Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Rasterfahndung“

Rasterfahndung

Erstmalig zur Bekämpfung des Terrorismus wurde in der Bundesrepublik Deutschland die Rasterfahndung eingeführt. Sie geht auf Horst Herold (Präsidenten des Bundeskriminalamts von 1971-1981) zurück. Es handelt sich dabei um einen Abgleich von Daten verschiedener öffentlicher und privater Einrichtungen (z.B. Energieunternehmen). Die Rasterfahndung basiert auf der Annahme das gesuchte Personen nicht ohne weiteres am Geschäftsverkehr teilnehmen können, da sie für gewöhnlich nicht Rechnungen oder die Miete von einem Bankkonto überweisen können, wenn sie ihre Tarnung nicht aufgeben wollen. Auf diese Weise spürte man 1979 in Frankfurt am Main nicht nur einen gesuchten Terroristen, sondern auch einen Drogendealer auf, der es ebenfalls vorzog unter falschem Namen zu operieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) glich alle Daten von Kunden mit dem Melderegister und anderen öffentlichen Datenbanken ab, die ihre Miete und ihre Stromrechnung in Bar bezahlten. Auf diese Weise blieben am Ende nur zwei Wohnungen übrig, deren Mieter zwar die Stromrechnung und Miete stets pünktlich bezahlten, jedoch bei keinem Einwohnermeldeamt bis dahin bekannt waren. Bei der Überprüfung besagter zwei Adressen fand man zum einen die Wohnung des gesuchten Terroristen und zum anderen eine Wohnung, die als Umschlagplatz für Drogen genutzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 518/02) die Rasterfahndung am 04.04.2006 teilweise für verfassungswidrig erklärt und die Rasterfahndung weitehend eingeschränkt. Die Rasterfahnung darf nur bei Vorliegen einer “konkreten Gefahr” für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist, angewandt werden.

Katalogstraftat

Liegt der Verdacht einer Katalogstraftat vor, so sind die Ermittlungsbehörden zu weitreichenden Maßnahmen befugt. Dies kann die Überwachung von Telefonanschlüssen sein, rechtfertigt aber u.U. auch die Rasterfahndung. Was als Katalogstraftat zu definieren ist, unterliegt manchmal gesellschaftlich-politischen Veränderungen. Auf jeden Fall zählen die vorsätzlichen Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag zu den Katalogstraftaten, aber auch Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Geldwäsche und Drogenhandel. Auffangtatbestände wie der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung eignet sich besonders gut, um beim Ermittlungsrichter beim Amtsgericht strafprozessuale Maßnahmen wie die Telefonüberwachung durchsetzen zu können. Ergibt sich am Ende des Ermittlungsverfahrens zwar kein hinreichender Tatverdach für den Tatbestand, der die Annahme der Bildung einer kriminellen Vereinigung rechtfertigt, so können sogenannte “Zufallsfunde” – die sich aus so einer Telefonüberwachung möglicherweise ergeben – dennoch strafrechtlich für neue Ermittlungsverfahren verwertet werden.