Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Haftbefehl“

Haftverschonung

Wurde gegen einen Beschuldigten der Haftbefehl (Untersuchungshaft) nur wegen Fluchtgefahr erlassen, so kann dieser gegen Auflagen ausgesetzt werden. Auflagen können u.a. sein, die Meldepflicht, die Wohnung nicht ohne Erlaubnis zu verlassen, Hinterlegung einer Sicherheitsleistung.

Darüber hinaus kann aber auch gegen einen Beschuldigten bei dem Verdunkelungsgefahr besteht, der Vollzug eines Haftbefehls gegen Auflagen außer Kraft gesetzt werden. Hier wird für gewöhnlich zu den Auflagen ein Verbot mit Mitbeschuldigten oder Zeugen Kontakt aufzunehmen gehören.

Die Auflagen des Gerichts sollten zwingend beachtet werden. Handelt der Beschuldigte den Auflagen zuwider, kann der Ermittlungsrichter den Vollzug des Haftbefehls anordnen.

Dringender Tatverdacht

Für die Anklageerhebung genügt der hinreichende Tatverdacht. Soll ein Beschuldigter jedoch gemäß § 127 Abs. 2 StPO festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen werden, so ist der dringende Tatverdacht zwingende Voraussetzung. Die Anordnung der Untersuchungshaft oder grundsätzlich jede freiheitsentziehende Maßnahme stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Deshalb ist der Erlass eines Haftbefehls durch einen Ermittlungsrichter gemäß § 112 Abs. 1 StPO vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und mindestens einen Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) abhängig. Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn sie im Verhältnis zur möglichen Strafe außer Verhältnis steht.

Was unter „dringenden Tatverdacht“ zu verstehen ist, wird in der Praxis von Ermittlungsrichter zu Ermittlungsrichter – die wie alle Richter unabhängig sind – selbständig ausgelegt. Manchem Richter genügt die Aussage eines vermeintlichen Geschädigten, andere wiederum fordern eine deutlich bessere Beweislage. Wer sich als Beschuldigter ohne Not selbst in Widersprüche verwickelt, der kann im Zweifel bei manchen Ermittlungsrichter ebenfalls den dringenden Tatverdacht wecken.

Ist ein Haftbefehl nur auf der Grundlage von äußerst dürftigen „Beweismitteln“ ergangen, so kann die Anordnung der Untersuchungshaft nach einer Haftprüfung oder gegebenenfalls Haftbeschwerde wieder aufgehoben werden. Gerade wenn man sich bewusst wird, was alles „auf dem Spiel“ stehen kann – im Zweifel geht es um die eigene Freiheit – wird die Notwendigkeit eines versierten Strafverteidigers deutlich. Es ist wichtig sich von Anfang an durch einen Fachanwalt für Strafrecht vertreten zu lassen, der bei allen Einvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft zugegen ist und die rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrnehmen kann.

