Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „BVG“

BVG-Schläger sorgen wieder für ein Klima der Angst – Unterlassene Hilfeleistung wird selten strafrechtlich verfolgt

Seit vielen Monaten machen Gewaltverbrechen in Bus und Bahn in der Bundeshauptstadt Schlagzeilen. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Übergriffe in Bus und Bahn. So wurde ein junges Paar in der U-Bahn-Linie 6 krankenhausreif geprügelt und in Hönow erlitt ein 48-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde nach einer Auseinandersetzung in der Buslinie 195 der BVG. Nicht nur in Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Gymnasiasten Torben P., der im April 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße, einen Handwerker fast zu Tode prügelte. Der stark alkoholisierte Gymnasiast hatte gemeinsam mit einem Freund einen auf dem Bahnhof wartenden Fahrgast zunächst verbal provoziert. Später kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Folge der damals Achtzehnjährige mehrmals gegen den Kopf seines Opfers trat. Ein Tourist aus Bayern griff als Nothelfer ein und wurde daraufhin körperlich verletzt.

Der Vorfall machte Furore. Ein Bild aus der Überwachungskamera schaffte es sogar auf die Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. So erklärt sich auch, wieso zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung noch nicht einmal ein halbes Jahr verstrich. Im Vergleich zu anderen Fällen, wurde ungewöhnlich schnell Anklage erhoben. Bereits Ende September 2011 kam es schließlich zum Urteilsspruch: Torben P. wurde von der Jugendkammer des Landgerichts Berlin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wertete das Gericht den alkoholisierten Zustand von Torben P. als strafmildernd, schloss jedoch zum Tatzeitpunkt einen Vollrausch des Angeklagten aus. Seine Strafverteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Berlin entscheiden. Die Rechtsanwälte von Torben P. wollen eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten erreichen.

Sein unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung ebenfalls angeklagter Freund, der 19-jährige Nico A., kam dagegen glimpflich davon. Das Gericht machte ihm zur Auflage einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen und 250 Euro zu zahlen. Unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB strafbar. In der Statistik findet sich dieser Straftatbestand jedoch nur äußerst selten. So gibt es im Durchschnitt pro Jahr weniger als hundert Verurteilungen wegen dieses Delikts in der gesamten Bundesrepublik. Dies hat verschiedene Gründe. Niemand ist verpflichtet sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit für Fremde zu riskieren. Anders sieht es aus, wenn die zu rettende Person ein nahestehender Mensch ist oder diese Person durch ein Fehlverhalten des Täters erst in die Gefahr geraten ist, so dass die Garantenstellung greift. Während die unterlassene Hilfeleistung mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann, droht dem Täter, der trotz Garantenstellung nicht eingreift, im schlimmsten Fall sogar eine mehrjährige Haftstrafe, wenn das Opfer deshalb verstirbt.

BVG-Schläger sorgen wieder für ein Klima der Angst – Unterlassene Hilfeleistung wird selten strafrechtlich verfolgt

Seit vielen Monaten machen Gewaltverbrechen in Bus und Bahn in der Bundeshauptstadt Schlagzeilen. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Übergriffe in Bus und Bahn. So wurde ein junges Paar in der U-Bahn-Linie 6 krankenhausreif geprügelt und in Hönow erlitt ein 48-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde nach einer Auseinandersetzung in der Buslinie 195 der BVG. Nicht nur in Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Gymnasiasten Torben P., der im April 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße, einen Handwerker fast zu Tode prügelte. Der stark alkoholisierte Gymnasiast hatte gemeinsam mit einem Freund einen auf dem Bahnhof wartenden Fahrgast zunächst verbal provoziert. Später kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Folge der damals Achtzehnjährige mehrmals gegen den Kopf seines Opfers trat. Ein Tourist aus Bayern griff als Nothelfer ein und wurde daraufhin körperlich verletzt.

