Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – Julia Tymoschenko droht neues Strafverfahren

Julia Tymoschenko droht nun ein neues Strafverfahren in der Ukraine. Erst kürzlich hatte sie ein Gericht in Kiew wegen des Tatvorwurfs des Amtsmissbrauchs verurteilt. Sollte das Urteil des Strafgerichts rechtskräftig werden, muss die frühere ukrainische Regierungschefin eine siebenjährige Haftstrafe antreten und 137 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige Premierministerin im Jahre 2009 unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen habe. Das Urteil wurde weltweit kritisiert. Die 50-jährige Politikerin, die seit August 2011 in Untersuchungshaft sitzt, kündigte den Gang bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Indes droht ihr durch die Staatsanwaltschaft in Kiew eine weitere Anklage. So ermitteln die dortigen Strafverfolgungsbehörden wegen Betrugs, Bestechlichkeit, Geldwäsche und anderen Delikten. Bereits vor zehn Jahren war die Gründerin der Batkiwschtschyna-Partei in der Ukrainie in Untersuchungshaft. Seinerzeit ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Noch bis in das Jahr 2004 stand die spätere Regierungschefin auf Ersuchen der russischen Justiz sogar auf der Fahndungsliste von Interpol.

Das erst am 11.10.2011 verkündete Urteil ist natürlich noch nicht rechtskräftig. So kann die verurteilte Politikerin zunächst alle Rechtsmittel innerhalb der Ukraine ausschöpfen. Bleiben diese erfolglos, so kann sie – wie jeder andere Betroffene ebenfalls – sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Prüfgegenstand des EGMR ist die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt. Die Konvention trat erstmalig im September 1953 in Kraft. Alle Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, so auch die Ukraine, gewähren ihren Bürgern das Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Vollstreckungsverjährung: Muss ein Räuber fast ein halbes Jahrhundert nach der Tat wieder ins Gefängnis?

George Wright (68) soll vor 49 Jahren mit einem Komplizen in New Jersey (USA) eine Tankstelle überfallen haben. Bei dem Raubüberfall wurde der Tankwart erschossen. Deshalb wurde Wright zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im August 1970 gelang Wright die Flucht aus dem Staatsgefängnis. Schließlich entführt er 1972 eine Lininenflugzeug der US-Fluggesellschaft DELTA. Statt in Miami kommt die Maschine in Algerien an. Dort verliert sich schließlich die Spur. Die US-Behörden suchen jedoch alle ausgebrochenen Straftäter bis zu ihrem 100. Geburtstag. Nun spürte das FBI den einstigen Ausbrecher in Portugal auf. Dort hatte er vor mehr als zwei Jahrzehnten eine Portugiesin geheiratet und die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Der einstige US-Bürger Wright genießt somit den Schutz, den allen Bürgern der Europäischen Union gewährt wird. Die USA wollen Wright schleunigst wieder in den USA sehen. Dies dürfte schwierig werden.

Wenn Wright über die richtigen Strafverteidiger verfügt, werden diese ihn womöglich bald rausboxen können. Zum einen könnte die Flugzeugentführung aus dem Jahre 1970 auch nach portugiesischem Recht verjährt sein, zum anderen hat er bereits vor seiner Flucht für den vor fast 50 Jahren stattgefundenen Raubüberfall über acht Jahre im Gefängnis gesessen. Wright wurde wegen des Raubüberfalls mit Todesfolge offenbar nicht zu einer lebenslänglichen, sondern nur zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In Deutschland wäre dann die Vollstreckung der Strafe nach 25 Jahren nicht mehr möglich. Im Einzelfall kann sich der Eintritt der Vollstreckungsverjährung jedoch gemäß § 79b StGB um einige Jahre verzögern. Seit der Flugzeugentführung hat der nun in Portugal gefasste Wright offenbar keine weiteren Straftaten verwirklicht. Im Zweifel würde wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber befinden.

Vollstreckungsverjährung: Muss ein Räuber fast ein halbes Jahrhundert nach der Tat wieder ins Gefängnis?

George Wright (68) soll vor 49 Jahren mit einem Komplizen in New Jersey (USA) eine Tankstelle überfallen haben. Bei dem Raubüberfall wurde der Tankwart erschossen. Deshalb wurde Wright zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im August 1970 gelang Wright die Flucht aus dem Staatsgefängnis. Schließlich entführt er 1972 eine Lininenflugzeug der US-Fluggesellschaft DELTA. Statt in Miami kommt die Maschine in Algerien an. Dort verliert sich schließlich die Spur. Die US-Behörden suchen jedoch alle ausgebrochenen Straftäter bis zu ihrem 100. Geburtstag. Nun spürte das FBI den einstigen Ausbrecher in Portugal auf. Dort hatte er vor mehr als zwei Jahrzehnten eine Portugiesin geheiratet und die dortige Staatsbürgerschaft angenommen. Der einstige US-Bürger Wright genießt somit den Schutz, den allen Bürgern der Europäischen Union gewährt wird. Die USA wollen Wright schleunigst wieder in den USA sehen. Dies dürfte schwierig werden.

Wenn Wright über die richtigen Strafverteidiger verfügt, werden diese ihn womöglich bald rausboxen können. Zum einen könnte die Flugzeugentführung aus dem Jahre 1970 auch nach portugiesischem Recht verjährt sein, zum anderen hat er bereits vor seiner Flucht für den vor fast 50 Jahren stattgefundenen Raubüberfall über acht Jahre im Gefängnis gesessen. Wright wurde wegen des Raubüberfalls mit Todesfolge offenbar nicht zu einer lebenslänglichen, sondern nur zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In Deutschland wäre dann die Vollstreckung der Strafe nach 25 Jahren nicht mehr möglich. Im Einzelfall kann sich der Eintritt der Vollstreckungsverjährung jedoch gemäß § 79b StGB um einige Jahre verzögern. Seit der Flugzeugentführung hat der nun in Portugal gefasste Wright offenbar keine weiteren Straftaten verwirklicht. Im Zweifel würde wohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darüber befinden.