Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Nötigung“

Vorsicht beim Anhörungsbogen: B wie Bußgeldbescheid oder Beschuldigter einer Straftat?

Trudelt im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein, sollte man in manchen Fällen genau überlegen, ob man Angaben zur Sache macht oder doch besser gleich zu einem Rechtsanwalt geht. Denn von den möglicherweise unbedachten Angaben im Anhörungsbogen kann abhängen, ob ein eigentlich harmloser Sachverhalt vielleicht plötzlich auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts landet. Ein und derselbe Sachverhalt kann als Ordnungswidrigkeit gewertet, könnte aber durchaus auch als Straftat interpretiert werden. Stehen beispielsweise Fußgänger an einer Ampel und man fährt wegen eines kurzen Moments der Unachtsamkeit bei Rot über die Kreuzung, befürchtet man im schlimmsten Fall vielleicht „nur“ ein Bußgeld und ein zeitlich beschränktes Fahrverbot. Was ist aber, wenn einer der Fußgänger über den Fall so aufgebracht ist und sich zu einer Strafanzeige wegen Nötigung entschließt? Die Strafverfolgungsbehörden müssen dann auf jeden Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung aufnehmen und würden dann natürlich auch auf die Angaben im Anhörungsbogen zurückgreifen. Dann ist es vielleicht mit dem Bußgeldbescheid nicht mehr getan. Wer nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verkehrsdelikts sein möchte, der sollte nicht nur achtsam im Straßenverkehr sein, sondern auch beim ausfüllen des Anhörungsbogens in einem Bußgeldverfahren.

BVG-Schläger sorgen wieder für ein Klima der Angst – Unterlassene Hilfeleistung wird selten strafrechtlich verfolgt

Seit vielen Monaten machen Gewaltverbrechen in Bus und Bahn in der Bundeshauptstadt Schlagzeilen. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Übergriffe in Bus und Bahn. So wurde ein junges Paar in der U-Bahn-Linie 6 krankenhausreif geprügelt und in Hönow erlitt ein 48-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde nach einer Auseinandersetzung in der Buslinie 195 der BVG. Nicht nur in Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Gymnasiasten Torben P., der im April 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße, einen Handwerker fast zu Tode prügelte. Der stark alkoholisierte Gymnasiast hatte gemeinsam mit einem Freund einen auf dem Bahnhof wartenden Fahrgast zunächst verbal provoziert. Später kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Folge der damals Achtzehnjährige mehrmals gegen den Kopf seines Opfers trat. Ein Tourist aus Bayern griff als Nothelfer ein und wurde daraufhin körperlich verletzt.

Der Vorfall machte Furore. Ein Bild aus der Überwachungskamera schaffte es sogar auf die Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. So erklärt sich auch, wieso zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung noch nicht einmal ein halbes Jahr verstrich. Im Vergleich zu anderen Fällen, wurde ungewöhnlich schnell Anklage erhoben. Bereits Ende September 2011 kam es schließlich zum Urteilsspruch: Torben P. wurde von der Jugendkammer des Landgerichts Berlin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wertete das Gericht den alkoholisierten Zustand von Torben P. als strafmildernd, schloss jedoch zum Tatzeitpunkt einen Vollrausch des Angeklagten aus. Seine Strafverteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Berlin entscheiden. Die Rechtsanwälte von Torben P. wollen eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten erreichen.

Sein unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung ebenfalls angeklagter Freund, der 19-jährige Nico A., kam dagegen glimpflich davon. Das Gericht machte ihm zur Auflage einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen und 250 Euro zu zahlen. Unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB strafbar. In der Statistik findet sich dieser Straftatbestand jedoch nur äußerst selten. So gibt es im Durchschnitt pro Jahr weniger als hundert Verurteilungen wegen dieses Delikts in der gesamten Bundesrepublik. Dies hat verschiedene Gründe. Niemand ist verpflichtet sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit für Fremde zu riskieren. Anders sieht es aus, wenn die zu rettende Person ein nahestehender Mensch ist oder diese Person durch ein Fehlverhalten des Täters erst in die Gefahr geraten ist, so dass die Garantenstellung greift. Während die unterlassene Hilfeleistung mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann, droht dem Täter, der trotz Garantenstellung nicht eingreift, im schlimmsten Fall sogar eine mehrjährige Haftstrafe, wenn das Opfer deshalb verstirbt.

BVG-Schläger sorgen wieder für ein Klima der Angst – Unterlassene Hilfeleistung wird selten strafrechtlich verfolgt

Seit vielen Monaten machen Gewaltverbrechen in Bus und Bahn in der Bundeshauptstadt Schlagzeilen. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Übergriffe in Bus und Bahn. So wurde ein junges Paar in der U-Bahn-Linie 6 krankenhausreif geprügelt und in Hönow erlitt ein 48-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde nach einer Auseinandersetzung in der Buslinie 195 der BVG. Nicht nur in Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Gymnasiasten Torben P., der im April 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße, einen Handwerker fast zu Tode prügelte. Der stark alkoholisierte Gymnasiast hatte gemeinsam mit einem Freund einen auf dem Bahnhof wartenden Fahrgast zunächst verbal provoziert. Später kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Folge der damals Achtzehnjährige mehrmals gegen den Kopf seines Opfers trat. Ein Tourist aus Bayern griff als Nothelfer ein und wurde daraufhin körperlich verletzt.

Der Vorfall machte Furore. Ein Bild aus der Überwachungskamera schaffte es sogar auf die Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. So erklärt sich auch, wieso zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung noch nicht einmal ein halbes Jahr verstrich. Im Vergleich zu anderen Fällen, wurde ungewöhnlich schnell Anklage erhoben. Bereits Ende September 2011 kam es schließlich zum Urteilsspruch: Torben P. wurde von der Jugendkammer des Landgerichts Berlin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wertete das Gericht den alkoholisierten Zustand von Torben P. als strafmildernd, schloss jedoch zum Tatzeitpunkt einen Vollrausch des Angeklagten aus. Seine Strafverteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Berlin entscheiden. Die Rechtsanwälte von Torben P. wollen eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten erreichen.

Sein unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung ebenfalls angeklagter Freund, der 19-jährige Nico A., kam dagegen glimpflich davon. Das Gericht machte ihm zur Auflage einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen und 250 Euro zu zahlen. Unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB strafbar. In der Statistik findet sich dieser Straftatbestand jedoch nur äußerst selten. So gibt es im Durchschnitt pro Jahr weniger als hundert Verurteilungen wegen dieses Delikts in der gesamten Bundesrepublik. Dies hat verschiedene Gründe. Niemand ist verpflichtet sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit für Fremde zu riskieren. Anders sieht es aus, wenn die zu rettende Person ein nahestehender Mensch ist oder diese Person durch ein Fehlverhalten des Täters erst in die Gefahr geraten ist, so dass die Garantenstellung greift. Während die unterlassene Hilfeleistung mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann, droht dem Täter, der trotz Garantenstellung nicht eingreift, im schlimmsten Fall sogar eine mehrjährige Haftstrafe, wenn das Opfer deshalb verstirbt.