Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Fahrverbot“

Kein Fahrverbot als erzieherische Maßnahme: OLG Nürnberg hebt Entzug des Führerscheins gegen Heranwachsenden auf

Das Jugendstrafrecht ergibt sich vor allem aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern stehen für gewöhnlich erzieherische Maßnahmen im Vordergrund. Jedoch dürfen sich nicht alle Gerichtsentscheidung an dieser Faustformel orientieren. So hat das Jugendgericht des Amtsgerichts Amberg mit Urteil vom 22.03.2011 einen Heranwachsenden wegen Bedrohung und anderer Delikte – die dieser als Autofahrer verwirklicht hatte – verurteilt. Dem Angeklagten wurde nicht nur eine Zahlung in Höhe von 600 Euro auferlegt, sondern zudem die Fahrerlaubnis entzogen. Das Amtsgericht Amberg verfügte nicht nur die Einziehung des Führerscheins, sondern setzte für die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von sechs Monaten fest. Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Das OLG Nürnberg machte in dem Verfahren 1 St OLG Ss 156/11 mit Beschluss vom 26.08.2011 deutlich, dass erzieherische Maßnahmen auch in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nicht immer Entscheidungsgrundlage sein können. So kommt es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis allein auf die mögliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs an.

Vorsicht beim Anhörungsbogen: B wie Bußgeldbescheid oder Beschuldigter einer Straftat?

Trudelt im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein, sollte man in manchen Fällen genau überlegen, ob man Angaben zur Sache macht oder doch besser gleich zu einem Rechtsanwalt geht. Denn von den möglicherweise unbedachten Angaben im Anhörungsbogen kann abhängen, ob ein eigentlich harmloser Sachverhalt vielleicht plötzlich auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts landet. Ein und derselbe Sachverhalt kann als Ordnungswidrigkeit gewertet, könnte aber durchaus auch als Straftat interpretiert werden. Stehen beispielsweise Fußgänger an einer Ampel und man fährt wegen eines kurzen Moments der Unachtsamkeit bei Rot über die Kreuzung, befürchtet man im schlimmsten Fall vielleicht „nur“ ein Bußgeld und ein zeitlich beschränktes Fahrverbot. Was ist aber, wenn einer der Fußgänger über den Fall so aufgebracht ist und sich zu einer Strafanzeige wegen Nötigung entschließt? Die Strafverfolgungsbehörden müssen dann auf jeden Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung aufnehmen und würden dann natürlich auch auf die Angaben im Anhörungsbogen zurückgreifen. Dann ist es vielleicht mit dem Bußgeldbescheid nicht mehr getan. Wer nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verkehrsdelikts sein möchte, der sollte nicht nur achtsam im Straßenverkehr sein, sondern auch beim ausfüllen des Anhörungsbogens in einem Bußgeldverfahren.