Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Wie Indemnität und Immunität Politiker vor Strafverfolgung schützen

Politiker müsste man sein, wenn man kräftig Verbalinjurien austeilen möchte. Wenn man Mitglied des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments ist, ist man aufgrund der Indemnität, die in § 36 StGB geregelt ist, für Äußerungen im Parlament vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Dazu zählen jedoch nicht verleumderische Beleidigungen. Kein einziger Abgeordneter ist jedoch in den letzten Jahrzehnten wegen Beleidigung oder Verleumdung während einer Parlamentsrede angeklagt worden. Für ein solches Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten müsste ohnehin zunächst das Parlament (Bundestag, Landtag) dessen Immunität aufheben. Während die Indemnität ein echtes Verfahrenshindernis darstellt, denn die Strafbarkeit ist per se ausgeschlossen, handelt es sich bei der Immunität lediglich um ein Verfahrenshindernis, welches mit der Aufhebung der Immunität endet. Im Gegensatz zu Diktaturen können deutsche Parlamentarier nicht auf ihre Immunität setzen, wenn sie schwerster Straftaten verdächtig sein würden. So hatte etwa vor einem Vierteljahrhundert der stellvertretende Landesvorsitzende einer Partei in Rheinland-Pfalz sein Einkommen neben seiner Abgeordnetenbezüge als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags noch durch Raubüberfälle aufbessern wollen. In seiner Position als hochrangiger Landespolitiker gab er hin und wieder Interviews. Ein überfallener Juwelier erkannte den Mann schließlich auf einem in einer Tageszeitung abgedruckten Pressefoto zufällig wieder. Der Landtag hob daraufhin dessen Immunität auf und der Mann fuhr fortan weiterhin mit Fahrzeugen des landeseigenen Fuhrparks. Nur handelte es sich nicht mehr um den Dienstwagen mit Chauffeur, sondern vielmehr um einen Gefangenentransporter, der ihn in die Justizvollzugsanstalt brachte. Vor solchen Konsequenzen müssen Politiker, die sich nur im Ton vergreifen, keine Angst haben.

Auch die vielen Botschaftsangehörigen in Berlin genießen diplomatische Immunität. Begehen Mitglieder des diplomatischen Corps Straftaten, so müssen sie für gewöhnlich in Deutschland mit keiner Strafverfolgung rechnen, können aber ausgewiesen werden.

Joschka Fischer (GRÜNE) zu Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen im Jahre 1984:

“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.”


Michael Glos (CSU) zu Bundesaußenminister Joschka Fischer im Jahre 2004:

“Zuhälter”


Roland Pofalla (CDU) zu seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach im Jahre 2011:

“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen” 

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