Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Polizei“

Betrunkene Eltern können sich strafbar machen

In einer Kneipe in Berlin-Tempelhof musste die Polizei und schließlich auch der Kindernotdienst einschreiten. Besorgte Bürger hatten die Berliner Polizei über Notruf 110 alarmiert, da sich zwei alkoholisierte junge Erwachsene mit zwei Kleinkindern über Stunden hinweg in einer Gaststätte am Tempelhofer Damm aufhielten und offensichtlich jede Kontrolle über sich verloren hatten. Als die von der Polizei hinzugezogenen Mitarbeiter des Kindernotdienstes die beiden Kinder vorübergehend in ihre Obhut nehmen wollten, wurde die 22-jährige stark alkoholisierte Mutter und ihr ein Jahr älterer Lebensgefährte aggressiv und griffen die Mitarbeiter des Kindesnotdienstes zunächst mit Worten und dann auch körperlich an. Gegen die einschreitenden Polizeibeamten leisteten die beiden “Eltern” sodann Widerstand. Das Pärchen landete schließlich im Polizeigewahrsam. Während die 22-jährige Frau nach einer angeordneten Blutentnahme die Gewahrsamsstelle der Polizei wieder verlassen durfte, musste ihr Lebensgefährte seinen Alkoholrausch in der Ausnüchterungszelle auf der Polizeiwache ausschlafen. Indes sind die beiden Kleinkinder zumindest am Wochenende in der Obhut des Kindernotdienstes gewesen. Demnächst wird das Pärchen vielleicht wieder einen Schnaps brauchen, wenn sie ihren Briefkasten öffnen. Denn es erwartet beide ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte (§ 113 StGB), die Mutter muss zusätzlich als fürsorgepflichtige Person mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) rechnen. Darüber hinaus wird der Vorfall sicherlich auch dem Jugendamt gemeldet, so dass zumindest die Mutter Rechtsberatung dringend nötig haben wird. Der Staat ermöglicht auch wirtschaftlich schwachgestellten Personen kostenlose Rechtsberatung und erteilt hierfür nach Prüfung des Einzelfalls einen Rechtsberatungsschein, der bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts beantragt werden kann. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Geschäftsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.

§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
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§ 171
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?