Jörg Kachelmann: Nebenklage geht in Revision

Am gestrigen Dienstag war um Punkt Mitternacht die Frist für das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Fall Jörg Kachelmann abgelaufen. Die Nebenklägerin Sabine W. (Name geändert) hat am letzten Tag Revision gegen den Freispruch eingelegt, wie die Justizpressestelle heute mitteilte. Bereits am Montag ist die Staatsanwaltschaft Mannheim in Revision gegangen. Kachelmann wurde vergangene Woche vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Der Fall Kachelmann sorgte seit März 2010 für mediale Aufmerksamkeit. Nicht nur wegen des Bekanntheitsgrads des populären Meteorologen und weil die Story alles bot wovon Drehbuchautoren träumen – Klatsch, Sex, Crime –, sondern auch wegen der teilweise dilettantisch anmutenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde. So spielte ein Messer eine wichtige Rolle in dem Strafprozess. Nach Aussagen des vermeintlichen Tatopfers, der Nebeklägerin Sabine W. , habe sie der frühere ARD-Wetterfrosch damit bedroht. Würden ihre Schilderungen zutreffend sein, so müssten sich nach Ansicht mehrerer mit dem Fall Kachelmann befassten Rechtsmediziner Hautpartikel an jenem Messer nachweisen lassen. Die Kriminaltechnik und die Rechtsmedizin konnte hier nicht das geringste finden. Von Anfang an basierte die Anklage auf wackligen Füßen. Der Vorwurf der Vergewaltigung stützte sich nur auf die Aussage einer einzigen Belastungszeugin, die sich von Anfang an in zahlreiche Widersprüche verstrickte. So gab Sabine W. Im Verhör bei der Kriminalpolizei an, sie habe im Vorfeld der angeblichen Vergewaltigung nichts von den anderen Geliebten des Jörg Kachelmann gewusst. Insbesondere gab sie gegenüber den Kriminalbeamten an, sie habe keinen Kontakt zu den anderen Frauen des Jörg Kachelmann gesucht. Auf ihren Computer, der später auf Antrag der Strafverteidiger des damaligen Beschuldigten durch Computerspezialisten des Landeskriminalamts untersucht wurde, fand man dann jedoch Spuren von gelöschten E-Mails und Chatprotokollen. Sabine W., die vor der von ihr angezeigten Vergewaltigung von der Untreue ihres Geliebten nichts gewusst haben will, hatte sehr wohl reichlich Kontakt zu diesen Frauen gesucht. Zu den Frauen, von denen sie nichts gewusst haben will. Bemerkenswert ist auch ihr Pseudonym, unter dem sie im Internet unterwegs war. Dieses hatte sie einer Figur aus der Fernsehserie „Verbotene Liebe“ aus dem ARD-Vorabendprogramm entliehen. Wenn man die Drehbücher zu dieser ARD-Serie im Vorfeld der angeblichen Tatzeit anschaut, dann kann man erstaunliche Parallelen zwischen fiktionaler Story und Einzelheiten, die aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Mannheim an die Öffentlichkeit lanciert worden, entdecken. Die bei einem privaten Radiosender beschäftigte Sabine W. hat scheinbar ein Faible für die ARD. Während der zuständige Staatsanwalt und das Landgericht Mannheim über alle Widersprüchlichkeiten in der Person der Nebenklägerin scheinbar hinwegsahen, machte der dritte Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bei einem derart laxen Umgang mit Recht und Unrecht nicht mit und hob im Juli 2010 nach einer Haftbeschwerde durch seinen damaligen Strafverteidiger den ursprünglich vom Amtsgericht Mannheim am 25.02.2010 erlassenen Haftbefehl auf und ordnete die umgehende Freilassung von Jörg Kachelmann aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim an. Die Anklage war zu diesem Zeitpunkt bereits zugelassen. Für ein Hauptverfahren genügt der hinreichende Tatverdacht. Mit einem Haftbefehl wird jedoch ein hohes Gut, die Freiheit, entzogen. Deshalb sind an der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls höhere Maßstäbe zu setzen. Für die Anordnung der Untersuchungshaft muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, den die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe bei dieser dürftigen Beweislage und den zahlreichen Widersprüchen zurecht verneinten. Kachelmann wurde in dem Strafprozess, der letzte Woche mit einem Freispruch für den ARD-Wetterfrosch mehr oder weniger glücklich endete, durch mehrere Strafverteidiger vertreten. Während des sich über mehrere Monaten hinziehenden Strafverfahrens wechselte er quasi zur Halbzeit seine Strafverteidiger. Kachelmann wurde aber nicht nur von Wahlverteidigern vertreten. Das Gericht hatte ihn von Anfang an einen Pflichtverteidiger oder genauer, eine Pflichtverteidigerin gestellt. Sie war die einzige der Rechtsanwälte, die von Anfang an bis zum Ende immer dabei war. Ob das Strafverfahren in eine neue Runde gehen wird, wird sich in spätestens drei bis vier Monaten zeigen. Denn bis dahin hat das Landgericht Mannheim Zeit sein Urteil zu begründen. Von der schriftlichen Urteilsbegründung hängt entscheidend ab, ob der Freispruch auf Rechtsfehler beruhen könnte. Nur dann ist die Revision überhaupt möglich. Die Revision kann sich nicht etwa auf neue Tatsachen stützen, sondern greift nur die vermeintliche Verletzung formellen oder materiellen Rechts an.