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Amtsgericht Hamburg: “Auf die Fresse” nicht strafbar

Die gegenüber Justizvollzugsbeamten ausgesprochene Äußerung “Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und dann bekommt ihr auf die Fresse!” stellt zwar durchaus eine Bedrohung einer strafbaren Körperverletzung dar, ist aber nicht strafbar, wie das Amtsgericht Hamburg (Az. 256 Cs 160/08) mit Urteil vom 10.03.2009 feststellte. Der Angeklagte, ein seit 2001 in Hamburg lebender Migrant, war indes nicht wegen Bedrohung im Sinne des § 241 StGB, sondern wegen Beleidigung angeklagt.

Eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB setzt die Bedrohung mit einem Verbrechen – also Taten, “die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind” – voraus. Hier ging es jedoch offensichtlich um eine einfache Körperverletzung, die nach der Gesetzesdefinition eben gerade kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen darstellt. Das erkennende Amtsgericht vertrat die Auffassung, die Staatsanwaltschaft Hamburg wolle hier den Straftatbestand der Beleidigung als Auffangtatbestand für die nicht strafrechtlich relevante Bedrohung heranziehen.

Eine strafbare Beleidigung vermochte das Amtsgericht Hamburg in der Äußerung nicht sehen und verwies hier auf die umgangssprachlich häufig genutzte Aufforderung “Halt deine Fresse”. Auch duzen sei nicht strafbar. Nicht jede Distanzlosigkeit und nicht jeder derber Ausdruck verwirkliche den Tatbestand der Beleidigung.

Die Zeugenvernehmung des Justizvollzugsbeamten, der als Belastungszeuge geladen war, ergab, er fühlte sich weniger durch die Äußerung als solche in seiner Ehre verletzt. Vielmehr fühlte er sich in erster Linie deshalb “beleidigt”, da seinen Anweisungen nicht widerspruchslos Folge geleistet wurde. Der Amtsrichter attestierte dem JVA-Beamten ein falsches Verständnis bezüglich dem Verhältnis zwischen Staatsbeamten und Bürger.

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