Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Aufklärungsquote“

Strafverteidiger Berlin: Weniger registrierte Straftaten in Berlin

Straftaten in Berlin

Glaubt man der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Berlin gibt es in der Bundeshauptstadt immer weniger Straftaten. Das für die Berliner Verkehrsgesellschaft und die S-Bahn Berlin GmbH äußerst erfreuliche Ergbebnis hinsichtlich des scheinbaren Rückgangs der Beförderungserschleichung ist für die Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin allerdings etwas ungünstig, da dadurch zugleich die Aufklärungsquote fällt. Denn „Schwarzfahrer“ werden nur angezeigt, die auch durch Kontrolleure in Bus und Bahn ohne gültigen Fahrschein angetroffen und namentlich erfasst werden. Die Aufklärungsquote ist daher mit stolzen 100 % mehr als beachtlich. Gehen die erfassten „Schwarzfahrer“ zurück, schmälert dies automatisch die Erfolgsbilanz in Sachen Aufklärung von Delikten. Das Massendelikt „Schwarzfahren“ ist im Vergleich zu 2009 im Jahre 2010 um ganze 35 % gesunken. Ob wirklich weniger Personen Bus und Bahn „kostenlos“ nutzen oder es in 2010 einfach nur weniger Fahrscheinkontrollen in Berlin gegeben hat, mag dahingestellt bleiben. Hier wird es sicherlich eine hohe Dunkelziffer geben. Dagegen, so darf man hoffen, gibt es bei Mord und Totschlag keine hohe Dunkelziffer. In 2010 gab es insgesamt 34 vorsätzliche Tötungsdelikte (Mord, Totschlag) in der Metropole Berlin. Auch Rohheitsdelikte (z.B. Körperverletzung) und klassische Jugenddelikte wie Sachbeschädigung ist leicht rückläufig. Zu letzterem zählt auch das besprühen mit Graffiti, von denen die Bundespolizei im Bereich Berlin nur wenige vermeldete. Die Bundespolizei vermutet die fehlende Motivation. Denn die Jugendlichen Sprayer wollen ihre „Kunstwerke“ durch die Stadt fahren sehen. Seit Monaten kämpft die S-Bahn Berlin GmbH mit der Instandsetzung ihrer S-Bahn-Waggons. S-Bahn-Züge, die nur auf dem Abstellgleisen stehen, sind für Graffiti-Sprayer, so die Ansicht der Polizei, nicht interessant genug. Dramatisch zugenommen haben die Brandstiftungen, teilweise mit schlimmen Folgen. Insbesondere werden nicht selten Mülleimer und in Hausfluren abgestellte Kinderwagen von Brandstiftern angezündet. Bemerkenswert: Der Anstieg von Straftäterinnen in Berlin. Trotzdem sind im Vergleich zu männlichen Straftätern, weibliche Straftäter noch deutlich in der Minderheit.

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Sind Straftaten im Internet wirklich gestiegen?

Insgesamt gab es laut der im Mai 2010 von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgestellten gesamtdeutschen Polizeilicher Kriminalstatistik in 2010 endlich weniger als sechs Millionen registrierte Straftaten. Obgleich jede Straftat eine Straftat zuviel ist, ist ein deutlicher Rückgang von Straftaten seit der deutschen Einheit erkennbar. Auch die Aufklärungsquote kann sich sehen lassen. Während noch im Jahr zuvor nur 55,6 Prozent aller angezeigten Straftaten aufgeklärt werden konnten, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorjahr immerhin 0,4 Prozent aller registrierten Straftaten aufklären. Dies ist seit Einführung der gesamtdeutschen Kriminalstatistik immerhin das beste Ergebnis. Ein angeblich rapider Anstieg dagegen ist laut der vorgestellten Kriminalstatistik insbesondere bei “Straftaten im Internet” zu verzeichnen. Dabei ist das Internet lediglich eine Kommunikationsform. Eine “Straftat im Internet” findet sich eigentlich nicht im Strafgesetzbuch. Es handelt sich bei den 223.642 ausgewiesenen “Straftaten im Internet” letztendlich um Tatbestände, die im Strafrecht unter Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder Delikte gegen die Ehre (§§ 185 ff. StGB) oder anderen Delikten zu fassen sind.

Das Internet ist nur ein Kommunikationskanal

Vermutlich sind solche Straftaten von Straftätern schon seit Jahren mit Hilfe des Kommunikationskanals “Internet” verwirklicht worden. Wer jedoch schon einmal auf einer Polizeiwache zwecks Anzeigenerstattung war und die bescheidene Ausstattung der Polizei auf manchem Dorf kennt, der muss nicht lange fragen, wieso “Straftaten im Internet” in den letzten Jahren nicht in großem Stil erfasst sind. Es gibt Polizisten, die ganz offen zugeben, keine Ahnung vom Internet zu haben und sobald der Geschädigte das Wort “Internet” erwähnt, gleich – beispielsweise in Berlin – an das Fachdezernat für Computerkriminalität beim Landeskriminalamt Berlin verweisen. Dabei ist dieses LKA-Dezernat eben für Computerkriminalität (z.B. §§ 303a f. StGB) zuständig und weniger für Vergehen wie Beleidigung, deren Bearbeitung in die Zuständigkeit der “Polizeiwache vor Ort” fällt.

Ob es eines fernen Tages, wenn die Menschen nur noch E-Mails schreiben und die klassische Briefpost fast ausgestorben sein sollte, eine gesonderte Auflistung von “Straftaten per Briefpost” geben wird?