Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Artikel-Schlagworte: „Anfangsverdacht“

Verteidiger in Strafsachen

In strafrechtlichen Angelegenheiten sollte man von Anfang an einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht, als Verteidiger in Strafsachen einschalten. Denn im Strafrecht geht es schließlich um weitreichende Konsequenzen. Man wird nicht von den Strafverfolgungsbehörden – z.B. Landeskriminalamt Berlin oder die Staatsanwaltschaft (in Berlin bei Kleinkriminalität auch die Amtsanwaltschaft) einfach “so” als Beschuldigter vorgeladen. Dies geschieht erst bei Vorliegen eines Anfangsverdachts. Dieser stützt sich entweder auf eigene Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden oder auf eine Strafanzeige. Die Ermittlungsbehörden müssen dann prüfen, ob sich der Verdacht erhärtet. Dies geschieht in der Regel durch Zeugenbefragungen und die Vernehmung des Beschuldigten. Als Beschuldigter sollte man niemals eine Aussage ohne Anwesenheit eines Verteidigers in Strafsachen machen. Ist der eigene Rechtsanwalt nicht zugegen, so sollte man besser erst einmal Schweigen und einen Verteidiger in Strafsachen hinzuziehen. Wurde man vorläufig festgenommen und befindet sich im Gewahrsam der Polizei, so sollte man auf jeden Fall auf den Rechtsanwalt warten. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft bzw. die Amtsanwaltschaft Berlin können einen Beschuldigten zu einer Aussage zwingen. Auch Personen, die als Zeugen und nicht als Beschuldigte geladen sind, jedoch befürchten sich durch ihre Zeugenaussage selber einer Straftat zu bezichtigen, sollten einen Strafverteidiger vor ihrer Einvernahme durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft einschalten.

Ermittlungsverfahren

Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat zur Einleitung von Ermittlungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen haben nach der Gesetzeslage in Deutschland nicht nur alle belastenden Tatsachen, sondern auch alle für den Verdächtigen entlastenden Tatsachen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft kann während des Ermittlungsverfahrens beim Ermittlungsrichter zahlreiche Anträge (z.B. Arrest, Durchsuchungsbeschluss, Telefonüberwachung, Untersuchungshaft usw.) stellen. Das Ermittlungsverfahren endet für den Verdächtigen im günstigsten Fall mit einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Sollte jedoch ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, so kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Hält die Anklagebehörde eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so kann sie einen Strafbefehl beantragen, der Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, Entziehung der Fahrerlaubnis (bis höchstens zwei Jahre) vorsieht. Einen Strafbefehl kann die Staatsanwaltschaft auch dann beantragen, wenn sie keine Strafe für erforderlich hält.