Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Justizvollzugsanstalt“

Besuch von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt – Besuch von Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Besuch von Strafgefangenen

Wie oft Strafgefangene besucht werden dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das 1977 in Kraft getretene Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) wird im Rahmen der Förderalismusreform nach und nach durch entsprechende Landesgesetze abgelöst. § 24 StVollzG – vor über 35 Jahren durch den Gesetzgeber verabschiedet – sieht vielsagend Besuche von „mindestens einer Stunde“ pro Monat vor. Tatsächlich können heutzutage Strafgefangene in den meisten Justizvollzugsanstalten mehrmals und deutlich länger Besuch empfangen. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Justizvollzugsanstalten auch sogenannte „familienfreundliche Besucherräume“ mit einer Liegegelegenheit, die meist über mehrere Stunden genutzt werden können. Vorab sollte bei der jeweiligen Justizvollzugsanstalt die Besuchsordnung oder Hausordnung erfragt werden. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.

Besuchererlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Wer einen Untersuchungsgefangenen (Untersuchungshäftling) in der U-Haft besuchen möchte, sollte das Aktenzeichen des Gerichts erfragen, um beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Besuchsschein für einen Besuch in der Untersuchungshaftanstalt beantragen zu können. Die Haftkontrolle kann mit Einwilligung des Untersuchungsgefangenen auch auf den ermittelnden Staatsanwalt übergehen, so dass der Besuchsschein (Besuchserlaubnis) bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen ist. Wer in der gleichen Strafsache Mitbeschuldigter oder Zeuge ist, kann die Erlaubnis zum Besuch des Untersuchungsgefangenen verweigert werden. Grundsätzlich kann die Besuchserlaubnis von Auflagen abhängig gemacht werden, beispielsweise optische Überwachung und/oder akkustische Überwachung durch JVA- oder Kriminalbeamte. Es empfiehlt sich die Besuchstermine mit Verwandten und Bekannten abzusprechen, da viele Justizvollzugsanstalten nur eine bestimmte Anzahl an Besuchsterminen für Untersuchungsgefangene vorsehen. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.

Jörg Kachelmann: Nebenklage geht in Revision

Am gestrigen Dienstag war um Punkt Mitternacht die Frist für das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Fall Jörg Kachelmann abgelaufen. Die Nebenklägerin Sabine W. (Name geändert) hat am letzten Tag Revision gegen den Freispruch eingelegt, wie die Justizpressestelle heute mitteilte. Bereits am Montag ist die Staatsanwaltschaft Mannheim in Revision gegangen. Kachelmann wurde vergangene Woche vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der Fall Kachelmann sorgte seit März 2010 für mediale Aufmerksamkeit. Nicht nur wegen des Bekanntheitsgrads des populären Meteorologen und weil die Story alles bot wovon Drehbuchautoren träumen – Klatsch, Sex, Crime –, sondern auch wegen der teilweise dilettantisch anmutenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde. So spielte ein Messer eine wichtige Rolle in dem Strafprozess. Nach Aussagen des vermeintlichen Tatopfers, der Nebeklägerin Sabine W. , habe sie der frühere ARD-Wetterfrosch damit bedroht. Würden ihre Schilderungen zutreffend sein, so müssten sich nach Ansicht mehrerer mit dem Fall Kachelmann befassten Rechtsmediziner Hautpartikel an jenem Messer nachweisen lassen. Die Kriminaltechnik und die Rechtsmedizin konnte hier nicht das geringste finden. Von Anfang an basierte die Anklage auf wackligen Füßen. Der Vorwurf der Vergewaltigung stützte sich nur auf die Aussage einer einzigen Belastungszeugin, die sich von Anfang an in zahlreiche Widersprüche verstrickte. So gab Sabine W. Im Verhör bei der Kriminalpolizei an, sie habe im Vorfeld der angeblichen Vergewaltigung nichts von den anderen Geliebten des Jörg Kachelmann gewusst. Insbesondere gab sie gegenüber den Kriminalbeamten an, sie habe keinen Kontakt zu den anderen Frauen des Jörg Kachelmann gesucht. Auf ihren Computer, der später auf Antrag der Strafverteidiger des damaligen Beschuldigten durch Computerspezialisten des Landeskriminalamts untersucht wurde, fand man dann jedoch Spuren von gelöschten E-Mails und Chatprotokollen. Sabine W., die vor der von ihr angezeigten Vergewaltigung von der Untreue ihres Geliebten nichts gewusst haben will, hatte sehr wohl reichlich Kontakt zu diesen Frauen gesucht. Zu den Frauen, von denen sie nichts gewusst haben will. Bemerkenswert ist auch ihr Pseudonym, unter dem sie im Internet unterwegs war. Dieses hatte sie einer Figur aus der Fernsehserie „Verbotene Liebe“ aus dem ARD-Vorabendprogramm entliehen. Wenn man die Drehbücher zu dieser ARD-Serie im Vorfeld der angeblichen Tatzeit anschaut, dann kann man erstaunliche Parallelen zwischen fiktionaler Story und Einzelheiten, die aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Mannheim an die Öffentlichkeit lanciert worden, entdecken. Die bei einem privaten Radiosender beschäftigte Sabine W. hat scheinbar ein Faible für die ARD. Während der zuständige Staatsanwalt und das Landgericht Mannheim über alle Widersprüchlichkeiten in der Person der Nebenklägerin scheinbar hinwegsahen, machte der dritte Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei einem derart laxen Umgang mit Recht und Unrecht nicht mit und hob im Juli 2010 nach einer Haftbeschwerde durch seinen damaligen Strafverteidiger den ursprünglich vom Amtsgericht Mannheim am 25.02.2010 erlassenen Haftbefehl auf und ordnete die umgehende Freilassung von Jörg Kachelmann aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim an. Die Anklage war zu diesem Zeitpunkt bereits zugelassen. Für ein Hauptverfahren genügt der hinreichende Tatverdacht. Mit einem Haftbefehl wird jedoch ein hohes Gut, die Freiheit, entzogen. Deshalb sind an der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls höhere Maßstäbe zu setzen. Für die Anordnung der Untersuchungshaft muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, den die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe bei dieser dürftigen Beweislage und den zahlreichen Widersprüchen zurecht verneinten. Kachelmann wurde in dem Strafprozess, der letzte Woche mit einem Freispruch für den ARD-Wetterfrosch mehr oder weniger glücklich endete, durch mehrere Strafverteidiger vertreten. Während des sich über mehrere Monaten hinziehenden Strafverfahrens wechselte er quasi zur Halbzeit seine Strafverteidiger. Kachelmann wurde aber nicht nur von Wahlverteidigern vertreten. Das Gericht hatte ihn von Anfang an einen Pflichtverteidiger oder genauer, eine Pflichtverteidigerin gestellt. Sie war die einzige der Rechtsanwälte, die von Anfang an bis zum Ende immer dabei war. Ob das Strafverfahren in eine neue Runde gehen wird, wird sich in spätestens drei bis vier Monaten zeigen. Denn bis dahin hat das Landgericht Mannheim Zeit sein Urteil zu begründen. Von der schriftlichen Urteilsbegründung hängt entscheidend ab, ob der Freispruch auf Rechtsfehler beruhen könnte. Nur dann ist die Revision überhaupt möglich. Die Revision kann sich nicht etwa auf neue Tatsachen stützen, sondern greift nur die vermeintliche Verletzung formellen oder materiellen Rechts an.