Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Angeklagte“

Adhäsionsverfahren – Opfer einer Straftat können im Strafverfahren Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern

Möchte man als Geschädigter einer Straftat oder dessen Erbe vermögensrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen sind, gegen den oder die Straftäter gerichtlich geltend machen, ist zunächst das sogenannte Adhäsionsverfahren zu bevorzugen. Im Adhäsionsverfahren können im Rahmen eines Strafprozesses zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz und Schmerzensgeld im Vergleich zum „normalen“ Zivilprozess äußerst günstig tituliert werden. Obgleich diese Möglichkeit vermögensrechtliche Ansprüche als Opfer einer Straftat in einem Strafverfahren gerichtlich geltend zu machen an die Rolle des Nebenklägers erinnert, ist dieser Weg zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen nicht von einer Nebenklage abhängig. Mit Ausnahme der Strafverfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist das Adhäsionsverfahren grundsätzlich zulässig. Während man bei einer zivilrechtlichen Klage vor den ordentlichen Gerichten erst einmal für den Gerichtskostenvorschuss auf der Grundlage des eingeklagten Geldbetrages und für Zeugenaufwandsentschädigungen für benannte Zeugen als Kläger gegenüber der Gerichtskasse in Vorleistung treten muss, ist man als Antragsteller im Adhäsionsverfahren gemäß §§ 403 ff. StPO in mehrfacher Hinsicht günstiger gestellt. Zum einen spart man sich den Gerichtskostenvorschuss an die Staatskasse, zum anderen wird man nicht mit aller Härte benachteiligt, wenn das Strafgericht den geforderten Schadensersatz oder das Schmerzensgeld nicht ganz oder gar nicht zuerkennen sollte. Der Weg zu der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit bleibt dann noch immer offen.

Im umgekehrten Falle sieht es jedoch anders aus. Hat man erst einmal eine zivilrechtliche Klage beim Amtsgericht oder beim Landgericht eingereicht und ist die Klageschrift dem Beklagten schon zugestellt, so ist das Adhäsionsverfahren ausgeschlossen. Verliert man dann auch noch rechtskräftig die Zivilklage gegen den noch nicht verurteilten Straftäter, weil das Zivilgericht beispielsweise die Beteiligung des Beklagten an der vorgeworfenen Straftat verneint, ist jeder Versuch die vermögensrechtlichen Ansprüche nochmals geltend zu machen, versperrt. Außerdem hat man dann noch alle Kosten für den Zivilprozess zu tragen. Dies bedeutet auch, man muss den Beklagten, der einen vielleicht durch eine Straftat geschädigt hat, noch seine Verfahrensauslagen – insbesondere seine Anwaltskosten – erstatten. Diesen Ärger kann man sich durch das Adhäsionsverfahren sparen. Denn die Belastungszeugen werden im Rahmen eines Strafprozesses in aller Regel durch die Staatsanwaltschaft benannt und durch das Strafgericht geladen. Wird der Angeklagte dennoch am Verfahrensende freigesprochen, so trägt die Staatskasse üblicherweise die Verfahrenskosten für den eigentlichen Strafprozess.

Hinsichtlich des Antrags auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren kann die Staatskasse auch dann belastet werden, wenn es unbillig wäre, die Beteiligten mit den zusätzlichen Kosten zu belasten. Ist ein Tatopfer mittellos oder verfügt nur über geringes Einkommen, so kommt Prozesskostenhilfe in Betracht. Fast jede Rechtsschutzversicherung – hier kommt es jedoch auf die Versicherungsbedingungen an – sichert in der Regel für ein begründetes Adhäsionsverfahren die Übernahme des Kostenrisikos zu. Außerdem können entsprechende Anträge auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld noch während der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Schlussvorträge gestellt werden. In diesem Verfahrensstadium ist für einen Rechtsanwalt, erst recht für einen Fachanwalt für Strafrecht, schon oft erkennbar, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Angeklagte verurteilt wird oder nicht. Wird der Angeklagte durch ein Strafturteil verurteilt, steht dem Geschädigten der Straftat meist ein Schadensersatzanspruch beziehungsweise Schmerzensgeldanspruch zu. Spricht das Strafgericht ein Schmerzensgeld oder einen Schadensersatzanspruch zu, so gilt das Strafurteil als vollstreckbarer Titel, mit dem die Zwangsvollstreckung (Kontopfändung, Lohnpfändung usw.) ohne weiteres möglich ist. Ist der Angeklagte mittellos und kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sofort zahlen, ist das Adhäsionsverfahren auf jeden Fall der günstigere Weg.

Die Vorteile des Adhäsionsverfahrens liegen klar auf der Hand: Man spart im Vergleich zur zivilrechtlichen Klage Zeit, Geld und Nerven.

Promitreff Amtsgericht Tiergarten

Wer in Berlin wegen des Vorwurfs eine Straftat verwirklicht zu haben angeklagt ist, erscheint früher oder später vor dem Amtsgericht Tiergarten, wenn das Strafverfahren nicht vorher eingestellt werden kann. Sehr oft werden “prominente” Fälle behandelt, entweder weil die angeklagte Tat im Vorfeld für Schlagzeilen sorgte oder weil die angeklagte Person selbst als “Promi” gesehen wird. Seit Mai stehen gleich zwei bekannte Gesichter vor dem Amtsgericht Tiergarten, das ehemalige Topmodel Nadja Auermann und der aus der ARD-Fernsehserie “Verbotene Liebe” bekannte Schauspieler Wolfram Grandezka (41), der mit der “neuen Marlene Dietrich” – so nannte Modezar Karl Lagerfeld das einstige Topmodel – sieben Jahre verheiratet war. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt der mittlerweile 40-jährigen Auermann Steuerhinterziehung zur Last. Der Strafprozess wird im Juni fortgesetzt, Ende Juli wird ein Urteil erwartet.