Der Vorfall machte Furore. Ein Bild aus der Überwachungskamera schaffte es sogar auf die Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. So erklärt sich auch, wieso zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung noch nicht einmal ein halbes Jahr verstrich. Im Vergleich zu anderen Fällen, wurde ungewöhnlich schnell Anklage erhoben. Bereits Ende September 2011 kam es schließlich zum Urteilsspruch: Torben P. wurde von der Jugendkammer des Landgerichts Berlin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wertete das Gericht den alkoholisierten Zustand von Torben P. als strafmildernd, schloss jedoch zum Tatzeitpunkt einen Vollrausch des Angeklagten aus. Seine Strafverteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Berlin entscheiden. Die Rechtsanwälte von Torben P. wollen eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten erreichen.

Sein unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung ebenfalls angeklagter Freund, der 19-jährige Nico A., kam dagegen glimpflich davon. Das Gericht machte ihm zur Auflage einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen und 250 Euro zu zahlen. Unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB strafbar. In der Statistik findet sich dieser Straftatbestand jedoch nur äußerst selten. So gibt es im Durchschnitt pro Jahr weniger als hundert Verurteilungen wegen dieses Delikts in der gesamten Bundesrepublik. Dies hat verschiedene Gründe. Niemand ist verpflichtet sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit für Fremde zu riskieren. Anders sieht es aus, wenn die zu rettende Person ein nahestehender Mensch ist oder diese Person durch ein Fehlverhalten des Täters erst in die Gefahr geraten ist, so dass die Garantenstellung greift. Während die unterlassene Hilfeleistung mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann, droht dem Täter, der trotz Garantenstellung nicht eingreift, im schlimmsten Fall sogar eine mehrjährige Haftstrafe, wenn das Opfer deshalb verstirbt.

Strafverteidiger Berlin: Weniger registrierte Straftaten in Berlin

Straftaten in Berlin

Glaubt man der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Berlin gibt es in der Bundeshauptstadt immer weniger Straftaten. Das für die Berliner Verkehrsgesellschaft und die S-Bahn Berlin GmbH äußerst erfreuliche Ergbebnis hinsichtlich des scheinbaren Rückgangs der Beförderungserschleichung ist für die Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin allerdings etwas ungünstig, da dadurch zugleich die Aufklärungsquote fällt. Denn „Schwarzfahrer“ werden nur angezeigt, die auch durch Kontrolleure in Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein angetroffen und namentlich erfasst werden. Die Aufklärungsquote ist daher mit stolzen 100 % mehr als beachtlich. Gehen die erfassten „Schwarzfahrer“ zurück, schmälert dies automatisch die Erfolgsbilanz in Sachen Aufklärung von Delikten. Das Massendelikt „Schwarzfahren“ ist im Vergleich zu 2009 im Jahre 2010 um ganze 35 % gesunken. Ob wirklich weniger Personen Bus und Bahn „kostenlos“ nutzen oder es in 2010 einfach nur weniger Fahrscheinkontrollen in Berlin gegeben hat, mag dahingestellt bleiben. Hier wird es sicherlich eine hohe Dunkelziffer geben. Dagegen, so darf man hoffen, gibt es bei Mord und Totschlag keine hohe Dunkelziffer. In 2010 gab es insgesamt 34 vorsätzliche Tötungsdelikte (Mord, Totschlag) in der Metropole Berlin. Auch Rohheitsdelikte (z.B. Körperverletzung) und klassische Jugenddelikte wie Sachbeschädigung ist leicht rückläufig. Zu letzterem zählt auch das besprühen mit Graffiti, von denen die Bundespolizei im Bereich Berlin nur wenige vermeldete. Die Bundespolizei vermutet die fehlende Motivation. Denn die Jugendlichen Sprayer wollen ihre „Kunstwerke“ durch die Stadt fahren sehen. Seit Monaten kämpft die S-Bahn Berlin GmbH mit der Instandsetzung ihrer S-Bahn-Waggons. S-Bahn-Züge, die nur auf dem Abstellgleisen stehen, sind für Graffiti-Sprayer, so die Ansicht der Polizei, nicht interessant genug. Dramatisch zugenommen haben die Brandstiftungen, teilweise mit schlimmen Folgen. Insbesondere werden nicht selten Mülleimer und in Hausfluren abgestellte Kinderwagen von Brandstiftern angezündet. Bemerkenswert: Der Anstieg von Straftäterinnen in Berlin. Trotzdem sind im Vergleich zu männlichen Straftätern, weibliche Straftäter noch deutlich in der Minderheit.

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