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Artikel-Schlagworte: „Jugendliche“

Kein Fahrverbot als erzieherische Maßnahme: OLG Nürnberg hebt Entzug des Führerscheins gegen Heranwachsenden auf

Das Jugendstrafrecht ergibt sich vor allem aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern stehen für gewöhnlich erzieherische Maßnahmen im Vordergrund. Jedoch dürfen sich nicht alle Gerichtsentscheidung an dieser Faustformel orientieren. So hat das Jugendgericht des Amtsgerichts Amberg mit Urteil vom 22.03.2011 einen Heranwachsenden wegen Bedrohung und anderer Delikte – die dieser als Autofahrer verwirklicht hatte – verurteilt. Dem Angeklagten wurde nicht nur eine Zahlung in Höhe von 600 Euro auferlegt, sondern zudem die Fahrerlaubnis entzogen. Das Amtsgericht Amberg verfügte nicht nur die Einziehung des Führerscheins, sondern setzte für die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von sechs Monaten fest. Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Das OLG Nürnberg machte in dem Verfahren 1 St OLG Ss 156/11 mit Beschluss vom 26.08.2011 deutlich, dass erzieherische Maßnahmen auch in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nicht immer Entscheidungsgrundlage sein können. So kommt es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis allein auf die mögliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs an.

Kinder, Jugendliche, Heranwachsende: Wann findet das Jugendstrafrecht Anwendung?

Nicht alle Straftäter können strafrechtlich belangt werden. So sind Kinder grundsätzlich nicht strafmündig. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres muss in Deutschland kein Täter Angst vor Strafverfolgung haben. Bei dieser Tätergruppe soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das für den Wohnsitz des Minderjährigen örtlich zuständige Jugendamt Maßnahmen ergreifen oder die Eltern bei der Erziehung des Kindes unterstützen. Tatsächlich geht diese Idee jedoch bei vielen Problemfällen in eine falsche Richtung. Dies liegt in vielen Gemeinden auch an der chronischen Unterbesetzung der Jugendbehörde vor Ort.

Erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres muss ein jugendlicher Straftäter mit ernsteren Konsequenzen rechnen. Bei Personen, die zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 18 Jahre alt waren, findet das Jugendgerichtsgesetz (JGG) als eine Art „lex specialis“ des Strafrechts für Jugendliche zwingend Anwendung. Im Vordergrund des Jugendstrafrechts steht nicht die Bestrafung des jugendlichen Täters. Vielmehr sollen erzieherische Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Selbst nach einer Körperverletzung drohen einem jugendlichen Ersttäter in der Regel vergleichsweise zum Strafrecht für Erwachsene nur milde Maßnahmen. So erklären sich viele Urteile, die nach breiter Diskussion in den Medien in manchen Fällen als nicht zu abschreckend angesehen werden.

Trotz seiner Bezeichnung „Jugendgerichtsgesetz“ ist dieses Bundesgesetz nicht nur auf Jugendliche anwendbar. Auch Heranwachsende bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres können vom – aus Sicht des mutmaßlichen Täters – günstigeren Jugendgerichtsgesetz (JGG) profitieren, sofern sich bei Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters herausstellt, dass der heranwachsende Täter nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichstand. Dies wird das Gericht für gewöhnlich durch einen Sachverständigen prüfen lassen.

Wendet das zuständige Gericht Jugendstrafrecht an, so kann der Angeklagte im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht nur deutlich milder bestraft werden. So ist im Jugendgerichtsgesetz nur eine Höchststrafe von zehn Jahren Jugendstrafe selbst für schwerste Verbrechen vorgesehen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe (etwa für Mord) ist dann nicht möglich. Insoweit können Bruchteile von Sekunden durchaus von entscheidender Bedeutung sein. Besonders dramatisch wäre dies, wenn sich eine noch 20-jährige Person um 23.55 Uhr in der Geburtstagsnacht betrinkt und dann in den nächsten Minuten ein Tötungsdelikt begeht. Waren nur Täter und Opfer zugegen, muss dann die Rechtsmedizin klären, ob der Täter zum Tatzeitpunkt noch 20 oder schon 21 Jahre alt war.