Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Berlin“

Betrunkene Eltern können sich strafbar machen

In einer Kneipe in Berlin-Tempelhof musste die Polizei und schließlich auch der Kindernotdienst einschreiten. Besorgte Bürger hatten die Berliner Polizei über Notruf 110 alarmiert, da sich zwei alkoholisierte junge Erwachsene mit zwei Kleinkindern über Stunden hinweg in einer Gaststätte am Tempelhofer Damm aufhielten und offensichtlich jede Kontrolle über sich verloren hatten. Als die von der Polizei hinzugezogenen Mitarbeiter des Kindernotdienstes die beiden Kinder vorübergehend in ihre Obhut nehmen wollten, wurde die 22-jährige stark alkoholisierte Mutter und ihr ein Jahr älterer Lebensgefährte aggressiv und griffen die Mitarbeiter des Kindesnotdienstes zunächst mit Worten und dann auch körperlich an. Gegen die einschreitenden Polizeibeamten leisteten die beiden “Eltern” sodann Widerstand. Das Pärchen landete schließlich im Polizeigewahrsam. Während die 22-jährige Frau nach einer angeordneten Blutentnahme die Gewahrsamsstelle der Polizei wieder verlassen durfte, musste ihr Lebensgefährte seinen Alkoholrausch in der Ausnüchterungszelle auf der Polizeiwache ausschlafen. Indes sind die beiden Kleinkinder zumindest am Wochenende in der Obhut des Kindernotdienstes gewesen. Demnächst wird das Pärchen vielleicht wieder einen Schnaps brauchen, wenn sie ihren Briefkasten öffnen. Denn es erwartet beide ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte (§ 113 StGB), die Mutter muss zusätzlich als fürsorgepflichtige Person mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) rechnen. Darüber hinaus wird der Vorfall sicherlich auch dem Jugendamt gemeldet, so dass zumindest die Mutter Rechtsberatung dringend nötig haben wird. Der Staat ermöglicht auch wirtschaftlich schwachgestellten Personen kostenlose Rechtsberatung und erteilt hierfür nach Prüfung des Einzelfalls einen Rechtsberatungsschein, der bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts beantragt werden kann. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Geschäftsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.

§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, oder
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
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§ 171
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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Kammergericht Berlin

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Trauriger Rekord: Schon 530 Autos in Berlin durch Brandstiftung beschädigt

Erst in vier Monaten endet das Jahr 2011. Doch schon jetzt gab es in den ersten acht Monaten mehr als 530 Brandanschläge auf in den Straßen von Berlin geparkten Autos. Somit bricht dieses Jahr alle bisherigen Rekorde. Noch im Vorjahr wurden „nur“ 300 Autos von Brandstiftern in Berlin angezündet. Zur Zeit sind jede Nacht 650 Polizeibeamte von Landespolizei und Bundespolizei in der Bundeshauptstadt unterwegs, um Anschläge auf abgestellte Fahrzeuge zu verhindern. Anfangs waren nur Luxuswagen betroffen, mittlerweile verüben die Täter auf alle Automarken Brandanschläge. Selbst Gebrauchtwagen im unteren Preissegment werden inzwischen abgezündet. Laut Polizei Berlin handelt es sich um politisch motivierte Täter, aber auch um Nachahmungstäter, die „aus Spaß“ Fahrzeuge abfackeln.

Die Fahrzeuge brennen in der Regel erst dann lichterloh, wenn die Täter schon mehrere hundert Meter vom Tatort entfernt sind. Es ist daher nur selten möglich solche Täter auf frischer Tat zu ertappen. Dennoch gelang es in einigen Fällen. So wurde gestern Nacht im Stadtteil Prenzlauer Berg ein Pärchen (23, 27) bei der Brandstiftung durch einen Anwohner beobachtet. Aufgrund der sehr guten Täterbeschreibung konnten Beamte der Polizei Berlin eine Frau und einen Mann in der Nähe des Tatorts stellen. Beide wurden in Gewahrsam genommen und dem Haftrichter vorgeführt.

Die nächtlichen Brandstifter haben es aber nicht nur auf Personenkraftwagen – hauptsächlich in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf – abgesehen, sondern auch auf in Hausfluren abgestellte Kinderwagen. Erst kürzlich konnte ein Straftäter auf frischer Tat ertappt werden. Zivilbeamte hatten den Mann gegen 3 Uhr morgens aus einem Mietshaus im Prenzlauer Berg kommen sehen. Als die Polizisten das Haus betraten, konnten sie die brennenden Kinderwagen sehen. Der Täter hatte als Verteiler von Tageszeitungen die Haustürschlüssel für zahlreiche Mietshäuser in der Gegend.

Wer Beschuldigter einer Brandstiftung oder einer schweren Brandstiftung ist, den drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Überfall im Luxushotel: Prozesspoker in Berlin – keiner will verlieren

Im März 2010 sorgte ein Überfall während eines Poker-Turniers für weltweites Aufsehen. Bereits vier heranwachsende Mittäter sind inzwischen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Den beiden mutmaßlichen Haupttätern des Überfalls in einem Luxushotel am Potsdamer Platz wird seit einem Jahr der Prozess gemacht. Am heutigen Montag gab es eine überraschende Wende in dem Strafverfahren. Einer der Angeklagten räumte den in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geschilderten Tathergang über seinen Strafverteidiger „im Wesentlichen“ schließlich ein und beschuldigte seinen Mitangeklagten schwer. Demnach habe er im Auftrag seines Komplizen die Mittäter zur Tatbeteiligung angestiftet und nach dem spektakulären Raubüberfall den Fluchtwagen gesteuert.

