aus der Fernsehserie „Verbotene Liebe“ aus dem ARD-Vorabendprogramm entliehen. Wenn man die Drehbücher zu dieser ARD-Serie im Vorfeld der angeblichen Tatzeit anschaut, dann kann man erstaunliche Parallelen zwischen fiktionaler Story und Einzelheiten, die aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Mannheim an die Öffentlichkeit lanciert worden, entdecken. Die bei einem privaten Radiosender beschäftigte Sabine W. hat scheinbar ein Faible für die ARD. Während der zuständige Staatsanwalt und das Landgericht Mannheim über alle Widersprüchlichkeiten in der Person der Nebenklägerin scheinbar hinwegsahen, machte der dritte Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei einem derart laxen Umgang mit Recht und Unrecht nicht mit und hob im Juli 2010 nach einer Haftbeschwerde durch seinen damaligen Strafverteidiger den ursprünglich vom Amtsgericht Mannheim am 25.02.2010 erlassenen Haftbefehl auf und ordnete die umgehende Freilassung von Jörg Kachelmann aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim an. Die Anklage war zu diesem Zeitpunkt bereits zugelassen. Für ein Hauptverfahren genügt der hinreichende Tatverdacht. Mit einem Haftbefehl wird jedoch ein hohes Gut, die Freiheit, entzogen. Deshalb sind an der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls höhere Maßstäbe zu setzen. Für die Anordnung der Untersuchungshaft muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, den die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe bei dieser dürftigen Beweislage und den zahlreichen Widersprüchen zurecht verneinten. Kachelmann wurde in dem Strafprozess, der letzte Woche mit einem Freispruch für den ARD-Wetterfrosch mehr oder weniger glücklich endete, durch mehrere Strafverteidiger vertreten. Während des sich über mehrere Monaten hinziehenden Strafverfahrens wechselte er quasi zur Halbzeit seine Strafverteidiger. Kachelmann wurde aber nicht nur von Wahlverteidigern vertreten. Das Gericht hatte ihn von Anfang an einen Pflichtverteidiger oder genauer, eine Pflichtverteidigerin gestellt. Sie war die einzige der Rechtsanwälte, die von Anfang an bis zum Ende immer dabei war. Ob das Strafverfahren in eine neue Runde gehen wird, wird sich in spätestens drei bis vier Monaten zeigen. Denn bis dahin hat das Landgericht Mannheim Zeit sein Urteil zu begründen. Von der schriftlichen Urteilsbegründung hängt entscheidend ab, ob der Freispruch auf Rechtsfehler beruhen könnte. Nur dann ist die Revision überhaupt möglich. Die Revision kann sich nicht etwa auf neue Tatsachen stützen, sondern greift nur die vermeintliche Verletzung formellen oder materiellen Rechts an.