Rechtsanwalt Kay Reese

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Artikel-Schlagworte: „Akteneinsicht“

Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft

Das Recht auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren wird in der Regel durch Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger des Beschuldigten bzw. der Gerichtsakte an den Verteidiger des Angeklagten gewährt. Der Verteidiger darf die Akte vollständig kopieren und mit dem Mandanten besprechen.

Akteneinsicht durch den Beschuldigten im Strafverfahren

Auch dem Beschuldigten persönlich steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Einsicht in die Ermittlungsakte zu. Der Gesetzgeber hat die Rechtsprechung des EGMR mit der Einführung einer entsprechenden Vorschrift in § 147 Abs. 7 StPO berücksichtigt. In der Praxis wird dieses Recht des Beschuldigten durch einige Ermittlungsbehörden aus unerklärlichen Gründen übergangen. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen muss dem Beschuldigten das Recht auf Akteneinsicht durch Übersendung von Abschriften oder durch Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft bzw. bei einer Polizeidienststelle gewährt werden. Dies ist jedoch meist die Theorie. Tatsächlich bekommen Beschuldigte häufig die Ermittlungsakte vor Übersendung der Akte an das Gericht nicht zu sehen und entsprechende Beschwerden führen in der Praxis oftmals zu keiner konstruktiven Antwort, so dass der ehemals Beschuldigte erst als Angeklagter die Ermittlungsakte auf der Geschäftsstelle des Gerichts zu sehen bekommt. Ein Beschuldigter, der keinen Strafverteidiger hat und sich selbst vertreten will oder möchte, hat in der Praxis somit die schlechteren Karten, da die zuständigen Ermittlungsbehörden – aus welchen Gründen auch immer – die Akteneinsicht an den Beschuldigten persönlich nicht selten nur mühsam bis gar nicht gewähren, obwohl es der Gesetzgeber vorsieht. Hiergegen kann man sich meist nur durch Einschaltung eines Rechtsanwalts wehren. Für eine optimale Strafverteidigung ist die zeitnahe Akteneinsicht unverzichtbar. Wem an einer zufriedenstellenden Lösung gelegen ist, der sollte sich in der “Auseinandersetzung” mit der Strafverfolgungsbehörde auf die eigentlichen Tatvorwürfe konzentrieren. Darüber hinaus gibt es viele strafprozessuale Aspekte, die es zu berücksichtigen gilt und von einem Strafverteidiger beachtet werden.

Beschuldigter mit Strafverteidiger hat in der Praxis bessere Chancen auf Verfahrenseinstellung

Ein Beschuldigter, der über seinen Strafverteidiger zeitnah Akteneinsicht erhält, hat die besseren Chancen es erst gar nicht zu einer Anklage (bzw. Strafbefehl) kommen zu lassen. In vielen Fällen gibt es gute Gründe für eine Verfahrenseinstellung, so dass eine Anklage oder die Beantragung eines Strafbefehls gar nicht in Betracht kommt. Am günstigsten ist es, wenn man erst gar nicht in den Fokus der Strafverfolgungsbehörde gerät. Ist man jedoch erst einmal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, so sollte man alles daran setzen äußerst zügig eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. Für eine optimale Strafverteidigung ist die zeitnahe Akteneinsicht unverzichtbar.

Akteneinsicht durch Nebenkläger und andere Personen

Auch Verletzte einer Straftat können über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht verlangen.