Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Haftrichter“

Ermittlungsrichter

Bis in die 70er Jahre gab es den Untersuchungsrichter, der tatsächlich eine gerichtliche Voruntersuchung durchführte. Dies wurde 1977 geändert. Die Bezeichnung Untersuchungsrichter wird heute zwar noch verwendet, ist aber sachlich nicht mehr passend. Zutreffender ist die Bezeichnung Ermittlungsrichter. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wird zwar durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt, dem Ermittlungsrichter obliegt es aber de facto Maßnahmen anzuordnen, die aufgrund der Schwere ihres Eingriffs in die Grundrechte des Beschuldigten nur Richtern vorbehalten sind. Dies betrifft vor allem beispielsweise die Anordnung der Dursuchung von Wohnräumen (Hausdurchsuchung) oder der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs (Telefonüberwachung) des Beschuldigten. Zur Aufgabe des Ermittlungsrichters gehört ebenso der gravierendste Einschnitt in die Rechte des Beschuldigten, der Erlass des strafrechtlichen Haftbefehls – weshalb man den Ermittlungsrichter häufig Haftrichter nennt. Ist ein Haftbefehl erst einmal erlassen, so führt der Ermittlungsrichter den Haftprüfungstermin durch. Das Rechtsmittel der Beschwerde (Haftbeschwerde) ist zulässig und wird – sofern der Haftbefehl durch einen Amtrichter erging – vom Landgericht geprüft. In der Regel ist der Ermittlungsrichter zugleich als Strafrichter am jeweiligen Gericht tätig.