Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Bundesgerichtshof“

Bundesgerichtshof (Karlsruhe)

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BGH lehnt Revision ab: Frankfurter Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen verurteilt

Der vom Landgericht Darmstadt im März 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilte Frankfurter Rechtsanwalt Michael W. ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof im Endergebnis erfolglos geblieben. Der BGH bestätige das vom Landgericht Darmstadt ausgesprochene Strafmaß. Die Vorinstanz hatte den Rechtsanwalt aus Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Richter in Karlsruhe sahen nur 32 Fälle von Steuerhinterziehung als erwiesen an, bestätigten jedoch in einem nun veröffentlichten Beschluss die im März 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gegen den Rechtsanwalt aus Frankfurt. Das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt W. entwickelte sich alsbald zu einer Affäre, da auch dessen Ehefrau Karin W. von der Steuerhinterziehung profitiert haben soll. Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Karin W. seinerzeit nicht zufällig Richterin und Vizepräsidentin eines Verwaltungsgerichts in Hessen gewesen wäre. Zudem war sie Richterin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch der Strafkammer des Landgerichts Darmstadt gegen ihren Ehemann reichte sie ihren Rücktritt ein.

Steuerhinterziehung

Steuererklärungen sind stets fristgerecht einzureichen. Schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklichen. Die leichtfertige Steuerhinterziehung kann von den Steuerbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die Finanzämter sind jedoch nicht zur Verfolgung dieser Taten verpflichtet. Anders dagegen sieht es bei Steuerstraftaten aus. Eine Steuerstraftat liegt vor, wenn der steuerpflichtige Bürger unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen gemacht hat oder der eigentlich steuerpflichtige Bürger erst gar keine Steuererklärung abgegeben hat, um die Steuern zu verkürzen.