Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „BGH“

Wenn die Verkehrskontrolle außer Kontrolle gerät – “Gefangenenbefreiung” einer Person, die zur Blutprobe ins Krankenhaus soll

Nicht jede in Gewahrsam der Polizei befindliche Person ist ein „Gefangener“, wie schon vor über 29 Jahren das inzwischen aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht in dem Strafverfahren RReg 2 St 258/83 feststellte. Wer etwa eine Person, die lediglich zur zwangsweisen Entnahme einer Blutprobe zu einem Arzt verbracht werden soll, beim Entweichen aus einem Streifenwagen der Polizei Unterstützung leistet, kann sich nicht der Gefangenenbefreiung schuldig machen. Wer nur zur Blutentnahme von der Polizei mitgenommen wird, ist kein Gefangener im Sinne des § 120 StGB. Dennoch ist eine Strafbarkeit aus anderen Gründen bei derartigen grenzwertigen Aktionen nicht ausgeschlossen. Kommt es während einer Verkehrskontrolle der Polizei deshalb zu einem Gerangel, könnten sich Tatbeteiligte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar machen. Werden dabei sogar Personen verletzt, muss mit einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gerechnet werden. Bei der Entnahme einer Blutprobe handelt es sich um eine körperliche Untersuchung im Sinne des § 81a StPO. Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1046/08) hat mit Beschluss vom 11.06.2010 nochmals die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung betont. Nur ausnahmsweise, wenn wirklich „Gefahr im Verzug“ besteht, darf ein Staatsanwalt oder ein Ermittlungsbeamter die Blutprobe ohne vorherige richterliche Anordnung erzwingen.

Sofern eine Person nicht wegen einer Blutprobe, sondern wegen psychischer Auffälligkeiten in ein Krankenhaus gefahren wird und wegen dessen Gefährlichkeit eine Zwangseinweisung in eine geschlossene Anstalt richterlich angeordnet wurde, sieht es jedoch anders aus. Dann gilt der Betroffene, obgleich er nicht inhaftiert ist, als „Gefangener“ im Sinne des § 120 StGB. So hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.05.1991 eine entsprechende strafrechtliche Verurteilung zweier Ärzte wegen Gefangenenbefreiung beziehungsweise Beihilfe zur Gefangenenbefreiung bestätigt (BGH 4. Strafsenat, 4 StR 27/91). Die beiden Ärzte hatten einen aggressiven Patienten trotz eines richterlichen Unterbringungsbeschlusses aus der Klinik entlassen. Noch am gleichen Tag beging dieser schwerste Gewaltverbrechen.

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BVG-Schläger sorgen wieder für ein Klima der Angst – Unterlassene Hilfeleistung wird selten strafrechtlich verfolgt

Seit vielen Monaten machen Gewaltverbrechen in Bus und Bahn in der Bundeshauptstadt Schlagzeilen. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Übergriffe in Bus und Bahn. So wurde ein junges Paar in der U-Bahn-Linie 6 krankenhausreif geprügelt und in Hönow erlitt ein 48-jähriger Mann eine Kopfplatzwunde nach einer Auseinandersetzung in der Buslinie 195 der BVG. Nicht nur in Berlin ist man sich dieses Problems bewusst. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte der Fall des Gymnasiasten Torben P., der im April 2011 im U-Bahnhof Friedrichstraße, einen Handwerker fast zu Tode prügelte. Der stark alkoholisierte Gymnasiast hatte gemeinsam mit einem Freund einen auf dem Bahnhof wartenden Fahrgast zunächst verbal provoziert. Später kam es zu Handgreiflichkeiten, in deren Folge der damals Achtzehnjährige mehrmals gegen den Kopf seines Opfers trat. Ein Tourist aus Bayern griff als Nothelfer ein und wurde daraufhin körperlich verletzt.

Der Vorfall machte Furore. Ein Bild aus der Überwachungskamera schaffte es sogar auf die Titelseite des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. So erklärt sich auch, wieso zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung noch nicht einmal ein halbes Jahr verstrich. Im Vergleich zu anderen Fällen, wurde ungewöhnlich schnell Anklage erhoben. Bereits Ende September 2011 kam es schließlich zum Urteilsspruch: Torben P. wurde von der Jugendkammer des Landgerichts Berlin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wertete das Gericht den alkoholisierten Zustand von Torben P. als strafmildernd, schloss jedoch zum Tatzeitpunkt einen Vollrausch des Angeklagten aus. Seine Strafverteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über dieses Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Berlin entscheiden. Die Rechtsanwälte von Torben P. wollen eine Bewährungsstrafe für ihren Mandanten erreichen.

Sein unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung ebenfalls angeklagter Freund, der 19-jährige Nico A., kam dagegen glimpflich davon. Das Gericht machte ihm zur Auflage einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen und 250 Euro zu zahlen. Unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB strafbar. In der Statistik findet sich dieser Straftatbestand jedoch nur äußerst selten. So gibt es im Durchschnitt pro Jahr weniger als hundert Verurteilungen wegen dieses Delikts in der gesamten Bundesrepublik. Dies hat verschiedene Gründe. Niemand ist verpflichtet sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit für Fremde zu riskieren. Anders sieht es aus, wenn die zu rettende Person ein nahestehender Mensch ist oder diese Person durch ein Fehlverhalten des Täters erst in die Gefahr geraten ist, so dass die Garantenstellung greift. Während die unterlassene Hilfeleistung mit einer Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden kann, droht dem Täter, der trotz Garantenstellung nicht eingreift, im schlimmsten Fall sogar eine mehrjährige Haftstrafe, wenn das Opfer deshalb verstirbt.

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BGH lehnt Revision ab: Frankfurter Rechtsanwalt wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen verurteilt

Der vom Landgericht Darmstadt im März 2010 wegen Steuerhinterziehung verurteilte Frankfurter Rechtsanwalt Michael W. ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof im Endergebnis erfolglos geblieben. Der BGH bestätige das vom Landgericht Darmstadt ausgesprochene Strafmaß. Die Vorinstanz hatte den Rechtsanwalt aus Frankfurt wegen Steuerhinterziehung in 52 Fällen zu eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Richter in Karlsruhe sahen nur 32 Fälle von Steuerhinterziehung als erwiesen an, bestätigten jedoch in einem nun veröffentlichten Beschluss die im März 2010 ausgesprochene Freiheitsstrafe gegen den Rechtsanwalt aus Frankfurt. Das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt W. entwickelte sich alsbald zu einer Affäre, da auch dessen Ehefrau Karin W. von der Steuerhinterziehung profitiert haben soll. Dies wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Karin W. seinerzeit nicht zufällig Richterin und Vizepräsidentin eines Verwaltungsgerichts in Hessen gewesen wäre. Zudem war sie Richterin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch der Strafkammer des Landgerichts Darmstadt gegen ihren Ehemann reichte sie ihren Rücktritt ein.

Steuerhinterziehung

Steuererklärungen sind stets fristgerecht einzureichen. Schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklichen. Die leichtfertige Steuerhinterziehung kann von den Steuerbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die Finanzämter sind jedoch nicht zur Verfolgung dieser Taten verpflichtet. Anders dagegen sieht es bei Steuerstraftaten aus. Eine Steuerstraftat liegt vor, wenn der steuerpflichtige Bürger unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen gemacht hat oder der eigentlich steuerpflichtige Bürger erst gar keine Steuererklärung abgegeben hat, um die Steuern zu verkürzen.