Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „EGMR“

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – Julia Tymoschenko droht neues Strafverfahren

Julia Tymoschenko droht nun ein neues Strafverfahren in der Ukraine. Erst kürzlich hatte sie ein Gericht in Kiew wegen des Tatvorwurfs des Amtsmissbrauchs verurteilt. Sollte das Urteil des Strafgerichts rechtskräftig werden, muss die frühere ukrainische Regierungschefin eine siebenjährige Haftstrafe antreten und 137 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige Premierministerin im Jahre 2009 unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen habe. Das Urteil wurde weltweit kritisiert. Die 50-jährige Politikerin, die seit August 2011 in Untersuchungshaft sitzt, kündigte den Gang bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Indes droht ihr durch die Staatsanwaltschaft in Kiew eine weitere Anklage. So ermitteln die dortigen Strafverfolgungsbehörden wegen Betrugs, Bestechlichkeit, Geldwäsche und anderen Delikten. Bereits vor zehn Jahren war die Gründerin der Batkiwschtschyna-Partei in der Ukrainie in Untersuchungshaft. Seinerzeit ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Noch bis in das Jahr 2004 stand die spätere Regierungschefin auf Ersuchen der russischen Justiz sogar auf der Fahndungsliste von Interpol.

Das erst am 11.10.2011 verkündete Urteil ist natürlich noch nicht rechtskräftig. So kann die verurteilte Politikerin zunächst alle Rechtsmittel innerhalb der Ukraine ausschöpfen. Bleiben diese erfolglos, so kann sie – wie jeder andere Betroffene ebenfalls – sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Prüfgegenstand des EGMR ist die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt. Die Konvention trat erstmalig im September 1953 in Kraft. Alle Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, so auch die Ukraine, gewähren ihren Bürgern das Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.