Rechtsanwalt Kay Reese

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Rechtsanwalt Kay Reese in der Fernsehsendung 'Abenteuer Leben' auf kabeleins zum Thema Apps für den Straßenverkehr.

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Ressort

Besuch von Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt – Besuch von Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Besuch von Strafgefangenen

Wie oft Strafgefangene besucht werden dürfen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Das 1977 in Kraft getretene Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) wird im Rahmen der Förderalismusreform nach und nach durch entsprechende Landesgesetze abgelöst. § 24 StVollzG – vor über 35 Jahren durch den Gesetzgeber verabschiedet – sieht vielsagend Besuche von „mindestens einer Stunde“ pro Monat vor. Tatsächlich können heutzutage Strafgefangene in den meisten Justizvollzugsanstalten mehrmals und deutlich länger Besuch empfangen. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Justizvollzugsanstalten auch sogenannte „familienfreundliche Besucherräume“ mit einer Liegegelegenheit, die meist über mehrere Stunden genutzt werden können. Vorab sollte bei der jeweiligen Justizvollzugsanstalt die Besuchsordnung oder Hausordnung erfragt werden. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.

Besuchererlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen in der U-Haft

Wer einen Untersuchungsgefangenen (Untersuchungshäftling) in der U-Haft besuchen möchte, sollte das Aktenzeichen des Gerichts erfragen, um beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Besuchsschein für einen Besuch in der Untersuchungshaftanstalt beantragen zu können. Die Haftkontrolle kann mit Einwilligung des Untersuchungsgefangenen auch auf den ermittelnden Staatsanwalt übergehen, so dass der Besuchsschein (Besuchserlaubnis) bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen ist. Wer in der gleichen Strafsache Mitbeschuldigter oder Zeuge ist, kann die Erlaubnis zum Besuch des Untersuchungsgefangenen verweigert werden. Grundsätzlich kann die Besuchserlaubnis von Auflagen abhängig gemacht werden, beispielsweise optische Überwachung und/oder akkustische Überwachung durch JVA- oder Kriminalbeamte. Es empfiehlt sich die Besuchstermine mit Verwandten und Bekannten abzusprechen, da viele Justizvollzugsanstalten nur eine bestimmte Anzahl an Besuchsterminen für Untersuchungsgefangene vorsehen. Es empfiehlt sich vorher – zumindest vor dem ersten Besuch – die JVA telefonisch zu kontaktieren.

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