Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Ermittlungsverfahren“

Ermittlungsverfahren

Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat zur Einleitung von Ermittlungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen haben nach der Gesetzeslage in Deutschland nicht nur alle belastenden Tatsachen, sondern auch alle für den Verdächtigen entlastenden Tatsachen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft kann während des Ermittlungsverfahrens beim Ermittlungsrichter zahlreiche Anträge (z.B. Arrest, Durchsuchungsbeschluss, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft usw.) stellen. Das Ermittlungsverfahren endet für den Verdächtigen im günstigsten Fall mit einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Sollte jedoch ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, so kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Hält die Anklagebehörde eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so kann sie einen Strafbefehl beantragen, der Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, Entziehung der Fahrerlaubnis (bis höchstens zwei Jahre) vorsieht. Einen Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft auch dann beantragen, wenn sie keine Strafe für erforderlich hält.

Vorsicht beim Anhörungsbogen: B wie Bußgeldbescheid oder Beschuldigter einer Straftat?

Trudelt im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein, sollte man in manchen Fällen genau überlegen, ob man Angaben zur Sache macht oder doch besser gleich zu einem Rechtsanwalt geht. Denn von den möglicherweise unbedachten Angaben im Anhörungsbogen kann abhängen, ob ein eigentlich harmloser Sachverhalt vielleicht plötzlich auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts landet. Ein und derselbe Sachverhalt kann als Ordnungswidrigkeit gewertet, könnte aber durchaus auch als Straftat interpretiert werden. Stehen beispielsweise Fußgänger an einer Ampel und man fährt wegen eines kurzen Moments der Unachtsamkeit bei Rot über die Kreuzung, befürchtet man im schlimmsten Fall vielleicht „nur“ ein Bußgeld und ein zeitlich beschränktes Fahrverbot. Was ist aber, wenn einer der Fußgänger über den Fall so aufgebracht ist und sich zu einer Strafanzeige wegen Nötigung entschließt? Die Strafverfolgungsbehörden müssen dann auf jeden Fall ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung aufnehmen und würden dann natürlich auch auf die Angaben im Anhörungsbogen zurückgreifen. Dann ist es vielleicht mit dem Bußgeldbescheid nicht mehr getan. Wer nicht Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Verkehrsdelikts sein möchte, der sollte nicht nur achtsam im Straßenverkehr sein, sondern auch beim ausfüllen des Anhörungsbogens in einem Bußgeldverfahren.