Das es zu der heutigen Einlassung des Angeklagten gekommen ist, geht vermutlich auf die kürzlich erfolgte Aussage seines Mitangeklagten zurück. Dieser hatte vor zwei Wochen in der Beweisaufnahme erklärt, er habe nur an dem Poker-Turnier als Spieler teilgenommen und mit dem Raubüberfall nichts zu tun. Vielmehr habe er sogar versucht, die Tat zu verhindern. Sein mutmaßlicher Komplize stellt dies jedoch anders dar. Demnach war es der Mitangeklagte, der aus Verärgerung über Spielverluste den Tipp auf die leichte Beute gab und nach Komplizen suchte. Die Veranstalter des Poker-Turniers hatten möglicherweise zu laxe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Räuber waren im März 2010 in Wildwest-Manier in den Poker-Saal des Luxushotels gestürmt und hatten mit gezückten Pistolen über 242.000 Euro erbeutet. Das Gericht hat über die Anklage wegen schweren Raubs und schwerer Körperverletzung zu befinden.

Strafverteidiger Berlin: Weniger registrierte Straftaten in Berlin

Straftaten in Berlin

Glaubt man der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Berlin gibt es in der Bundeshauptstadt immer weniger Straftaten. Das für die Berliner Verkehrsgesellschaft und die S-Bahn Berlin GmbH äußerst erfreuliche Ergbebnis hinsichtlich des scheinbaren Rückgangs der Beförderungserschleichung ist für die Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin allerdings etwas ungünstig, da dadurch zugleich die Aufklärungsquote fällt. Denn „Schwarzfahrer“ werden nur angezeigt, die auch durch Kontrolleure in Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein angetroffen und namentlich erfasst werden. Die Aufklärungsquote ist daher mit stolzen 100 % mehr als beachtlich. Gehen die erfassten „Schwarzfahrer“ zurück, schmälert dies automatisch die Erfolgsbilanz in Sachen Aufklärung von Delikten. Das Massendelikt „Schwarzfahren“ ist im Vergleich zu 2009 im Jahre 2010 um ganze 35 % gesunken. Ob wirklich weniger Personen Bus und Bahn „kostenlos“ nutzen oder es in 2010 einfach nur weniger Fahrscheinkontrollen in Berlin gegeben hat, mag dahingestellt bleiben. Hier wird es sicherlich eine hohe Dunkelziffer geben. Dagegen, so darf man hoffen, gibt es bei Mord und Totschlag keine hohe Dunkelziffer. In 2010 gab es insgesamt 34 vorsätzliche Tötungsdelikte (Mord, Totschlag) in der Metropole Berlin. Auch Rohheitsdelikte (z.B. Körperverletzung) und klassische Jugenddelikte wie Sachbeschädigung ist leicht rückläufig. Zu letzterem zählt auch das besprühen mit Graffiti, von denen die Bundespolizei im Bereich Berlin nur wenige vermeldete. Die Bundespolizei vermutet die fehlende Motivation. Denn die Jugendlichen Sprayer wollen ihre „Kunstwerke“ durch die Stadt fahren sehen. Seit Monaten kämpft die S-Bahn Berlin GmbH mit der Instandsetzung ihrer S-Bahn-Waggons. S-Bahn-Züge, die nur auf dem Abstellgleisen stehen, sind für Graffiti-Sprayer, so die Ansicht der Polizei, nicht interessant genug. Dramatisch zugenommen haben die Brandstiftungen, teilweise mit schlimmen Folgen. Insbesondere werden nicht selten Mülleimer und in Hausfluren abgestellte Kinderwagen von Brandstiftern angezündet. Bemerkenswert: Der Anstieg von Straftäterinnen in Berlin. Trotzdem sind im Vergleich zu männlichen Straftätern, weibliche Straftäter noch deutlich in der Minderheit.

Strafverteidiger Charlottenburg-Wilmersdorf

Strafverteidiger Friedrichshain-Kreuzberg

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Strafverteidiger Lichtenberg

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Strafverteidiger Mitte

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Strafverteidiger Reinickendorf

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  • Reichsforschungssiedlung Haselhorst
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  • Siedlung Hahneberg
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Strafverteidiger Steglitz-Zehlendorf

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Strafverteidiger Tempelhof-Schöneberg

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Strafverteidiger Treptow-Köpenick

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Berlin-Charlottenburg: Raubüberfall in der Richard-Wagner-Straße

Ein 59-jähriger Mann, der auf einer Parkbank in der Richard-Wagner-Straße in Berlin-Charlottenburg verweilte, wurde gestern Nacht Opfer von zwei Straftätern. Die beiden Straftäter forderten den Mann auf sein Bargeld auszuhändigen. Als dieser zunächst nicht darauf einging, wurde er zunächst verbal mit dem Tode bedroht. Anschließend kam es zu einem Gewaltausbruch, einer der Täter schlug mit der Faust zu, so dass das Tatopfer nicht nur Platzwunden und Prellungen erlitt, sondern in Folge der Körperverletzung auch einen Zahn einbüßte. Der Mann wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Die unbekannten Täter konnten indes entkommen. Eine Strafanzeige wurde durch die Polizei gefertigt. Sollten die beiden Täter ermittelt werden, brauchen sie dringend einen Rechtsanwalt, am besten einen versierten Strafverteidiger. Denn schon der „einfache“ Raub wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Wurde der Raubüberfall jedoch von Mitgliedern einer Bande, die sich für Raubtaten verabredet, verwirklicht, so sieht das Gesetz sogar eine Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug vor. Der Geschädigte kann zudem Schmerzensgeld und Schadensersatz im Rahmen eines Strafverfahrens im sogenannten Adhäsionsverfahren geltend machen.


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Tatort Richard-Wagner-Straße. In Berlin-Charlottenburg wurde ein 59-jähriger Mann Opfer eines schweren Raubs.