Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Betrug“

§ 263 StGB: Betrug – Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin

Betrug.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

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Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – Julia Tymoschenko droht neues Strafverfahren

Julia Tymoschenko droht nun ein neues Strafverfahren in der Ukraine. Erst kürzlich hatte sie ein Gericht in Kiew wegen des Tatvorwurfs des Amtsmissbrauchs verurteilt. Sollte das Urteil des Strafgerichts rechtskräftig werden, muss die frühere ukrainische Regierungschefin eine siebenjährige Haftstrafe antreten und 137 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige Premierministerin im Jahre 2009 unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen habe. Das Urteil wurde weltweit kritisiert. Die 50-jährige Politikerin, die seit August 2011 in Untersuchungshaft sitzt, kündigte den Gang bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Indes droht ihr durch die Staatsanwaltschaft in Kiew eine weitere Anklage. So ermitteln die dortigen Strafverfolgungsbehörden wegen Betrugs, Bestechlichkeit, Geldwäsche und anderen Delikten. Bereits vor zehn Jahren war die Gründerin der Batkiwschtschyna-Partei in der Ukrainie in Untersuchungshaft. Seinerzeit ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Noch bis in das Jahr 2004 stand die spätere Regierungschefin auf Ersuchen der russischen Justiz sogar auf der Fahndungsliste von Interpol.

Das erst am 11.10.2011 verkündete Urteil ist natürlich noch nicht rechtskräftig. So kann die verurteilte Politikerin zunächst alle Rechtsmittel innerhalb der Ukraine ausschöpfen. Bleiben diese erfolglos, so kann sie – wie jeder andere Betroffene ebenfalls – sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Prüfgegenstand des EGMR ist die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) genannt. Die Konvention trat erstmalig im September 1953 in Kraft. Alle Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, so auch die Ukraine, gewähren ihren Bürgern das Recht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Tankstellenbetrüger geht Polizei ins Netz und muss wegen Geldstrafe ins Gefängnis

Der Diebstahl von Autokennzeichen entwickelt sich allmählich zu einem Massendelikt. Zum einen sind die Kennzeichen-Diebe an den TÜV-Prüfplaketten interessiert, zum anderen werden die Autokennzeichen jedoch für weitere Straftaten benutzt. Scheinbar besonders beliebt sind gestohlene Autokennzeichen bei Straftätern, die die Zeche an der Tankstelle prellen wollen. Fast jede Tankstelle verfügt über eine Videoüberwachung. Diese nutzt nur wenig, wenn das erfasste Autokennzeichnen zuvor entwendet wurde. Hier macht in der Regel nur die zeitnahe polizeiliche Fahndung einen Sinn, wie nun auch ein Täter in Melle (Niedersachsen) feststellen musste. Als der Tankbetrüger schließlich durch Polizeifahrzeuge gestoppt werden konnte, machte er falsche Angaben zu seiner Identität. Die Polizeibeamten konnten diese jedoch anhand seiner Fingerabdrücke feststellen. Der vorbestrafte Tankstellenbetrüger wurde bereits mit Haftbefehl wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gesucht. Da er die Geldstrafe nicht bezahlen konnte, musste er nun eine Ersatzhaft in einer Justizvollzugsanstalt antreten. Dies hätte sich der verurteilte Straftäter ersparen können, wenn er über seinen Rechtsanwalt eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde beantragt hätte. Trotz seiner erneuten Straftat (Betrug) wäre er dann wohl auf freiem Fuß geblieben.

Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?