Rechtsanwalt Kay Reese

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Kein Fahrverbot als erzieherische Maßnahme: OLG Nürnberg hebt Entzug des Führerscheins gegen Heranwachsenden auf

Das Jugendstrafrecht ergibt sich vor allem aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern stehen für gewöhnlich erzieherische Maßnahmen im Vordergrund. Jedoch dürfen sich nicht alle Gerichtsentscheidung an dieser Faustformel orientieren. So hat das Jugendgericht des Amtsgerichts Amberg mit Urteil vom 22.03.2011 einen Heranwachsenden wegen Bedrohung und anderer Delikte – die dieser als Autofahrer verwirklicht hatte – verurteilt. Dem Angeklagten wurde nicht nur eine Zahlung in Höhe von 600 Euro auferlegt, sondern zudem die Fahrerlaubnis entzogen. Das Amtsgericht Amberg verfügte nicht nur die Einziehung des Führerscheins, sondern setzte für die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von sechs Monaten fest. Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Das OLG Nürnberg machte in dem Verfahren 1 St OLG Ss 156/11 mit Beschluss vom 26.08.2011 deutlich, dass erzieherische Maßnahmen auch in Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nicht immer Entscheidungsgrundlage sein können. So kommt es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis allein auf die mögliche Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs an.

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