Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Rasterfahndung

Erstmalig zur Bekämpfung des Terrorismus wurde in der Bundesrepublik Deutschland die Rasterfahndung eingeführt. Sie geht auf Horst Herold (Präsidenten des Bundeskriminalamts von 1971-1981) zurück. Es handelt sich dabei um einen Abgleich von Daten verschiedener öffentlicher und privater Einrichtungen (z.B. Energieunternehmen). Die Rasterfahndung basiert auf der Annahme das gesuchte Personen nicht ohne weiteres am Geschäftsverkehr teilnehmen können, da sie für gewöhnlich nicht Rechnungen oder die Miete von einem Bankkonto überweisen können, wenn sie ihre Tarnung nicht aufgeben wollen. Auf diese Weise spürte man 1979 in Frankfurt am Main nicht nur einen gesuchten Terroristen, sondern auch einen Drogendealer auf, der es ebenfalls vorzog unter falschem Namen zu operieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) glich alle Daten von Kunden mit dem Melderegister und anderen öffentlichen Datenbanken ab, die ihre Miete und ihre Stromrechnung in Bar bezahlten. Auf diese Weise blieben am Ende nur zwei Wohnungen übrig, deren Mieter zwar die Stromrechnung und Miete stets pünktlich bezahlten, jedoch bei keinem Einwohnermeldeamt bis dahin bekannt waren. Bei der Überprüfung besagter zwei Adressen fand man zum einen die Wohnung des gesuchten Terroristen und zum anderen eine Wohnung, die als Umschlagplatz für Drogen genutzt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 518/02) die Rasterfahndung am 04.04.2006 teilweise für verfassungswidrig erklärt und die Rasterfahndung weitehend eingeschränkt. Die Rasterfahnung darf nur bei Vorliegen einer “konkreten Gefahr” für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist, angewandt werden.

Wenn die Verkehrskontrolle außer Kontrolle gerät – “Gefangenenbefreiung” einer Person, die zur Blutprobe ins Krankenhaus soll

Nicht jede in Gewahrsam der Polizei befindliche Person ist ein „Gefangener“, wie schon vor über 29 Jahren das inzwischen aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht in dem Strafverfahren RReg 2 St 258/83 feststellte. Wer etwa eine Person, die lediglich zur zwangsweisen Entnahme einer Blutprobe zu einem Arzt verbracht werden soll, beim Entweichen aus einem Streifenwagen der Polizei Unterstützung leistet, kann sich nicht der Gefangenenbefreiung schuldig machen. Wer nur zur Blutentnahme von der Polizei mitgenommen wird, ist kein Gefangener im Sinne des § 120 StGB. Dennoch ist eine Strafbarkeit aus anderen Gründen bei derartigen grenzwertigen Aktionen nicht ausgeschlossen. Kommt es während einer Verkehrskontrolle der Polizei deshalb zu einem Gerangel, könnten sich Tatbeteiligte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar machen. Werden dabei sogar Personen verletzt, muss mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gerechnet werden. Bei der Entnahme einer Blutprobe handelt es sich um eine körperliche Untersuchung im Sinne des § 81a StPO. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1046/08) hat mit Beschluss vom 11.06.2010 nochmals die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung betont. Nur ausnahmsweise, wenn wirklich „Gefahr im Verzug“ besteht, darf ein Staatsanwalt oder ein Ermittlungsbeamter die Blutprobe ohne vorherige richterliche Anordnung erzwingen.

Sofern eine Person nicht wegen einer Blutprobe, sondern wegen psychischer Auffälligkeiten in ein Krankenhaus gefahren wird und wegen dessen Gefährlichkeit eine Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt richterlich angeordnet wurde, sieht es jedoch anders aus. Dann gilt der Betroffene, obgleich er nicht inhaftiert ist, als „Gefangener“ im Sinne des § 120 StGB. So hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.05.1991 eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zweier Ärzte wegen Gefangenenbefreiung beziehungsweise Beihilfe zur Gefangenenbefreiung bestätigt (BGH 4. Strafsenat, 4 StR 27/91). Die beiden Ärzte hatten einen aggressiven Patienten trotz eines richterlichen Unterbringungsbeschlusses aus der Klinik entlassen. Noch am gleichen Tag beging dieser schwerste Gewaltverbrechen.

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