Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Internet“

Nutzer bei Facebook und in Foren sowie Chats sind trotz verwendeter Pseudonyme meistens leicht identifzierbar

In der vermeintlichen Anonymität des Internets fühlt sich der eine oder andere schon mal zu unbedachten Äußerungen hingerissen. In Foren oder Chats werden zuweilen Äußerungen getätigt, mit denen man in der realen Welt sicherlich zurückhaltender wäre. Dies kann mit Beleidigungen und Verleumdungen beginnen und mit Drohungen oder Aufforderungen zu Straftaten enden. Trotz der landauf landab bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist man nicht vor einer Identifizierung hundertprozentig sicher. Deshalb sollte man sich hinsichtlich seiner Äußerungen grundsätzlich auch im Internet so verhalten, als würde es sich um eine Kommunikation unter gemeinsam in einem Raum Anwesenden handeln. Die Anonymität und die eigene Privatsphäre gibt man Zug um Zug auf, umso mehr man von sich offenbart. Spätestens seit der entfachten Datenschutzdiskussion rund um Facebook ist dies deutlich geworden. Ohnehin kennen sich die meisten Teilnehmer in Foren oder Chats auf lange Sicht sowieso. Schließlich dienen gerade Chats dazu sich näher zu kommen. Bei Foren verhält es sich nicht viel anders. Wertet man in Communities einzelne öffentlich zugängliche Nutzerprofile aus, so kann man oftmals nach wenigen Klicks auf die wahre Identität des Users Rückschlüsse ziehen. Wer über sich über sein Profil oder durch den Inhalt seiner Beiträge auf einer vermeintlich anonymen Plattform bewusst oder unbewusst informiert, sollte das Internet nicht als rechtsfreien Raum betrachten. Denn auch die Polizeibehörden rüsten in Sachen Internet mittlerweile auf. Waren früher die sogenannten „Internetwachen“ noch zu belächeln, gibt es inzwischen hochspezialisierte Beamte bei der Polizei, die mit dem Internet bestens vertraut sind. Soweit in Medienberichten hin und wieder von Internetstraftaten die Rede ist, wird der Begriff jedoch zweckentfremdet. Es handelt sich dabei häufig einfach nur um gewöhnliche Straftaten. Der Täter bedienst sich bei den sogenannten Straftaten im Internet lediglich im Vorfeld zur Kontaktaufnahme dieses interaktiven Mediums. Wenn ein Betrüger sich mit einem späteren Betrugsopfer per E-Mail oder über einen Chatkontakt verabredet und der eigentliche Betrug dann am vereinbarten Treffpunkt (z.B. eine Gaststätte) stattfindet, wird es schon als Straftat im Internet dargestellt, obwohl es in Wirklichkeit keine echte Internetstraftat ist. Hätten sich Täter und Opfer über das Telefon verabredet, würde dies niemand als „Straftat über das Telefon“ bezeichnen und keine entsprechende Kriminalstatistik führen. Bei echten Hackerattacken oder Phishing-Seiten, also Internetseiten, die Bankkunden die Internetseite ihres Onlinebanking-Anbieters vortäuschen sollen, hat man es dann schon eher mit Straftaten im Internet zu tun. Letzteres gilt ebenso für die inzwischen verurteilten früheren Betreiber von Kino.to.

Öffentliche Aufrufe zu Straftaten im Internet sind nicht immer gemäß § 111 StGB strafbar

Öffentliche „Aufrufe“ zu Straftaten sind alleinstehend nach einem Beschluss des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 4 Ss 42/07) nicht grundsätzlich gemäß § 111 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wenn nicht weitere Faktoren für die Strafbarkeit hinzukommen. Demnach macht sich nur derjenige wegen Aufforderung zu Straftaten strafbar, der nicht nur pauschal zu bestimmten Taten aufruft, sondern dabei gleichzeitig Tatort und Tatzeit bestimmt. Der vierte Strafsenat des OLG Stuttgart hatte über einen grenzwertigen Aufruf im Internet zu befinden. Auf einer Internetseite wurde nicht nur zu einer legitimen und vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützten Demonstration aufgerufen, sondern zugleich ganz allgemein zu der Begehung strafbarer Delikte aufgerufen. Die Leser der Internetseite wurden dabei auf ihre eigene individuelle Verantwortung hingewiesen, wenn sie die dort vorgeschlagenen Handlungen verwirklichen würden. Der daraufhin vom Amtsgericht Rottenburg am Neckar verurteilte Angeklagte G. hatte keinen konkreten Ort und keine konkrete Uhrzeit in seinem über das Internet veröffentlichten Aufruf benannt. Insoweit konnte das Oberlandesgericht Stuttgart daher die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Straftat gemäß § 111 StGB nicht erkennen und hob das Urteil des Amtsrichters nach der vom Angeklagten eingelegten Revision ein.

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte in seinem Urteil heraus: „Unter einer Aufforderung in diesem Sinne ist jede Kundgebung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen. Schon die Formulierung „Aufforderung“ impliziert mehr als eine bloße Information und auch mehr als lediglich eine politische Unmutsäußerung oder Provokation (KG NJW 2001, 2896 m.w.N.). Daher wird die bloße Befürwortung von Straftaten vom Tatbestand nicht erfasst, erforderlich ist vielmehr eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312 (314); 31, 16 (22); 32, 310 (311 ff.)). Ebenfalls nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 111 StGB ist deshalb auch das bloße „Anreizen“ eines anderen zur Fassung eines Tatentschlusses, also eine Beeinflussung, die diese Person kraft eigenen Entschlusses zu einem strafbaren Handeln bringen soll (KG a.a.O.; OLG Köln MDR 1983, 338).“

Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?