Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Haftprüfungstermin“

Haftprüfung

Ein Beschuldigter, gegen den der Ermittlungsrichter die Untersuchungshaft angeordnet hat, kann eine mündliche Haftprüfung beantragen. Die Haftprüfung findet spätestens binnen zwei Wochen in der Regel beim gleichen Richter – im Normalfall ein Strafrichter beim zuständigen Amtsgericht – statt, der ursprünglich die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet hat. Beim Haftprüfungstermin sollten Gründe vorgetragen werden können, die gegen die Fortsetzung der Haft sprechen. Dies kann auch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls in Verbindung mit Haftverschonung sein. Dann ist die Entlassung aus der Untersuchungshaft meistens mit Auflagen verbunden. Dies können beispielsweise die Hinterlegung einer Kaution, tägliches oder wöchentliches Melden bei der nächsten Polizeidienststelle, Abgabe des Reisepasses, Kontaktverbot zu bestimmten Personen und/oder weitere Auflagen sein. Hat der Ermittlungsrichter die Haftverschonung an Auflagen geknüpft, so sind diese tunlichst zu beachten, da ansonsten wieder die Verhaftung droht.

Hat der Ermittlungsrichter jedoch beim Haftprüfungstermin die Fortsetzung der Haft beschlossen, so kann hiergegen das Rechtsmittel der Haftbeschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt werden. Ein erneuter Haftprüfungstermin kann durch den Beschuldigten erst wieder nach zwei Monaten beantragt werden.