Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Haft“

Verdunkelungsgefahr

Gibt es Annahme für die Befürchtung Beschuldigte würden Verdunkelungshandlungen vornehmen, Zeugen oder Mitbeschuldigte beeinflußen und damit das Ermittlungsverfahren insgesamt erschweren, kann der Beschuldigte in Haft genommen werden. Die Verdunkelungsgefahr kann der Ermittlungsrichter (Haftrichter) beispielsweise erkennen, wenn der Beschuldigte sich äußerst konspirativ verhält oder während einer Hausdurchsuchung versucht wird, Beweismittel beiseite zu schaffen. Ein Verdunkelungsgefahr ist ebenfalls gegeben, wenn versucht wird mit Mitbeschuldigten Aussagen untereinander abzusprechen oder Druck auf Zeugen auszuüben.

Haftverschonung

Wurde gegen einen Beschuldigten der Haftbefehl (Untersuchungshaft) nur wegen Fluchtgefahr erlassen, so kann dieser gegen Auflagen ausgesetzt werden. Auflagen können u.a. sein, die Meldepflicht, die Wohnung nicht ohne Erlaubnis zu verlassen, Hinterlegung einer Sicherheitsleistung.

Darüber hinaus kann aber auch gegen einen Beschuldigten bei dem Verdunkelungsgefahr besteht, der Vollzug eines Haftbefehls gegen Auflagen außer Kraft gesetzt werden. Hier wird für gewöhnlich zu den Auflagen ein Verbot mit Mitbeschuldigten oder Zeugen Kontakt aufzunehmen gehören.

Die Auflagen des Gerichts sollten zwingend beachtet werden. Handelt der Beschuldigte den Auflagen zuwider, kann der Ermittlungsrichter den Vollzug des Haftbefehls anordnen.

Haftprüfung

Ein Beschuldigter, gegen den der Ermittlungsrichter die Untersuchungshaft angeordnet hat, kann eine mündliche Haftprüfung beantragen. Die Haftprüfung findet spätestens binnen zwei Wochen in der Regel beim gleichen Richter – im Normalfall ein Strafrichter beim zuständigen Amtsgericht – statt, der ursprünglich die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet hat. Beim Haftprüfungstermin sollten Gründe vorgetragen werden können, die gegen die Fortsetzung der Haft sprechen. Dies kann auch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls in Verbindung mit Haftverschonung sein. Dann ist die Entlassung aus der Untersuchungshaft meistens mit Auflagen verbunden. Dies können beispielsweise die Hinterlegung einer Kaution, tägliches oder wöchentliches Melden bei der nächsten Polizeidienststelle, Abgabe des Reisepasses, Kontaktverbot zu bestimmten Personen und/oder weitere Auflagen sein. Hat der Ermittlungsrichter die Haftverschonung an Auflagen geknüpft, so sind diese tunlichst zu beachten, da ansonsten wieder die Verhaftung droht.

Hat der Ermittlungsrichter jedoch beim Haftprüfungstermin die Fortsetzung der Haft beschlossen, so kann hiergegen das Rechtsmittel der Haftbeschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt werden. Ein erneuter Haftprüfungstermin kann durch den Beschuldigten erst wieder nach zwei Monaten beantragt werden.