Rechtsanwalt Kay Reese

Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Kurfürstendamm 103/104
10711 Berlin

Telefon: (030) 88 71 99 66
Telefax: (030) 88 71 99 77

E-Mail: info@rechtsanwalt-reese.de

Medien

Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

Zum TV-Bericht

Ressort

Artikel-Schlagworte: „hinreichender Tatverdacht“

Dringender Tatverdacht

Für die Anklageerhebung genügt der hinreichende Tatverdacht. Soll ein Beschuldigter jedoch gemäß § 127 Abs. 2 StPO festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen werden, so ist der dringende Tatverdacht zwingende Voraussetzung. Die Anordnung der Untersuchungshaft oder grundsätzlich jede freiheitsentziehende Maßnahme stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Deshalb ist der Erlass eines Haftbefehls durch einen Ermittlungsrichter gemäß § 112 Abs. 1 StPO vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und mindestens einen Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) abhängig. Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn sie im Verhältnis zur möglichen Strafe außer Verhältnis steht.

Was unter „dringenden Tatverdacht“ zu verstehen ist, wird in der Praxis von Ermittlungsrichter zu Ermittlungsrichter – die wie alle Richter unabhängig sind – selbständig ausgelegt. Manchem Richter genügt die Aussage eines vermeintlichen Geschädigten, andere wiederum fordern eine deutlich bessere Beweislage. Wer sich als Beschuldigter ohne Not selbst in Widersprüche verwickelt, der kann im Zweifel bei manchen Ermittlungsrichter ebenfalls den dringenden Tatverdacht wecken.

Ist ein Haftbefehl nur auf der Grundlage von äußerst dürftigen „Beweismitteln“ ergangen, so kann die Anordnung der Untersuchungshaft nach einer Haftprüfung oder gegebenenfalls Haftbeschwerde wieder aufgehoben werden. Gerade wenn man sich bewusst wird, was alles „auf dem Spiel“ stehen kann – im Zweifel geht es um die eigene Freiheit – wird die Notwendigkeit eines versierten Strafverteidigers deutlich. Es ist wichtig sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Strafrecht vertreten zu lassen, der bei allen Einvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft zugegen ist und die rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrnehmen kann.

Ermittlungsverfahren

Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat zur Einleitung von Ermittlungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen haben nach der Gesetzeslage in Deutschland nicht nur alle belastenden Tatsachen, sondern auch alle für den Verdächtigen entlastenden Tatsachen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft kann während des Ermittlungsverfahrens beim Ermittlungsrichter zahlreiche Anträge (z.B. Arrest, Durchsuchungsbeschluss, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft usw.) stellen. Das Ermittlungsverfahren endet für den Verdächtigen im günstigsten Fall mit einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Sollte jedoch ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, so kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Hält die Anklagebehörde eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so kann sie einen Strafbefehl beantragen, der Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, Entziehung der Fahrerlaubnis (bis höchstens zwei Jahre) vorsieht. Einen Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft auch dann beantragen, wenn sie keine Strafe für erforderlich hält.