Rechtsanwalt Kay Reese

Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Fachanwalt für Strafrecht“

Anwaltskanzlei Strafrecht

Das deutsche Recht ist in die Bereiche Zivilrecht, öffentliches Recht und Strafrecht gegliedert. Zum Strafrecht – eigentlich ist es ein Teil des öffentlichen Rechts – gehören alle Normen, die ein bestimmtes Verhalten mit Strafen (z.B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) sanktionieren. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) finden sich in zahlreichen anderen Gesetzen strafrechtliche Vorschriften. Dies kann beispielsweise das Waffenrecht oder das Arzneimittelrecht sein, aber auch in zahlreichen zivilrechtlichen Gesetzeswerken finden sich strafrechtliche Regelungen, die bei Missachtung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen vorsehen. Zum Strafrecht gehört nicht nur das materielle Strafrecht (StGB, strafrechtliche Nebengesetze), sondern ebenso das formelle Strafrecht, hier seien das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Strafprozessordnung (StPO) als einer der wichtigsten Gesetze genannt, die die Durchsetzung des materiellen Strafrechts regeln sollen. Ordnungswidrigkeiten, die meist mit Bußgeldern und bei Verkehrsübertretungen in einigen Fällen manchmal mit Fahrverboten geahndet werden können, gehören im weitesten Sinne auch zum Strafrecht. Der Gesetzgeber will Täter, denen zwar ein Fehlverhalten, jedoch kein moralisches Fehlverhalten, angelastet wird, nicht kriminalisieren, so dass er solche Taten nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ahndet.

Unabhängig davon, ob eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen wird, sollte man sich als Betroffener eines Bußgeldverfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht oder als Beschuldigter einer Straftat grundsätzlich an eine mit dem Strafrecht vertraute Anwaltskanzlei wenden. Denn eine Strafverteidigung beginnt nicht erst im Gerichtssaal, sondern am Anfang des Ermittlungsverfahrens. Hier können “kleine Fehler” schwerwiegende Folgen haben. Und im Strafrecht geht es schließlich nicht um irgendwas, sondern im Zweifel um die eigene Freiheit. Auch ein Bußgeldverfahren sollte nicht auf die “leichte Schulter” genommen werden. Im Bußgeldverfahren versenden die Behörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, an den Betroffenen meist einen Anhörungsbogen. Gerade beim Anhörungsbogen können unbedachte Angaben weitreichende Folgen haben.

Manchmal geht es nicht nur um die Frage, ob man den Führerschein behält. Schnell kann aus einem Bußgeldverfahren ein Strafverfahren werden, wenn der Ermittlungsbeamte glaubt aufgrund der Angaben im Anhörungsbogen eine schwerwiegende Gefährdung des Straßenverkehrs erkennen zu können. Wer versehentlich die Vorfahrt nicht beachtet, wird in der Regel mit einem Bußgeldverfahren rechnen müssen. Kommt jedoch die zuständige Behörde, die das Bußgeldverfahren bearbeitet, zu der Überzeugung, die Tat sei grob verkehrswidrig und rücksichtslos begangen worden, kann genauso gut ein Strafverfahren nach § 315c StGB in Betracht kommen. Eine solche Straftat kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Deshalb sollte man sich auch als Betroffener eines vermeintlich “harmlosen” Bußgeldverfahrens stets an eine Anwaltskanzlei wenden, die sich auf Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisiert hat, hier eignet sich ein Fachanwalt für Verkehrsrecht oder ein Fachanwalt für Strafrecht. Ideal ist eine Anwaltskanzlei, die auf beides – Strafrecht und Verkehrsrecht – spezialisiert ist. In unserer “Anwaltskanzlei Strafrecht” ist dies der Fall: Rechtsanwalt Kay Reese in Berlin ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Adhäsionsverfahren – Opfer einer Straftat können im Strafverfahren Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern

