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Artikel-Schlagworte: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“

Öffentliche Aufrufe zu Straftaten im Internet sind nicht immer gemäß § 111 StGB strafbar

Öffentliche „Aufrufe“ zu Straftaten sind alleinstehend nach einem Beschluss des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 4 Ss 42/07) nicht grundsätzlich gemäß § 111 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wenn nicht weitere Faktoren für die Strafbarkeit hinzukommen. Demnach macht sich nur derjenige wegen Aufforderung zu Straftaten strafbar, der nicht nur pauschal zu bestimmten Taten aufruft, sondern dabei gleichzeitig Tatort und Tatzeit bestimmt. Der vierte Strafsenat des OLG Stuttgart hatte über einen grenzwertigen Aufruf im Internet zu befinden. Auf einer Internetseite wurde nicht nur zu einer legitimen und vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützten Demonstration aufgerufen, sondern zugleich ganz allgemein zu der Begehung strafbarer Delikte aufgerufen. Die Leser der Internetseite wurden dabei auf ihre eigene individuelle Verantwortung hingewiesen, wenn sie die dort vorgeschlagenen Handlungen verwirklichen würden. Der daraufhin vom Amtsgericht Rottenburg am Neckar verurteilte Angeklagte G. hatte keinen konkreten Ort und keine konkrete Uhrzeit in seinem über das Internet veröffentlichten Aufruf benannt. Insoweit konnte das Oberlandesgericht Stuttgart daher die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Straftat gemäß § 111 StGB nicht erkennen und hob das Urteil des Amtsrichters nach der vom Angeklagten eingelegten Revision ein.

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte in seinem Urteil heraus: „Unter einer Aufforderung in diesem Sinne ist jede Kundgebung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen. Schon die Formulierung „Aufforderung“ impliziert mehr als eine bloße Information und auch mehr als lediglich eine politische Unmutsäußerung oder Provokation (KG NJW 2001, 2896 m.w.N.). Daher wird die bloße Befürwortung von Straftaten vom Tatbestand nicht erfasst, erforderlich ist vielmehr eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312 (314); 31, 16 (22); 32, 310 (311 ff.)). Ebenfalls nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 111 StGB ist deshalb auch das bloße „Anreizen“ eines anderen zur Fassung eines Tatentschlusses, also eine Beeinflussung, die diese Person kraft eigenen Entschlusses zu einem strafbaren Handeln bringen soll (KG a.a.O.; OLG Köln MDR 1983, 338).“

§ 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten – Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

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