Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „BVerfG“

Wenn die Verkehrskontrolle außer Kontrolle gerät – “Gefangenenbefreiung” einer Person, die zur Blutprobe ins Krankenhaus soll

Nicht jede in Gewahrsam der Polizei befindliche Person ist ein „Gefangener“, wie schon vor über 29 Jahren das inzwischen aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht in dem Strafverfahren RReg 2 St 258/83 feststellte. Wer etwa eine Person, die lediglich zur zwangsweisen Entnahme einer Blutprobe zu einem Arzt verbracht werden soll, beim Entweichen aus einem Streifenwagen der Polizei Unterstützung leistet, kann sich nicht der Gefangenenbefreiung schuldig machen. Wer nur zur Blutentnahme von der Polizei mitgenommen wird, ist kein Gefangener im Sinne des § 120 StGB. Dennoch ist eine Strafbarkeit aus anderen Gründen bei derartigen grenzwertigen Aktionen nicht ausgeschlossen. Kommt es während einer Verkehrskontrolle der Polizei deshalb zu einem Gerangel, könnten sich Tatbeteiligte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar machen. Werden dabei sogar Personen verletzt, muss mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gerechnet werden. Bei der Entnahme einer Blutprobe handelt es sich um eine körperliche Untersuchung im Sinne des § 81a StPO. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1046/08) hat mit Beschluss vom 11.06.2010 nochmals die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung betont. Nur ausnahmsweise, wenn wirklich „Gefahr im Verzug“ besteht, darf ein Staatsanwalt oder ein Ermittlungsbeamter die Blutprobe ohne vorherige richterliche Anordnung erzwingen.

Sofern eine Person nicht wegen einer Blutprobe, sondern wegen psychischer Auffälligkeiten in ein Krankenhaus gefahren wird und wegen dessen Gefährlichkeit eine Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt richterlich angeordnet wurde, sieht es jedoch anders aus. Dann gilt der Betroffene, obgleich er nicht inhaftiert ist, als „Gefangener“ im Sinne des § 120 StGB. So hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.05.1991 eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zweier Ärzte wegen Gefangenenbefreiung beziehungsweise Beihilfe zur Gefangenenbefreiung bestätigt (BGH 4. Strafsenat, 4 StR 27/91). Die beiden Ärzte hatten einen aggressiven Patienten trotz eines richterlichen Unterbringungsbeschlusses aus der Klinik entlassen. Noch am gleichen Tag beging dieser schwerste Gewaltverbrechen.

Bundesverfassungsgericht

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