Möchte man als Geschädigter einer Straftat oder dessen Erbe vermögensrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen sind, gegen den oder die Straftäter gerichtlich geltend machen, ist zunächst das sogenannte Adhäsionsverfahren zu bevorzugen. Im Adhäsionsverfahren können im Rahmen eines Strafprozesses zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld im Vergleich zum „normalen“ Zivilprozess äußerst günstig tituliert werden. Obgleich diese Möglichkeit vermögensrechtliche Ansprüche als Opfer einer Straftat in einem Strafverfahren gerichtlich geltend zu machen an die Rolle des Nebenklägers erinnert, ist dieser Weg zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen nicht von einer Nebenklage abhängig. Mit Ausnahme der Strafverfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist das Adhäsionsverfahren grundsätzlich zulässig. Während man bei einer zivilrechtlichen Klage vor den ordentlichen Gerichten erst einmal für den Gerichtskostenvorschuss auf der Grundlage des eingeklagten Geldbetrages und für Zeugenaufwandsentschädigungen für benannte Zeugen als Kläger gegenüber der Gerichtskasse in Vorleistung treten muss, ist man als Antragsteller im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 403 ff. StPO in mehrfacher Hinsicht günstiger gestellt. Zum einen spart man sich den Gerichtskostenvorschuss an die Staatskasse, zum anderen wird man nicht mit aller Härte benachteiligt, wenn das Strafgericht den geforderten Schadensersatz oder das Schmerzensgeld nicht ganz oder gar nicht zuerkennen sollte. Der Weg zu der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit bleibt dann noch immer offen.

Im umgekehrten Falle sieht es jedoch anders aus. Hat man erst einmal eine zivilrechtliche Klage beim Amtsgericht oder beim Landgericht eingereicht und ist die Klageschrift dem Beklagten schon zugestellt, so ist das Adhäsionsverfahren ausgeschlossen. Verliert man dann auch noch rechtskräftig die Zivilklage gegen den noch nicht verurteilten Straftäter, weil das Zivilgericht beispielsweise die Beteiligung des Beklagten an der vorgeworfenen Straftat verneint, ist jeder Versuch die vermögensrechtlichen Ansprüche nochmals geltend zu machen, versperrt. Außerdem hat man dann noch alle Kosten für den Zivilprozess zu tragen. Dies bedeutet auch, man muss den Beklagten, der einen vielleicht durch eine Straftat geschädigt hat, noch seine Verfahrensauslagen – insbesondere seine Anwaltskosten – erstatten. Diesen Ärger kann man sich durch das Adhäsionsverfahren sparen. Denn die Belastungszeugen werden im Rahmen eines Strafprozesses in aller Regel durch die Staatsanwaltschaft benannt und durch das Strafgericht geladen. Wird der Angeklagte dennoch am Verfahrensende freigesprochen, so trägt die Staatskasse üblicherweise die Verfahrenskosten für den eigentlichen Strafprozess.

Hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren kann die Staatskasse auch dann belastet werden, wenn es unbillig wäre, die Beteiligten mit den zusätzlichen Kosten zu belasten. Ist ein Tatopfer mittellos oder verfügt nur über geringes Einkommen, so kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Fast jede Rechtsschutzversicherung – hier kommt es jedoch auf die Versicherungsbedingungen an – sichert in der Regel für ein begründetes Adhäsionsverfahren die Übernahme des Kostenrisikos zu. Außerdem können entsprechende Anträge auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld noch während der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. In diesem Verfahrensstadium ist für einen Rechtsanwalt, erst recht für einen Fachanwalt für Strafrecht, schon oft erkennbar, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Angeklagte verurteilt wird oder nicht. Wird der Angeklagte durch ein Strafturteil verurteilt, steht dem Geschädigten der Straftat meist ein Schadensersatzanspruch beziehungsweise Schmerzensgeldanspruch zu. Spricht das Strafgericht ein Schmerzensgeld oder einen Schadensersatzanspruch zu, so gilt das Strafurteil als vollstreckbarer Titel, mit dem die Zwangsvollstreckung (Kontopfändung, Lohnpfändung usw.) ohne weiteres möglich ist. Ist der Angeklagte mittellos und kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sofort zahlen, ist das Adhäsionsverfahren auf jeden Fall der günstigere Weg.

Die Vorteile des Adhäsionsverfahrens liegen klar auf der Hand: Man spart im Vergleich zur zivilrechtlichen Klage Zeit, Geld und Nerven.