Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Beleidigung“

Nutzer bei Facebook und in Foren sowie Chats sind trotz verwendeter Pseudonyme meistens leicht identifzierbar

In der vermeintlichen Anonymität des Internets fühlt sich der eine oder andere schon mal zu unbedachten Äußerungen hingerissen. In Foren oder Chats werden zuweilen Äußerungen getätigt, mit denen man in der realen Welt sicherlich zurückhaltender wäre. Dies kann mit Beleidigungen und Verleumdungen beginnen und mit Drohungen oder Aufforderungen zu Straftaten enden. Trotz der landauf landab bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist man nicht vor einer Identifizierung hundertprozentig sicher. Deshalb sollte man sich hinsichtlich seiner Äußerungen grundsätzlich auch im Internet so verhalten, als würde es sich um eine Kommunikation unter gemeinsam in einem Raum Anwesenden handeln. Die Anonymität und die eigene Privatsphäre gibt man Zug um Zug auf, umso mehr man von sich offenbart. Spätestens seit der entfachten Datenschutzdiskussion rund um Facebook ist dies deutlich geworden. Ohnehin kennen sich die meisten Teilnehmer in Foren oder Chats auf lange Sicht sowieso. Schließlich dienen gerade Chats dazu sich näher zu kommen. Bei Foren verhält es sich nicht viel anders. Wertet man in Communities einzelne öffentlich zugängliche Nutzerprofile aus, so kann man oftmals nach wenigen Klicks auf die wahre Identität des Users Rückschlüsse ziehen. Wer über sich über sein Profil oder durch den Inhalt seiner Beiträge auf einer vermeintlich anonymen Plattform bewusst oder unbewusst informiert, sollte das Internet nicht als rechtsfreien Raum betrachten. Denn auch die Polizeibehörden rüsten in Sachen Internet mittlerweile auf. Waren früher die sogenannten „Internetwachen“ noch zu belächeln, gibt es inzwischen hochspezialisierte Beamte bei der Polizei, die mit dem Internet bestens vertraut sind. Soweit in Medienberichten hin und wieder von Internetstraftaten die Rede ist, wird der Begriff jedoch zweckentfremdet. Es handelt sich dabei häufig einfach nur um gewöhnliche Straftaten. Der Täter bedienst sich bei den sogenannten Straftaten im Internet lediglich im Vorfeld zur Kontaktaufnahme dieses interaktiven Mediums. Wenn ein Betrüger sich mit einem späteren Betrugsopfer per E-Mail oder über einen Chatkontakt verabredet und der eigentliche Betrug dann am vereinbarten Treffpunkt (z.B. eine Gaststätte) stattfindet, wird es schon als Straftat im Internet dargestellt, obwohl es in Wirklichkeit keine echte Internetstraftat ist. Hätten sich Täter und Opfer über das Telefon verabredet, würde dies niemand als „Straftat über das Telefon“ bezeichnen und keine entsprechende Kriminalstatistik führen. Bei echten Hackerattacken oder Phishing-Seiten, also Internetseiten, die Bankkunden die Internetseite ihres Onlinebanking-Anbieters vortäuschen sollen, hat man es dann schon eher mit Straftaten im Internet zu tun. Letzteres gilt ebenso für die inzwischen verurteilten früheren Betreiber von Kino.to.

Amtsgericht Hamburg: “Auf die Fresse” nicht strafbar

Die gegenüber Justizvollzugsbeamten ausgesprochene Äußerung “Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und dann bekommt ihr auf die Fresse!” stellt zwar durchaus eine Bedrohung einer strafbaren Körperverletzung dar, ist aber nicht strafbar, wie das Amtsgericht Hamburg (Az. 256 Cs 160/08) mit Urteil vom 10.03.2009 feststellte. Der Angeklagte, ein seit 2001 in Hamburg lebender Migrant, war indes nicht wegen Bedrohung im Sinne des § 241 StGB, sondern wegen Beleidigung angeklagt.

Eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB setzt die Bedrohung mit einem Verbrechen – also Taten, “die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind” – voraus. Hier ging es jedoch offensichtlich um eine einfache Körperverletzung, die nach der Gesetzesdefinition eben gerade kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen darstellt. Das erkennende Amtsgericht vertrat die Auffassung, die Staatsanwaltschaft Hamburg wolle hier den Straftatbestand der Beleidigung als Auffangtatbestand für die nicht strafrechtlich relevante Bedrohung heranziehen.

Eine strafbare Beleidigung vermochte das Amtsgericht Hamburg in der Äußerung nicht sehen und verwies hier auf die umgangssprachlich häufig genutzte Aufforderung “Halt deine Fresse”. Auch duzen sei nicht strafbar. Nicht jede Distanzlosigkeit und nicht jeder derber Ausdruck verwirkliche den Tatbestand der Beleidigung.

Die Zeugenvernehmung des Justizvollzugsbeamten, der als Belastungszeuge geladen war, ergab, er fühlte sich weniger durch die Äußerung als solche in seiner Ehre verletzt. Vielmehr fühlte er sich in erster Linie deshalb “beleidigt”, da seinen Anweisungen nicht widerspruchslos Folge geleistet wurde. Der Amtsrichter attestierte dem JVA-Beamten ein falsches Verständnis bezüglich dem Verhältnis zwischen Staatsbeamten und Bürger.

Freiheitsberaubung ohne Rechtsgrundlage ist keine rechtmäßige Diensthandlung – nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist gemäß § 113 StGB strafbar

Wer kennt sie nicht, die vielen Kriminalfilme, in denen Polizisten mimende Schauspieler ihren „Dienstausweis“ zücken und dann einen Passanten einfach mal eben so in ihren Streifenwagen verfrachten und auf der Polizeiwache stundenlang verhören. Niemand darf in Wirklichkeit „einfach so“ gegen seinen Willen mitgenommen werden. Auch die vermeintlichen Götter in der Richterrobe haben sich an Recht und Gesetz zu halten, wie der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle (Az. 32 Ss 41/09) klarstellte. Das OLG Celle hatte über eine Revision bezüglich einer strafrechtlichen Verurteilung zu entscheiden. Der Angeklagte war vor einem Amtsgericht wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Während an der Verurteilung wegen Beleidigung nichts auszusetzen war, stellte das Oberlandesgericht hinsichtlich der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nochmal die Tatbestandsvoraussetzungen fest. Nicht jeder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nämlich strafbar. Insbesondere dann nicht, wenn sich der vermeintliche Täter gegen eine unbegründete Maßnahme des Vollstreckungsbeamten zur Wehr setzt. Im vorliegenden Fall ging es um die Verbringung in eine Haftzelle im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts. Der später unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Mann war in einem Gerichtstermin. Dort erklärte die Richterin, er solle den Justizwachtmeister in eine Gewahrsamszelle im Gerichtsgebäude begleiten. Der Mann wurde sodann gefesselt zum Haftraum gebracht. Vor Eintritt in die Zelle wehrte sich der spätere Angeklagte mit Fußtritten gegen den Justizwachtmeister, der versuchte den Mann in die Haftzelle des Gerichts zu verbringen. Nun ist es jedoch so, dass niemand grundlos und ohne Rechtsgrundlage seiner Freiheit beraubt werden darf. Die bloße Aufforderung der Amtsrichterin man solle dem Justizwachtmeister zum Haftraum folgen stellt keine solche Rechtsgrundlage dar. Das Oberlandesgericht Celle hob daher die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf, da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Verurteilung gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) aus dem Urteil des für Strafsachen zuständigen Richters am Amtsgericht nicht ersichtlich waren.

Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?