Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Geldstrafe“

Geldstrafe – Ratenzahlung statt Haft in der JVA

Eine nach Tagessätzen berechnete Geldstrafe, die durch einen Strafbefehl oder ein Urteil in einer Strafsache, verhängt wurde, soll vorrangig durch eine Einmalzahlung beglichen werden. Ist der Verurteilte jedoch nicht in der Lage die Geldstrafe sofort zu bezahlen gibt es die Möglichkeit der Ratenzahlung. Ein entsprechender Antrag muss jedoch gestellt werden. In der Regel wird der Ratenzahlung auch zugestimmt. In Berlin gibt es darüber hinaus in Einzelfällen auch andere Möglichkeiten die Geldstrafe zu tilgen. So kann man etwa durch gemeinnützige Arbeit die Geldstrafe begleichen. Kann die Geldstrafe jedoch noch nicht einmal durch eine Ratenzahlung oder (in Berlin) durch gemeinnützige Arbeit eingetrieben werden, so ordnet das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe an.

Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Wurde jemand zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt, muss er im Zweifel bis zu zehn Tage in Haft, wenn er über seinen Strafverteidiger keine Ratenzahlung mit der Vollstreckungsbehörde ausgehandelt hat. Die Anzahl der durch das Gericht verhängten Tagessätze fällt in den Bereich der Strafzumessung, während die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten für die Höhe eines Tagessatzes maßgeblich sind.

Tankstellenbetrüger geht Polizei ins Netz und muss wegen Geldstrafe ins Gefängnis

Der Diebstahl von Autokennzeichen entwickelt sich allmählich zu einem Massendelikt. Zum einen sind die Kennzeichen-Diebe an den TÜV-Prüfplaketten interessiert, zum anderen werden die Autokennzeichen jedoch für weitere Straftaten benutzt. Scheinbar besonders beliebt sind gestohlene Autokennzeichen bei Straftätern, die die Zeche an der Tankstelle prellen wollen. Fast jede Tankstelle verfügt über eine Videoüberwachung. Diese nutzt nur wenig, wenn das erfasste Autokennzeichnen zuvor entwendet wurde. Hier macht in der Regel nur die zeitnahe polizeiliche Fahndung einen Sinn, wie nun auch ein Täter in Melle (Niedersachsen) feststellen musste. Als der Tankbetrüger schließlich durch Polizeifahrzeuge gestoppt werden konnte, machte er falsche Angaben zu seiner Identität. Die Polizeibeamten konnten diese jedoch anhand seiner Fingerabdrücke feststellen. Der vorbestrafte Tankstellenbetrüger wurde bereits mit Haftbefehl wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gesucht. Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, musste er nun eine Ersatzhaft in einer Justizvollzugsanstalt antreten. Dies hätte sich der verurteilte Straftäter ersparen können, wenn er über seinen Rechtsanwalt eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde beantragt hätte. Trotz seiner erneuten Straftat (Betrug) wäre er dann wohl auf freiem Fuß geblieben.